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Politik Inland
02/07/2019

Maut-Frage laut Experte "größerer Spaltpilz für EU als Brexit"

Auch Österreich und die anderen EU-Länder würden dadurch die Möglichkeit bekommen, "Ausländer-Abgaben einzuführen."

Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat am Mittwoch dem Gerichtshof eine Ablehnung der Klage Österreichs gegen die neue deutsche Pkw-Maut empfohlen. Der Umstand, dass Haltern von in Deutschland zugelassenen Fahrzeugen eine Steuerentlastung bei der deutschen Kfz-Steuer zugutekomme, die dem Betrag der Infrastrukturabgabe entspreche, stelle "keine Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit dar".

Änderung der Rechtsprechung

Nun muss der EuGH ein Urteil fällen. Der Europarechtsexperte Walter Obwexer von der Universität Innsbruck könne die Entscheidung des Generalanwalts nicht nachvollziehen, berichtet das Ö1 Morgenjournal. Durch diesen Vorschlag sei eine Änderung der Rechtsprechung gegeben, da bei der Frage der Diskriminierung davon ausgegangen werde, "dass in Deutschland Steuerpflichtige nicht mit in Österreich Steuerpflichtigen verglichen werden dürfen".

Obwexer hingegen ortet Diskriminierung, wenn deutsche Autofahrer die Maut durch eine Senkung der KFZ-Steuer wieder zurückbekommen.

Ausländer-Abgaben

Sollte der EuGH der Empfehlung des Generalanwalts folgen, so wäre das laut Obwexer "ein größerer Spaltpilz für die EU als der Brexit." Auch Österreich und die anderen EU-Länder würden dadurch die Möglichkeit bekommen, "Ausländer-Abgaben einzuführen."

Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat bereits angekündigt, die Anwendung des deutschen Pkw-Mautmodells für Österreich zu prüfen, wenn Österreichs Klage vor dem Europäischen Gerichtshof scheitert.

Das EuGH-Urteil zu dem Fall wird frühestens in einigen Wochen erwartet.

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