Inland Datentransfer zwischen ÖVP und Ex-BVT-Spionagechef Schwarzes Netzwerk? Brisante Aussage des Chefermittlers in der BVT-Affäre über Datensammlung von Hunderten Promis.
Inland Ein letzter Appell: „Neue Sozialhilfe kann Armut nicht bekämpfen“ Reform der Mindestsicherung. Vertreter der NGO warnen vor Verschlechterungen, Beschluss im Parlament noch im Jänner geplant
Inland Hofer stößt Debatte um Abschaffung der NoVA an Verkehrsminister stellt vor Regierungsklausur die Normverbrauchsabgabe in Frage. Finanzministerium dementiert aber diese Steuerpläne.
Inland Don’t smoke & Co.: "Eine möglichst elegante Beerdigung" Begräbnis erster Klasse: Trotz ihres Erfolgs werden die erfolgreichen Initiativen des letzten Jahres schubladisiert werden.
Inland Diese Parteien kauften Post-Daten Die Post bringt allen was, auch der Politik. Der Daten-Kauf erscheint nach Enthüllung über Partei-Vorlieben in neuem Licht.
Inland Steuerreform: "Größte Entlastung aller Zeiten" kaum finanzierbar Für die größte bisherige Steuerreform wären mehr als 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes nötig.
Inland 130 Jahre SPÖ: Rendi-Wagner beschwört Einigkeit SPÖ-Chefin versucht im Streit um Vermögenssteuern die Versöhnung: "Teil eines gerechteren Steuersystems, aber nur ein Teil."
Inland Asylagentur als "langer Arm des Innenministers"? NGOs sollen aus Asylverfahren verdrängt werden. Juristen halten Kickls geplante Verstaatlichung aber für rechtlich machbar.
Inland Pflege: Regierung will auch die SPÖ-Länder mit einbeziehen Ab Donnerstag trifft sich in Mauerbach die Regierung. Bei Pflege soll mit der Opposition Lösung gefunden werden.
Inland Die Caritas: Zu grün? Zu politisch? Die katholische Hilfsorganisation ist manchen Katholiken zu aufmüpfig. Landau sei ein „Herz-Jesu-Sozialist“, heißt es da.
Inland Verteidigung: Schafft die Regierung Helikopter von Airbus an? Die Verteidigungssprecher von SPÖ und Neos fordern Transparenz bei Anschaffungen im Heer, etwa beim Kauf neuer Hubschrauber.
Inland Alexander Van der Bellen und ein Ritt in die Mongolei Zaungast beim Neujahrsempfang der Hofburg: 129 Botschafter, ein Bundespräsident – und viel Brimborium.
Inland BVT-Ausschuss: Opposition fühlt sich von Ministerien "gepflanzt" Anwalt Lansky war zum zweiten Mal im U-Ausschuss - und sagte nichts. SPÖ, Neos und Jetzt verärgert, weil Akten fehlen.
Inland Kickls Bundesagentur: Faires Asyl-Verfahren gefährdet? Die Diakonie sieht das Ansiedeln der Rechtsberatung im Innenministerium hochproblematisch.
Inland Mindestsicherung: Diakonie warnt vor Verschlechterungen "Almosenhaft und bevormundend": Evangelische Hilfsorganisation sieht durch türkis-blaue Reform massive Verschlimmerung.
Inland Heikle ÖVP-Daten bei BVT-Mitarbeiter werfen Fragen auf Vorwurf: Ehemaliger Spionage-Chef des BVT bezog Infos aus ÖVP-Datenbank. ÖVP: Person hatte keinen Zugriff.
Inland AK: "Wohnbonus" soll Mieter und Eigentümer entlasten Arbeiterkammer-Präsidentin Anderl präsentierte einen Fünf-Punkte-Plan gegen steigende Mieten. Wie das funktionieren soll.
