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Politik Inland
02/05/2019

"Die Grünen, die wir gegründet haben, existieren nicht mehr"

Die Grünen hätten europapolitisch "nichts vorzuweisen", meinte Johannes Voggenhuber in der ZiB 2.

Am Montag, dem Tag der Ankündigung seiner Kandidatur für die Liste Jetzt (früher Pilz) bei den Wahlen zum EU-Parlament, hat Johannes Voggenhuber seine frühere Partei attackiert. Der ehemalige Grünen-Spitzenpolitiker und Europaparlamentarier musste sich außerdem für Aussagen über die Russland-Politik in der Ukraine rechtfertigen. Andere europapolitische Themen blieben in dem Interview von Armin Wolf in der Zeit im Bild 2 außen vor.

Voggenhuber, der für die Liste Jetzt und seine eigene Initiative "1 Europa" in den EU-Wahlkampf zieht, zeigte sich ausführlich enttäuscht von seiner ehemaligen Partei. Er wüsste nicht, wen er dort unterstützen sollte, meinte er, denn die Partei sei untergetaucht. "Die Grünen, wie ich und andere sie gegründet haben, waren eine ganz andere Partei", sagte er.

Er zog auch eine Linie von einer angeblichen Weigerung der Grünen, seinen Ratschlag zu befolgen hin zu den jüngsten Wahlniederlagen der Partei. Es gehe ihm mit seiner Kandidatur aber nicht um Parteipolitik, sondern um inhaltliche Fragen, beteuerte er. "Ich kandidiere nicht gegen die Grünen, ich kandidiere für ein Amt", sagte er.

Voggenhuber genervt

Der 68-Jährige hatte bekanntlich 2009 bei seiner Kandidatur um die Spitzenposition gegen Ulrike Lunacek verloren und war dann mit einem Vorzugsstimmenwahlkampf gescheitert, der diese Entscheidung der grünen Basis hätte überschreiben sollen. Konfrontiert mit seinen damaligen Versprechen, nicht gegen die Grünen zu kandidieren zeigte sich Voggenhuber am Montag einmal mehr genervt. Das sei kein "Lebensschwur" gewesen, sondern habe für 2009 gegolten, sagte er. Die Grünen verloren zwar bei der damaligen Wahl Stimmen, Lunacek übertrumpfte in der Folge bei der Wahl 2014 jedoch das Ergebnis unter Voggenhuber von 2004 noch einmal deutlich.

Im Ö1-Morgenjournal war Voggenhuber bereits wenige Stunden später abermals zu Gast - und ließ wieder kein gutes Haar an den Grünen. Angesprochen auf die Konkurrenzsituation mit seiner früheren Partei bei der Europa-Wahl sagte Voggenhuber: "Die Grünen, wie wir sie gegründet haben, existieren schlicht nicht mehr." In den vergangenen eineinhalb Jahren habe er etwa eine kantige Oppositionspolitik gegen Türkis-Blau erwartet. Die Grünen seien aber "praktisch nicht präsent gewesen".

Die Partei sei nicht mehr "das, als was wir sie gegründet haben", meinte Voggenhuber. Es sei dennoch nicht seine Absicht, gegen die Grünen zu kandidieren, sondern "gegen den rechts-rechten Block in diesem Land".

"Das müssen Sie die Grünen fragen"

Was ihn politisch von den Grünen unterscheide, wollte Wolf wiederum in der ZiB2 wissen. "Das müssen Sie die Grünen fragen", meinte Voggenhuber ausweichend. Immerhin würde die Grünen immer noch auf seinem Programm kandidieren. Warum er dann nicht die Liste von Parteichef Werner Kogler unterstütze, der ja für die Grünen antreten wird? "Ich weiß ja gar nicht, wen ich da noch unterstützen soll", behauptete Voggenhuber

Auch die Frage nach der Gefahr, dass schlussendlich die Grünen und seine Liste sich die Stimmen teilen und beide den Einzug ins Europaparlament verpassen würden, beantwortete er mit einer Attacke auf die Grünen. Diese hätten europapolitisch nichts vorzuweisen. "Was soll ich tun?", fragte er zurück. Es hätte umgekehrt die Grünen ja womöglich retten können, wenn sie stattdessen ihn unterstützen hätten wollen, mutmaßte er. Er habe ihnen das Angebot gemacht.

Ebenfalls nicht erfreut war Voggenhuber über Wolfs Fragen zu seinem Volksbegehren "Demokratie jetzt" (das 2013 das zweiterfolgloseste der Republik wurde). "Es war eine schmerzliche Niederlage", resümierte er. "Angesichts der türkis-blauen Rechtsregierung" wäre es aber besser, wenn damals einige Forderungen umgesetzt worden wären. "Zählen Sie doch meine Erfolge auf", forderte Voggenhuber Wolf auf. 

"Kann man nicht einfach mit Ja oder Nein beantworten"

Der aber fragte lieber nach Aussagen Voggenhubers über die russische Politik in der Ukraine. Voggenhuber hatte sich in der Vergangenheit kritisch gegenüber den EU-Sanktionen gezeigt. Nun meinte er, das sei "ein sehr schwieriger Fall" und "eine sehr komplexe Frage". Europa brauche Russland: "Wir sollten Russland nicht immer mit Putin verwechseln. Und Europa sollte sich nicht von den USA in einen Konflikt treiben lassen."

Voggenhuber meinte dann, die Einmischung Russlands in die ukrainische Politik sei ein "Aggressionsakt". Die Krim jedoch sei komplizierter.  "Die Krim, die niemals zur Ukraine gehörte, ist zum schwächsten Zeitpunkt der russischen Geschichte an die Ukraine gefallen", sagte er. Ob man die Annexion deshalb akzeptieren solle? "Das kann man nicht einfach mit Ja und Nein beantworten."

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