GPA-Chefin: „Jetzt Millionärssteuer für Pflege“

Bei den Kollektivvertragsverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten der privaten Pflege- und Gesundheitsberufe (die „Sozialwirtschaft“) steht es Spitz auf Knopf. Heute wird in einer Sonderrunde ein vorerst letztes Mal versucht, zu einem Abschluss zu kommen.

Doch die Positionen der Arbeitgeber und Arbeitnehmer liegen meilenweit auseinander. Bei den vielen Baustellen im Pflegebereich blieb die teils triste Situation der Beschäftigten bisher medial eher unterbelichtet. Das könnte sich mit einem Arbeitskampf in Österreichs Pflegeheimen rasch ändern.

Es stehen sich Organisationen wie Hilfswerk, Volkshilfe oder die Senecura Gruppe mit 81 Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen in ganz Österreich sowie die Gewerkschaft relativ unversöhnlich gegenüber.

Die großteils weiblichen Teilzeit-Arbeitskräfte (Vollzeit-Einstiegsgehälter: 1588 Euro brutto) werden von der Gewerkschaft der Privatangestellten (GPA) und der Dienstleistungsgewerkschaft vida vertreten.

Kampfbereitschaft

Ein Streik liegt in der Luft. Der dazu nötige ÖGB-Grundsatzbeschluss wurde bereits am Sonntag gefasst. „Ja, unsere Beschäftigten sind kampfbereit. Das hat die Stimmung auf den bisherigen Betriebsversammlungen gezeigt. Wir hören immer nur, dass es kein Geld gibt“, sagt GPA-Chefin Barbara Teiber im Gespräch mit dem KURIER.

Die Chefin der größten ÖGB-Einzelgewerkschaft pocht nicht nur in Richtung der Arbeitgeber auf eine deutliche Reallohnsteigerung, eine Arbeitszeitverkürzung auf 35 Stunden und insgesamt deutlich bessere Arbeitsbedingungen für ihre Mitglieder. Teiber appelliert vor allem auch an die Bundesregierung, das von ihr in Aussicht gestellte Pflege-Gesamtkonzept zu einer neuen Finanzierung zu nutzen.

Teiber sagt: „Jetzt wäre der beste Zeitpunkt für eine Erbschafts- und Vermögenssteuer, idealerweise zweckgewidmet für die Pflege. Das ist für mich eine Frage der Gerechtigkeit. Der hohe Finanzierungs- und Personalbedarf kann ja nicht wieder nur von den Arbeitnehmern und ihren Steuern und Abgaben getragen werden. Auch die großen Vermögen müssen ihren Beitrag leisten.“

Aus demselben Grund lehnt die Nachfolgerin von ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian an der GPA-Spitze eine gesetzliche Pflegeversicherung ab. „Das individuelle Pflege-Risiko muss möglichst minimiert und von der Allgemeinheit getragen werden; also nicht wieder nur aus den Beiträgen der Arbeitnehmer finanziert werden, sondern aus dem allgemeinen Steuertopf mitsamt dem Beitrag der Millionäre.“

Insgesamt sieht die Spitzengewerkschafterin einen „riesigen Personalbedarf“ im Pflegebereich, der längst in die Tausende gehe. Allein beim Hilfswerk gibt es derzeit 500 offene Stellen, ist von dort zu hören. An oberster Stelle müssten aber bessere Arbeitsbedingungen stehen, ist Teiber nach vielen Gesprächen mit Branchenvertretern überzeugt: „Pflege und Sozialarbeit ist emotionale Schwerstarbeit. Die Mitarbeiterinnen brauchen längere Erholungsphasen, sonst halten die Wenigsten den Job auf Dauer durch.“

Ein „Riesenproblem“ seien in der Praxis die sogenannten „geteilten Dienste“ in der mobilen Pflege. Die Beschäftigten hätten dabei mit Pausenunterbrechungen mehrere Klienten stundenweise zu betreuen, der ganze Tag sei also mit Arbeit vollgestopft. Dennoch seien die Pflegekräfte meist nur in Teilzeit beschäftigt und entsprechend gering bezahlt. Teiber will hier Gehalts-Zuschläge für die Pflegenden und insgesamt „Qualitätsverbesserungen in der Arbeitszeitgestaltung“ erreichen.