Politik | Inland
08.12.2018

„Wir haben die Nase voll“: Eine freudlose Shoppingtour

Türkis-Blau will laut Reinhard Bösch bei einem Staat Abfangjäger kaufen, um einen Skandal wie beim Eurofighter zu vermeiden.

Türkis-Blau muss die Luftraumüberwachung neu aufstellen. Und zwar bald. Beim Eurofighter ist die Elektronik veraltet, die Saab 105 ist 47 Jahre alt und fällt demnächst vom Himmel. Die Zeit drängt also, Bundesheer und Verteidigungsministerium wünschen sich eine Entscheidung bis Jahresende, also in wenigen Wochen. Die Regierung mauert jedoch bei dem Thema und blockt jede Information für die Öffentlichkeit ab. Die heikle Flugzeug-Causa liegt auf dem Vierertisch von Kanzler, Vizekanzler und den beiden Koordinationsministern – also beim höchsten Steuerungsgremium. Der Grund: Zuerst wollen die Regierungsspitzen eine politische Entscheidung fällen. Bundesheer und Landesverteidigung werden sich dann wohl nach diesem politischen Willen orientieren müssen.

Abschreckende Erfahrungen

Warum dieses deutliche Primat der Politik? Die Antwort liegt in den abschreckenden Ereignissen der letzten Jahre. Schon der Ankauf der Abfangjäger 2002 hatte einen politischen Knall zur Folge: Neuwahlen. Jörg Haider benutzte den Eurofighter als Trägerrakete, um den Aufstand von Knittelfeld gegen die Regierung Schüssel/Riess-Passer zu befeuern. In der Folge diente der Eurofighter der SPÖ in mehreren Wahlkämpfen als Munition gegen Schwarz-Blau. „Sozialfighter“ taufte sie den Abfangjäger und plakatierte ihn mit dem Slogan: „Hier fliegt Ihre Pensionserhöhung“. Der Grüne Peter Pilz polierte mit dem Eurofighter sein Image als Aufdecker, die Justiz ermittelte, der bereits dritte Untersuchungsausschuss des Parlaments beschäftigt sich mit der Causa.

 

 

„Wir haben die Nase voll“, sagt denn auch der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses im Nationalrat, Reinhard Bösch (FPÖ), zum KURIER. „Wir wollen keine Firmen. Keine Gegengeschäfte. Keine Lobbyisten. Keine komplizierten Vertragsklauseln. Keine wirtschaftlichen Verpflichtungen. Ich sitze bereits im dritten Untersuchungsausschuss, es reicht. Auch die Bevölkerung hat die Nase voll davon.“

"Es wird ein Regierungsgeschäft"

Aber wie kauft man Abfangjäger ohne Firmen? Bösch: „Es wird ein Regierungsgeschäft sein. Und wir bemühen uns um volle Transparenz.“ „Regierungsgeschäft“ heißt, dass die Republik direkt von einem anderen Staat gebrauchte Abfangjäger kaufen könnte. „Das ist vermutlich auch die kostengünstigste Variante“, sagt Bösch.

Zwei Flugzeug-Varianten kommen hier in Frage: Erstens, die 15 Stück Eurofighter elektronisch zu modernisieren und weitere Stück Eurofighter gebraucht (von Deutschland, Italien, Frankreich, Spanien) zuzukaufen, um damit die Saab 105 zu ersetzen. Zweitens, ein Systemwechsel zu den Saab-Gripen, die gebraucht von Schweden, Ungarn oder Tschechien zu haben wären. Nachteil dieser Variante: Wir würden auf unseren derzeitigen Eurofightern sitzen bleiben, sie sind wegen Überalterung unverkäuflich.

Zeitplan wackelt

Noch nicht entschieden ist, ob die kleinere Saab 105 durch ein ähnliches, neues Modell ersetzt wird, oder ob die ca 20 Saab 105 durch einige wenige zusätzliche Eurofighter (oder Gripen) ersetzt werden. Bösch: „Das wird alles erst geprüft: Soll es wie bisher zwei Flugzeug-Flotten geben? Oder nur mehr eine? Und wie viele Stück Eurofighter wären nötig, um die Saab 105 zu ersetzen?“ Der FPÖ-Abgeordnete betont, dass „noch keine Entscheidung gefallen ist“, und dass „es keinerlei Präferenzen der FPÖ für einen Flugzeugtyp gibt“. Meldungen, wonach die FPÖ den Umstieg auf den Gripen bevorzuge, nennt Bösch „reinen Kaffeesud“. Weil noch zu viele Fragen ungeklärt seien, könnte die Entscheidung auch länger dauern als bis Jahresende. Möglicherweise wartet die Regierung auch das Ende des dritten U-Ausschusses ab.