Politik | Ausland
24.10.2018

Opposition drängt auf Schließung des Saudi-Zentrums

Regierung soll das Errichtungs- und Amtssitzabkommen kündigen und sofort Waffenexporte nach Saudi-Arabien stoppen.

Die Oppositionsparteien verlangen nach den jüngsten Erkenntnissen im Fall des getöteten saudi-arabischen Journalisten Jamal Khashoggi die Schließung des in Wien ansässigen König Abdullah-Zentrums für interreligiösen und interkulturellen Dialog (KAICIID).

Am Donnerstag wird die SPÖ zwei Entschließungsanträge einbringen: Der eine verlangt das Aus des Abdullah-Zentrums, im zweiten Antrag geht es um den „sofortigen vollständigen Stopp von Waffenexporten nach Saudi-Arabien“. Es sei angesichts der Menschenrechtssituation in Saudi-Arabien, der aggressiven Intervention des Königreiches im Krieg gegen den Jemen und nicht zuletzt der grausamen Ermordung eines Journalisten „unverständlich, dass Österreich dem Zentrum weiter viele Vorrechte und Privilegien einräumt“, sagte der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Andreas Schieder.

Auch die Neos setzen sich für die Schließung des Saudi-Zentrums ein. „Es darf nicht sein, dass Saudi-Arabien einen Menschen in einem Konsulat tötet und Österreich dann auch noch dabei hilft, das Image von Saudi-Arabien wieder aufzupolieren“, erklärte Nikolaus Scherak, Vize-Klubchef der Neos.

Die Liste Pilz fasst ihren Antrag präziser: Peter Pilz und Klubobmann Bruno Rossmann verlangen nicht weniger als die Kündigung des Errichtungsabkommens (das regelt Art. 18 des Abkommens; die Kündigung wird drei Monate nach Ausstellung wirksam) und des Amtssitzabkommens (Art. 23; es tritt sechs Monate nach dem Erhalt einer solche Mitteilung außer Kraft, Anm.).

"Dunkelgelbe Karte" der FPÖ

Die FPÖ zeigt der Führung des Abdullah-Zentrums die „dunkelgelbe Karte“, sagte Außenministerin Karin Kneissl Dienstagabend in der ZiB-2. „Das ist unsere Position“, hieß es gestern im Büro von Vizekanzler Heinz-Christian Strache.

In der Opposition hatte die FPÖ noch die Schließung der Saudi-Einrichtung in Wien gefordert. Jetzt drängt Kneissl auf die Umsetzung von Reformen im KAICIID.

Die aktuelle Debatte über das Saudi-Zentrum erinnert an die Auseinandersetzung über Schließung versus Reform im Jahr 2014.

Der Druck auf das Institut kam damals in erster Linie von der SPÖ und den Grünen.

Vor dem Hintergrund zunehmender Menschenrechtsverletzungen und Verfolgung von Social-Media-Aktivisten in Saudi-Arabien (Prügelstrafe für den zu 1000 Stockhieben verurteilten saudi-arabischen Blogger Raif Badawi) evaluierte das Außenministerium unter dem damaligen Ressortchef Sebastian Kurz die Arbeit des 2012 eröffneten Dialog-Zentrums, das von Saudi-Arabien finanziert wird. Als Handlungsoptionen wurden die reformierte Beibehaltung sowie ein Austritt Österreichs genannt.

Wie erfolgreich die Neuaufstellung war, ist von der türkis-blauen Regierung noch nicht untersucht worden. Kneissl kündigte an, eine Person ihres Vertrauens hinzuschicken und zu schauen, dass die Reformen auch umgesetzt werden.