Türkis-Blauer Schlagabtausch um Tempo 140

Umweltministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) hat sich in einem Interview mit dem "profil" gegen Tempo 140 als neue Standardgeschwindigkeit auf Autobahnen ausgesprochen. Das würde sie nicht akzeptieren. "Noch sind es zwei Teststrecken und nicht mehr", wurde die Ressortchefin in einer Voraus-Meldung zitiert.

Er wolle die Testergebnisse in Ruhe abwarten, reagierte Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ).

Hofer müsse über sein Ressort bis 2030 "nicht weniger als 7,2 Millionen Tonnen CO2" einsparen, betonte Köstinger gegenüber dem Nachrichtenmagazin. "Er ist da in der Pflicht."

Die Mehrbelastung von CO2 und Stickoxiden lag in den beiden Testabschnitten zwischen einem und zwei Prozent, wies Hofer am Samstag per Aussendung auf eine im November präsentierte Zwischenbilanz zu Tempo 140 hin. Bei den Unfallzahlen gab es einen Rückgang. "Aktuell sieht es sehr gut aus, und auch die Rückmeldungen sind positiv", so der Verkehrsminister.

CO2-Ausstoß muss um ein Drittel sinken

Beim Klimagipfel in Polen geht es diese Woche auch darum, wie Österreich seine Emissionen um ein Drittel senken kann. CO2-Steuern auf Sprit, wie sie andere Länder planen, will Köstinger nicht. Bei der für 2020 angekündigten Steuerreform müsse es aber "ökologische Aspekte" geben. "Hier wollen wir echte Lenkungseffekte einziehen", sagte die Umweltministerin gegenüber "profil".

Die Ministerin schärft außerdem beim Plastikverbot nach: Plastikverpackungen von Lebensmitteln sollen bis 2025 um ein Fünftel gesenkt werden – und zwar nicht freiwillig, sondern "verpflichtend".

"Wir haben mit der #mission2030 ein gemeinsames Programm zu Erreichung der Klimaziele ausgearbeitet, das wir auch gemeinsam umsetzen", so Hofer in der Aussendung. "Hier werde ich mich gemeinsam mit meiner Ministerkollegin Elisabeth Köstinger mit aller Kraft einsetzen."