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Politik Inland
02/06/2019

FPÖ pocht beim Papamonat auf Rechtsanspruch

Hartinger-Vorstoß sorgt für Streit in der Koalition, Ex-VP-Ministerin Karmasin: Rechtsanspruch ist nicht die Lösung

von Wolfgang Zaunbauer

Nachdem Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) in Sachen Papamonat für alle von der ÖVP zurückgepfiffen wurde, stärkt ihr FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun demonstrativ den Rücken. „Ein Papamonat für alle wäre ein familienpolitischer Gewinn!“, ließ Strache via Facebook wissen. 

EU-Richtlinie auf dem Weg

Unterstützung bekommen die Freiheitlichen von der SPÖ. Die ÖVP bleibt indes bei ihrem Nein zum Rechtsanspruch.

In der ORF-Pressestunde hatte Hartinger-Klein angekündigt, es werde einen Rechtsanspruch auf den Papamonat für alle geben. Einen solchen hat die ÖVP unter Hinweis auf Belastungen für die Wirtschaft stets abgelehnt. Nun ist auf EU-Ebene eine Richtlinie in Arbeit, die einen Anspruch auf zumindest zehn freie Arbeitstage nach der Geburt vorsieht. Dieser Vaterschaftsurlaub soll in Höhe des Krankengeldes vergütet werden.

Arbeitsplätze in Gefahr

Das sorgt für Kritik von ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck. In Österreich gebe es jetzt schon ein hohes Niveau an Leistungen, „das sieht man ja an den Lohnnebenkosten“. Eine weitere bürokratische Belastung der Wirtschaft würde Arbeitsplätze gefährden, erklärte Schramböck am Rande ihres Israel-Besuchs mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen.

Schramböcks Kritik an der EU-Richtlinie rief umgehend SPÖ und Grüne auf den Plan. Wenn Familien mehr gemeinsame Zeit ermöglicht werden soll, „kann man wohl kaum von „zu viel Bürokratie“ sprechen“, erklärte SPÖ-EU-Mandatarin Evelyn Regner. Die grüne EU-Abgeordnete Monika Vana ortet bei der ÖVP einen „unsozialen und antieuropäischen Kurs“.

Gesellschaftspolitische Verantwortung

Nur bedingt Verständnis für die Einwände der Wirtschaft hat auch die frühere ÖVP-Familienministerin Sophie Karmasin: „Ein Rechtsanspruch ist für die Unternehmen keine Verbesserung, klar. Aber letztlich hat die Wirtschaft auch eine gesellschaftspolitische Verantwortung“, sagt Karmasin zum KURIER.

Sie hat seinerzeit die Familienzeit für die ÖVP ausverhandelt: Väter können sich in den ersten drei Monaten nach der Geburt für vier Wochen vom Dienstgeber freistellen lassen. Dafür gibt es 700 Euro.

Der Erfolg hält sich in Grenzen

Der Erfolg des Modells hält sich in Grenzen: Gerade einmal sechs Prozent der Väter nehmen den Papamonat in Anspruch. Eine Folge des fehlenden Rechtsanspruchs? „Ich kenne keine Fälle, wo Männern vom Arbeitgeber verboten wurde, den Papamonat zu nehmen. Daher glaube ich nicht, dass der Rechtsanspruch die Lösung wäre“, sagt Karmasin.

700 Euro nicht attraktiv

Also liegt es am Geld? Dass das Modell mit 700 Euro „für manche nicht wahnsinnig attraktiv“ ist, sei schon 2017 klar gewesen. „Aber mehr wäre sich budgetär nicht ausgegangen“, sagt Karmasin. Wichtig sei damals gewesen, „den ersten Schritt zu machen“. Jetzt sei eine Weiterentwicklung nötig.

Aus Karmasins Sicht sollten die Ursachen für die geringe Beteiligung genau analysiert werden. „Liegt es am Rechtsanspruch? Am Geld? ist es zu wenig bekannt oder zu kompliziert?“ Erst dann sollte die Politik entsprechende Maßnahmen setzen.

Eine Junktim der Frage des Rechtsanspruchs mit einer Reform des Mutterschutzes, wie ihn die Wirtschaftskammer vorschlägt, lehnt Karmasin jedenfalls ab.