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Politik Inland
02/07/2019

Regierung drückt der ÖH ungewollten Wahltermin auf

Der Termin wurde gegen Wunsch der Studierendenvertretung in eine Feiertagswoche gelegt

Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) finden von 27. bis 29. Mai statt. Diesen Termin hat Wissenschaftsminister Heinz Faßmann (ÖVP) gegen den Wunsch der ÖH nun per Verordnung festgelegt. Wer mitwählen will, muss am 8. April inskribiert sein.

Traditionell wird der Wahltermin alle zwei Jahre im Einvernehmen zwischen Ministerium und ÖH bestimmt. Der Urnengang muss an drei Tagen von Dienstag bis Donnerstag über die Bühne gehen - wobei aufgrund der Donnerstag-Feiertage und Pfingsten ohnehin meist nicht allzu viele Möglichkeiten übrig bleiben. 2019 sollten die Wahlen dementsprechend von 21. bis 23. Mai stattfinden. Dagegen legte sich allerdings die FPÖ quer: Sie wollte keinen Termin vor der EU-Wahl am 26. Mai akzeptieren. Aus diesem Grund wurde es nun nach längerem Hin und Her der 27. bis 29. Mai. Da in dieser Woche der Donnerstag allerdings ein Feiertag (Christi Himmelfahrt) ist, musste extra das Hochschülerschaftsgesetz geändert werden, um eine Wahl auch von Montag bis Mittwoch zu ermöglichen.

Kritik von der ÖH

Kritik an der Vorgehensweise übt die ÖH: Durch die Anberaumung der Wahl in einer Feiertagswoche bzw. unmittelbar nach dem Ende der EU-Wahl befürchtet sie ein weiteres Absinken der Beteiligung. 2017 hatten nur 24,5 Prozent der Studenten ihre Stimme abgegeben.

Zu beachten sind auch heuer wieder diverse Fristen: Der Stichtag für die Wahlberechtigung am 8. April liegt genau sieben Wochen vor dem ersten Wahltag. Wer wählen will, muss bis dahin auch den ÖH-Beitrag und eventuell die Studiengebühren eingezahlt haben. Achtung: Diese Frist deckt sich nicht mit der sonstigen Nachfrist für die Inskription.

Wahlkarten möglich

Ab 9. April können Wahlkarten für die Briefwahl beantragt werden, letzter Tag dafür ist der 20. Mai (eine Woche vor dem ersten Wahltag). Am 23. April endet die Einreichungsfrist für Wahlvorschläge (Gruppen), am 2. Mai jene für Kandidaturen (Studienvertretung). Nach den jeweiligen Verbesserungsfristen steht dann am 6. Mai fest, welche Wahlvorschläge und Kandidaturen zugelassen werden.

Am 24. (Freitag) und am 25. Mai (Samstag) können dann an Bildungseinrichtungen, an denen berufsbegleitende bzw. duale Studiengänge durchgeführt werden, einen oder zwei Wahltage vorziehen. So sollen auch berufstätige Studenten, die nur am Wochenende an die Hochschulen kommen, vor Ort an der Wahl teilnehmen können. Von dieser Möglichkeit machten vor zwei Jahren viele Fachhochschulen, einzelne Pädagogische Hochschulen sowie die Donau-Uni Krems Gebrauch.

Das Wahlergebnis muss bis 6. Juni verlautbart werden, etwaige Einsprüche bis zwei Wochen nach Verlautbarung eingebracht werden. Bis Ende Juni muss sich die neue ÖH-Bundesvertretung dann konstituieren - die Funktionsperiode der neuen ÖH-Führung beginnt am 1. Juli.

Wählen soll erleichtert werden

Mögliche Neuerung in diesem Jahr: Zur Erhöhung der traditionell geringen Wahlbeteiligung wurde die Möglichkeit geschaffen, an Pädagogischen Hochschulen, Fachhochschulen, Privatunis und der Donauuniversität Krems, an denen berufsbegleitende oder duale Studiengänge eingerichtet sind, einen Wahltag auf Freitag (12. Mai) oder Samstag (13. Mai) der Vorwoche vorzuziehen.

Neben der Bestimmung der Studentenvertretungen an den einzelnen Hochschulen steht vor allem die Wahl zur Bundesvertretung (BV), dem österreichweiten Studentenparlament, auf dem Programm. Dort werden 55 Mandate vergeben. Derzeit steht dort eine linke Koalition aus Grünen und Alternativen StudentInnen (GRAS), Verband Sozialistischer StudentInnen (VSStÖ), den Fachschaftslisten (FLÖ) und der Fraktion Engagierter Studierender (FEST) an der Spitze.

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