SPÖ für Millionärssteuer, aber ohne Zweckbindung für Pflege
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SPÖ-Chefin Rendi-Wagner, SPÖ-Geschäftsführer Drozda
Pflegemisere: Die SPÖ will die Pflege aus Steuern finanzieren. Wie genau, ist weiter Gegenstand von Diskussionen.
Aktuell kämpft das Pflegepersonal von Organisationen wie Hilfswerk oder Volkshilfe um bessere Arbeitsbedingungen, mehr Urlaub für Erholungspausen und eine deutlich bessere Entlohnung.
Am Donnerstag gingen die Kollektivvertragsverhandlungen für rund 100.000 Beschäftigte der Pflege- und Sozialberufe in die heiße Schlussphase.
Streikbeschluss
Die Gewerkschaft hat bereits am Sonntag einen Streikbeschluss auf Vorrat gefasst. Bis Donnerstagabend war kein Abschluss gelungen, es könnte wie in der gescheiterten dritten Verhandlungsrunde wieder weit in die Nacht hinein gehen, sagten Teilnehmer: „Derzeit bewegt sich nichts.“
Arbeitsniederlegungen in Pflegeheimen werden damit wahrscheinlicher.
Schon im Vorfeld der möglicherweise letzten Verhandlungsrunde forderte die Vorsitzende der Privatangestelltengewerkschaft GPA, Barbara Teiber, im KURIER eine Millionärssteuer – „idealerweise zweckgewidmet für die Pflege“.
Vermögen und Erbschaften ab einer Million Euro sollten demnach zur Pflegefinanzierung besteuert werden. Es könne nicht sein, dass allein die Arbeitnehmer mit ihren Steuern und Beiträgen die ganze Last dieser gesellschaftlichen Mega-Aufgabe zu tragen hätten, argumentiert Teiber, Nachfolgerin von ÖGB-Boss Wolfgang Katzian in der GPA.
Frage des Zeitpunktes
In der SPÖ war zuletzt nicht ganz unumstritten, wann genau der richtige Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer sei.
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner hatte kürzlich in der Debatte über die Steuerreformpläne der Bundesregierung überraschenderweise gesagt, es sei „nicht der richtige Zeitpunkt“ für eine solche Steuer. Jetzt liege der Fokus auf der Entlastung, aber natürlich sei sie weiterhin für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer. Teiber meinte hingegen sehr wohl, „jetzt wäre der beste Zeitpunkt“, weil es um die Zukunft der Pflegefinanzierung gehe.
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GPA-Chefin Barbara Teiber
SPÖ-Geschäftsführer Thomas Drozda klärt nun auf Anfrage des KURIER die Parteilinie: „Die SPÖ ist für eine Vermögens- und Erbschaftssteuer auf Vermögen und Erbschaften ab einer Million Euro.“
Ob diese Millionärssteuer für die Pflege zweckgewidmet werden solle, sei „eine andere Frage“. Drozda: „Ich bin kein großer Freund von Zweckbindungen von Steuern, weil das im Budget Flexibilität nimmt.“
Stiftungen im Visier
Doch die parteiinterne Debatte dürfte damit noch nicht ganz beendet sein.
Wiens SPÖ-Geschäftsführerin Barbara Novak hatte zuletzt im KURIER gesagt, auf klassische Unternehmen, die Wertschöpfung und Arbeitsplätze schaffen, solle es keine Vermögenssteuern geben.
Damit konfrontiert, sagt Drozda: Bei der Erbschafts- und Vermögenssteuer solle es „Ausnahmen für Betriebe“ geben, in erster Linie wolle die SPÖ damit „die Stiftungen treffen“.
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