Inland SPÖ für Millionärssteuer, aber ohne Zweckbindung für Pflege Pflegemisere: Die SPÖ will die Pflege aus Steuern finanzieren. Wie genau, ist weiter Gegenstand von Diskussionen.
Inland Bundestrojaner landet vor dem Verfassungsgerichtshof SPÖ-Justizsprecher Jarolim kündigt Verfassungsklage gegen staatliche Überwachungssoftware an. Auch Neos wollen klagen.
Inland Nach Parteitag-Absage: Rendi-Wagner plant "Tirol-Tag" Nach ihrer Absage an den Tiroler Landesparteitag wurde nun ein "Tirol-Tag" mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vereinbart.
Inland Religiöser "Sexualkunde"-Verein darf immer noch an Schulen Enthaltsamkeit und Homophobie: Ministerium verweist auf eine demnächst abgeschlossene Evaluierung der Materialien.
Inland Keine Lehre für Asylwerber: Laut Experten europarechtswidrig Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wäre eine mögliche Konsequenz, sagt Europarechtler Franz Leidenmühler.
Inland Regierung drückt der ÖH ungewollten Wahltermin auf Der Termin wurde gegen Wunsch der Studierendenvertretung in eine Feiertagswoche gelegt
Inland EU-Wahl: Österreichs Jugendvertreter wollen Quote im EU-Parlament Jugendpolitisches Programm: Forderung nach 10 Prozent Jugendanteil im EU-Parlament und europaweitem Wahlrecht ab 16.
Inland Maut-Frage laut Experte "größerer Spaltpilz für EU als Brexit" Auch Österreich und die anderen EU-Länder würden dadurch die Möglichkeit bekommen, "Ausländer-Abgaben einzuführen."
Inland GPA-Chefin: „Jetzt Millionärssteuer für Pflege“ Vor Streiks in Pflegeheimen legt Chefin der Angestellten-Gewerkschafter Barbara Teiber mit Forderungskatalog nach.
Inland Israel: Privatier Kern trifft auf Präsidenten Van der Bellen Der Ex-Kanzler verbringt seit einiger Zeit eine Woche pro Monat in Tel Aviv. Grund ist sein neuer Job.
Inland Kickl will Straftaten für schnelleres Abschieben im EU-Recht verankern Politik oder Recht, Teil II: Kickl wirbt bei EU-Innenministern für schärfere Regeln gegen Straftäter.
Inland Experte Mazal: Angehörige bei Pflege "besser abgelten" Der Sozial- und Arbeitsrechtler hält die Anrechnung der Pflegezeiten für Pension für "durchaus sinnvoll".
Inland SPÖ: Rendi-Wagner glänzt durch Abwesenheit Den Semesterurlaub von Teilen der Regierung ließ die größte Oppositionspartei fast ungenutzt verstreichen.
Inland FPÖ pocht beim Papamonat auf Rechtsanspruch Hartinger-Vorstoß sorgt für Streit in der Koalition, Ex-VP-Ministerin Karmasin: Rechtsanspruch ist nicht die Lösung
Inland Angebliches Kneissl-Zitat über muslimische Kinder ärgert IGGÖ Muslimische Kinder könnten nicht integriert werden, wurde die Außenministerin von jüdischen Studentenvertretern zitiert.
Inland EU-Wahlkampf: ÖVP und FPÖ halten sich über Kosten bedeckt ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen auch mit Wahlkampfbilanz 2017 auf Rechnungshof warten. Neos, Grüne und Jetzt haben schon veröffentlicht.
Inland Zivildienst: Zahl der Interessierten und Zugewiesenen gesunken Geburtenschwache Jahrgänge wirken sich aus: Wieder meldeten sich weniger junge Männer für den Zivildienst.
