© APA/ROBERT JAEGER / ROBERT JAEGER

Politik Inland
02/06/2019

EU-Wahlkampf: ÖVP und FPÖ halten sich über Kosten bedeckt

ÖVP, SPÖ und FPÖ wollen auch mit Wahlkampfbilanz 2017 auf Rechnungshof warten. Neos, Grüne und Jetzt haben schon veröffentlicht.

Während die NEOS ihren Rechenschaftsbericht für 2017 offengelegt haben, werden die Bilanzen der großen Parteien für das Nationalratswahljahr noch auf sich warten lassen. Grüne und Liste Jetzt haben ihre Zahlen zwar ebenfalls schon im Internet veröffentlicht, ÖVP, SPÖ und FPÖ halten die Zahlen aber noch unter Verschluss. Auch ob EU-Wahlkampfspenden online gestellt werden, lassen ÖVP und FPÖ offen.

Im Nationalratswahlkampf 2017 hatte die ÖVP offensiv Spenden eingeworben und deren Online-Veröffentlichung als neue Benchmark für Transparenz gepriesen. Ob man auch im kommenden EU-Wahlkampf Spenden offenlegen will, war am Mittwoch in der Parteizentrale aber nicht in Erfahrung zu bringen. Nicht von sich aus veröffentlichen will die ÖVP jedenfalls den Rechenschaftsbericht für das Wahljahr 2017. Ein Sprecher von Generalsekretär Karl Nehammer verwies diesbezüglich auf den Rechnungshof.

Auch FPÖ und SPÖ wollen mit der Veröffentlichung ihrer Rechenschaftsberichte auf den Rechnungshof warten. Der stellt die Parteibilanzen erfahrungsgemäß allerdings erst im Herbst ins Internet. Denn obwohl er die Bilanzen der Parteien nicht inhaltlich kontrollieren darf, muss der Rechnungshof die zahlenmäßige Korrektheit der Berichte prüfen und diverse Formalfragen klären. Wie lange das dauern wird, ist laut Rechnungshof nicht absehbar.

SPÖ will wissen, woher ÖVP sieben Millionen zu viel hatte

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte ÖVP und FPÖ am Mittwoch jedenfalls auf, die Herkunft jener Mittel zu klären, mit denen sie die Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl finanziert haben. Die ÖVP hat die Sieben-Millionen-Euro-Grenze um sechs Mio. Euro überschritten, die FPÖ um 3,7 und die SPÖ um 400.000 Euro. Es brauche "volle Einnahmentransparenz, die Hand in Hand mit Ausgabentransparenz gehen muss", so Drozda. Im EU-Wahlkampf will die SPÖ Spenden ab 3.500 Euro online veröffentlichen und über 10.000 Euro gar keine annehmen.

FPÖ-Spitzenkandidat Harald Vilimsky erklärte im Ö1-Mittagsjournal seine Bereitschaft, zumindest die Wahlkampfkosten näher zu beziffern und etwa die Kosten für Inserate klar zu benennen. Das Wahlkampfbudget will die Partei im FPÖ-Vorstand Ende Februar besprechen.

Voggenhuber sammelt Spenden, Grüne fordern Kostengrenze

Die Liste Jetzt hat zwar noch nicht ihren Rechenschaftsbericht, wohl aber eine Bilanz über Einnahmen und Ausgaben online veröffentlicht. Auch die ersten fünf Spenden für die EU-Wahl - im Wert von 1.224 Euro - wurden bereits online gestellt. Eine Crowd-Funding-Kampagne des Jetzt-Kandidaten Johannes Voggenhuber soll noch folgen und das von der Partei zur Verfügung gestellte Wahlkampfbudget von 250.000 Euro aufbessern, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage.

Die Grünen haben ihren Rechenschaftsbericht für 2017 schon online. Spendeneinnahmen und Ausgaben will man im Wahlkampf veröffentlichen und fordert außerdem eine Begrenzung der Wahlkampfkosten.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.