Landeshauptleute sträuben sich noch gegen allzu viel Transparenz

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Politik Inland
02/09/2019

Förderdschungel: 50 Prozent der Empfänger unbekannt

Sorgenkind Transparenzdatenbank: Bereits fünfter Finanzminister ringt um mehr Durchblick – bisher vergeblich.

von Michael Bachner

14. Oktober 2009, Finanzminister Josef Pröll hielt eine Grundsatzrede zu seinem "Projekt Österreich". Unter dem Schlagwort "Leistungsgerechtigkeit" schlug Pröll damals ein "Transferkonto" vor. Ein halbes Jahr und viel Streit mit Koalitionspartner SPÖ später, wurde daraus die sogenannte "Transparenzdatenbank".

Sie sollte ursprünglich nicht weniger als alle Unterstützungen, die Haushalte, Firmen und Vereine bekommen, Schritt für Schritt öffentlich zugänglich machen.

"Nacktscanner für Millionäre"

Die ÖVP hatte dabei von Beginn an vor allem überzogene Sozialleistungen im Visier. Die SPÖ wetterte nicht minder Klientel-gerecht gegen das "Kübelprinzip" bei Bauernsubventionen und forderte einen "Nacktscanner für Millionäre".

Kein Wunder also, dass im rot-schwarzen Schlagabtausch nicht viel weiter ging.

Und daran hat sich bis heute nicht wirklich viel geändert. Von der ab 2009 versprochenen Transparenz ist die Republik fast zehn Jahre später immer noch meilenweit entfernt.

Man kann sagen: Schon der fünfte Finanzminister – alle ÖVP – scheitert an der Durchforstung des Förderdschungels. Aktuell müht sich Hartwig Löger ab – bisher vergebens.

Wirtschaftlichkeit

Löger hat eine Novelle zum Transparenzdatenbankgesetz von 2012 vorgelegt. Die zentralen Punkte sind: Nicht erst bei der Auszahlung einer Förderung, sondern schon bei ihrer Gewährung soll eine Mitteilung an die Datenbank erfolgen. Der Bearbeitungsstand soll erfasst und dem Förderwerber angezeigt werden. Zudem soll auch die Wirtschaftlichkeit einer Förderung erstmals als Zweck aufgenommen werden. Außerdem will das Finanzministerium die statistischen Auswertungsmöglichkeiten der Daten verbessern.

Immerhin geht es um 17,7 Milliarden Euro Förderungen – zum Vergleich: Die Arbeitnehmer lieferten 2018 27 Milliarden Lohnsteuer ab.

Wie in der Vergangenheit werden sich Bund und Länder aber nicht einig, wie viel Transparenz nun wirklich nötig ist. Grob gesagt, wollen sich die Länder vom Bund nicht in ihre Karten schauen lassen. Sie lehnen die statistischen Analysemöglichkeiten des Finanzministeriums oder auch die Entwicklung eines "zentralen Förderungscontrollings" ab.

 

Der Bund wiederum kritisiert, dass dadurch bei 50 Prozent aller in Österreich vergebenen Förderungen der Empfänger unbekannt bleibe. Insbesondere bei den Sozialleistungen sei es nicht möglich, beispielsweise eine Gesamtschau der mehr als 300.000 Mindestsicherungsbezieher zu bekommen. Schuld sei ein "verworrenes System in neun Bundesländern und unterschiedlichen Zuständigkeiten unterschiedlicher Behörden", heißt es in einem internen Papier.

Doch nicht alle legen sich quer: Oberösterreich und Niederösterreich sind kooperativ. Länder wie die Steiermark oder Kärnten stehen auf der Bremse. Die Gemeinden melden ihre Daten überhaupt noch nicht ein. Zwei- und Mehrfachförderungen endlich abzustellen, bleibt so weiterhin nahezu unmöglich.