Inland Umweltverfahren: Regierung und NGOs seit Monaten im Clinch Türkis-Blau beschleunigt Umweltverfahren, sehr zum Ärger der Umweltschutz-Organisationen.
Inland Türkis-Blauer Schlagabtausch um Tempo 140 Die ÖVP-Umweltministerin Köstinger erinnert FPÖ-Verkehrsminister Hofer an seine Klimaziele.
Inland Protest aus ÖVP: Ex-Landesrätin tritt wegen Kassenreform zurück Vorarlberger ÖVP-Politikerin Schmid protestiert, weil Pensionisten ausgegrenzt würden. Sie hofft auf eine VfGH-Klage.
POLITIK VON INNEN „Wir haben die Nase voll“: Eine freudlose Shoppingtour Türkis-Blau will laut Reinhard Bösch bei einem Staat Abfangjäger kaufen, um einen Skandal wie beim Eurofighter zu vermeiden.
Umweltprüfung Umweltverfahren: Warum Behörden schneller werden müssen Einjahresfrist kommt; Justiz befürchtet, dass knifflige Fälle auf sie abgewälzt werden.
Inland Klimaforscher zerpflücken Klimaschutzplan der Regierung "Wir brauchen Vollgas - nicht auf der Autobahn, sondern beim Klimaschutz", appellieren Wissenschafter an die Regierung.
Inland Asyl: Zahl der Anträge geht weiter zurück Im selben Zeitraum wurden 45,9 Prozent weniger Anträge gestellt als im Vorjahr.
Inland AMS-Chef Kopf: „Algorithmus ist Vorteil für Frauen“ AMS kontert Kritikern: Förderbudget beim Arbeitsmarktservice kommt Frauen überproportional zu Gute. Der neue Algorithmus diskriminiere nicht.
öffentlicher Dienst Neos kritisieren neue „Frühpensionierungs-Aktion“ Neues Beamtenprivileg: Halbes Jahr der sogenannten Anschlusskarenz wird für Korridorpension angerechnet.
Inland Österreichs Klimaschutzplan bis 2030: Das steht drin Österreichs Treibhausgas-Emissionen sollen bis 2030 um 36 Prozent reduziert werden. Wie steht nicht im Plan.
Inland Österreichs Klimaplan für 2030: Milliardenstrafe aus Brüssel droht Regierung schickt Klimaplan nach Brüssel. Für die Wissenschaft und NGOs ist das Papier in allen Punkten „Nicht genügend“.
Inland Strache bringt Milliardär Soros mit Migrationsströmen in Verbindung Vizekanzler: FPÖ teilt Meinung von Netanyahu.
Inland Kickl: Vielleicht 5.000 EU-Grenzschützer bis 2025 Besser als "Papiertiger" von 10.000. Innenminister verteidigt gegenüber EU-Kommissar Grenzkontrollen.
Inland Sozialversicherung: Seniorenrat kämpft für Mitbestimmung Präsidentin des Seniorenrates und des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, prüft Verfassungsklage.
Reaktionen Pflegegeld: Anhebung für alle Stufen gefordert SPÖ fordert eine Milliarde Euro mehr, Seniorenvertreter wollen Steuerfinanzierung
Inland Sonderklasse-Versicherte: „Klasse“ in der Tagesklinik Immer öfter können Spitalspatienten noch am Tag des Eingriffs nach Hause gehen. Den Spitälern entgeht so Geld. Das soll sich ändern.
Neues Gesetz Polit-Besetzung: Vizekanzler Strache verspricht "Prüfung" Neues Gesetz erlaubt Besetzung von Leitungsposten ohne Ausschreibung. Nach KURIER-Bericht dürfte es Änderungen geben.