"1 Europa", aber wohl zwei Listen: Voggenhuber will wieder nach Straßburg.

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Politik | Inland
02/08/2019

EU-Wahl: Grüne gegen Einverleibung von Voggenhuber

Soll die Partei gemeinsam mit dem Ex-Grünen antreten? Manche sehen eine Chance, andere ein vergiftetes Angebot.

Am Freitag wurden erste Rufe von Grünen nach einer gemeinsamen EU-Kandidatur mit Johannes Voggenhuber laut – und damit indirekt mit der Liste Jetzt (früher Pilz). Der steirische Grünen-Chef Lambert Schönleitner nennt Voggenhubers Kandidatur einen „schweren Fehler“. Er wünsche sich ein Einlenken beider Seiten, somit eine gemeinsame Kandidatur. Auch der Kärntner Ex-Grünen-Chef Rolf Holub hoffte im Standard auf eine Fusions-Liste, notfalls auch vorne mit Voggenhuber.

Mit den Zurufen hat man im Büro der gebeutelten Bundespartei keine Freude, wie der KURIER erfuhr. Im Gegenteil: Derlei Ideen seien „realpolitisch komplett absurd“, man schade damit nur der Partei, wo die Vorbereitungen für den Wahlkampf gerade auf Hochtouren laufen.

Provokation

Der Gründer der Liste Jetzt, Peter Pilz, hat den Grünen bereits das Angebot unterbreitet, hinter Voggenhuber bei dessen „Initiative 1 Europa“ den zweiten Listenplatz zu ergattern. Die Einladung kam auch von Voggenhuber selbst – und wird als Provokation betrachtet: „Es fehlt das konkrete Angebot – sowohl inhaltlich als auch strategisch“, heißt es aus der Partei.

Tatsächlich ist der 68-Jährige bei seinen jüngsten Auftritten in der ZiB2 und auf Ö1 wüst über seine ehemaligen Mitstreiter hergezogen. Die Grünen seien als Opposition gegen Türkis-Blau seit 18 Monaten inexistent und generell in einem trostlosen Zustand, meinte er dort. Das klang nicht nach Versöhnung.

Geteilte Meinungen

Trotz Voggenhubers Attacken wollte Kogler zu seinem alten Weggefährten und einer Listenfusion bei der EU-Wahl im Mai auf KURIER-Anfrage vorerst nicht Stellung nehmen. Sein Wahlkampfleiter Thimo Fiesel sagt aber: „Es kann kein Angebot sein, dass die Grünen nicht auf dem Stimmzettel zur Europa-Wahl draufstehen." Die Wähler würden sich eine Kandidatur wünschen, man sei außerdem Teil der europäischen Grünen.

Auch Nina Tomaselli, Vize-Parteichefin der Bundesgrünen, hatte mit Hinweis auf einen „grünen Aufwind“ in Europa bereits eine eigene Grünen-Kandidatur bekräftigt. Sprich: Man will sich dem Voggenhuber-Projekt nicht einverleiben lassen.

Intern scheint es zur Kandidatur Voggenhubers zwei Sichtweisen zu geben: Die jüngeren Funktionäre kennen den abtrünnigen Veteranen maximal als Partei-Opa aus dem Fotoalbum, und man geht davon aus, dass auch die meisten unter 30-Jährigen Wähler mit ihm nicht viel anfangen können. Bei den Alt-Grünen ist die Nervosität deutlich höher: Voggenhuber kennt man aus seinen 14 Jahren im EU-Parlament als fachlich exzellent, er gilt als guter Rhetoriker und pointierter Angreifer.

Koglers Zurückhaltung

In einer Umfrage von Research Affiars mit 1.002 Teilnehmern kommen die Grünen bei der EU-Wahl derzeit auf sieben Prozent, Voggenhuber mit der Liste Jetzt auf vier Prozent. Hier liegt auch die Hürde für den Einzug, die nächsten Wochen werden entscheidend.

Das erklärt wohl auch Koglers Zurückhaltung. Wie gedenkt der grüne Spitzenkandidat mit der Konkurrenz umzugehen – defensiv, ausweichend oder konfrontativ, angriffig? Eine Strategie scheint man noch nicht gefunden zu haben. Das zeigt ebenfalls die sehr verhaltene Stimmung beim KURIER-Rundruf unter Grünen.

Grünen-Urgestein Harald Walser aus Vorarlberg sieht die Sache jedenfalls anders als der Steirer Schönleitner und der Kärntner Holub. „Unter den personellen Bedingungen“ sei er gegen ein gemeinsames Antreten mit der Liste Jetzt. Soll heißen: Nicht mit Voggenhuber.