Inland Förderdschungel: 50 Prozent der Empfänger unbekannt Sorgenkind Transparenzdatenbank: Bereits fünfter Finanzminister ringt um mehr Durchblick – bisher vergeblich.
Inland AK-Wahl in Vorarlberg und Tirol: Konservative verlieren Die Sozialdemokraten konnten in beiden Ländern dazugewinnen. Ambivalentes Ergebnis bei den Freiheitlichen.
Überwachungspaket SPÖ zieht gegen "Gedankenpolizei" ins Feld Der VfGH prüft den Bundestrojaner. Dieser verletzt zahlreiche Grundrechte, sagt SPÖ-Justizsprecher Jarolim.
Inland EU-Wahl: Grüne gegen Einverleibung von Voggenhuber Soll die Partei gemeinsam mit dem Ex-Grünen antreten? Manche sehen eine Chance, andere ein vergiftetes Angebot.
Inland Überwachungspaket: SPÖ bringt den Bundestrojaner vor den VfGH Bundesrats-Drittelantrag wird am Montag eingebracht. Neos-Antrag will man "konstruktiv mittragen".
Inland Wehrdienst wieder im Trend - dafür immer weniger Zivildiener Rot-Kreuz-Generalsekretär Kerschbaum will nun über Tauglichkeitskriterien nachdenken.
Inland Vor EU-Comeback: Voggenhuber genießt altes Pensionsprivileg EU-Kandidat erhält nach fünf Jahren als Stadtrat 4100 Euro und überlegt, Rente bei Rückkehr nach Brüssel zu spenden.
Inland Europarechtler befürchtet Wettlauf um "Ausländergebühren" Walter Obwexer: Maut-Urteil des EuGH könnte der EU massiv schaden und Desintegration fördern.
Inland Deutsche Pkw-Maut: Jetzt fordert Platter Vorrechte für Tiroler Österreicher zahlen bald auf deutschen Autobahnen mehr. Jetzt kommt die Transit-Retourkutsche: "Gesundheit der Tiroler steht über dem freien Warenverkehr."
Inland Kumin neuer österreichischer Richter am Europäischen Gerichtshof Am 20. März erfolgt die Amtsübergabe von EuGH-Richterin Maria Berger an Andreas Kumin.
Inland SPÖ für Millionärssteuer, aber ohne Zweckbindung für Pflege Pflegemisere: Die SPÖ will die Pflege aus Steuern finanzieren. Wie genau, ist weiter Gegenstand von Diskussionen.
Inland Bundestrojaner landet vor dem Verfassungsgerichtshof SPÖ-Justizsprecher Jarolim kündigt Verfassungsklage gegen staatliche Überwachungssoftware an. Auch Neos wollen klagen.
Inland Nach Parteitag-Absage: Rendi-Wagner plant "Tirol-Tag" Nach ihrer Absage an den Tiroler Landesparteitag wurde nun ein "Tirol-Tag" mit SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vereinbart.
Inland Religiöser "Sexualkunde"-Verein darf immer noch an Schulen Enthaltsamkeit und Homophobie: Ministerium verweist auf eine demnächst abgeschlossene Evaluierung der Materialien.
Inland Keine Lehre für Asylwerber: Laut Experten europarechtswidrig Ein EU-Vertragsverletzungsverfahren wäre eine mögliche Konsequenz, sagt Europarechtler Franz Leidenmühler.
Inland Regierung drückt der ÖH ungewollten Wahltermin auf Der Termin wurde gegen Wunsch der Studierendenvertretung in eine Feiertagswoche gelegt
Inland EU-Wahl: Österreichs Jugendvertreter wollen Quote im EU-Parlament Jugendpolitisches Programm: Forderung nach 10 Prozent Jugendanteil im EU-Parlament und europaweitem Wahlrecht ab 16.
