BVT-Ausschuss: Opposition fühlt sich von Ministerien "gepflanzt"
Gabriel Lansky.
„Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis.“ Das war keine leere Ankündigung von Rechtsanwalt Gabriel Lansky vor dem BVT-Ausschuss. 90 Minuten wurde er befragt. Gezählte 27 Mal antwortete er: „Dazu kann ich nichts sagen“. Lansky schwieg schon zum zweiten Mal eisern vor dem U-Ausschuss.
Dabei könnte der Anwalt einiges zur Causa beitragen. Zu Erinnerung: Akten aus seiner Kanzlei in der so genannten Aliyew-Affäre sind vom BVT nicht gelöscht worden, was dem BVT später zum Vorwurf gemacht wurde, und was den Anwalt auch entsprechend erbost hat. Er schrieb im Juli 2017 sogar Beschwerdebrief an den damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, in denen er den Verdacht äußerte, dass der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller die Ermittlungen blockiere. Eine Antwort bekam er nie.
"Falsche Auskunftspersonen"
Sinnlose Befragungen wie diese bringen die Opposition auf die Palme. Die Ladung sieht Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper einzig darin motiviert, dass die Arbeit verzögert werden soll. „Wir bekommen nicht die richtigen Akten, dafür bekommen wir die falschen Auskunftspersonen“, bringt es Peter Pilz von der Liste Jetzt auf den Punkt.
Nachdem die Hausdurchsuchung beim BVT für die Opposition genügend durchleuchtet ist, würden SPÖ, Neos und Liste Jetzt in den kommenden Wochen die vermeintlichen schwarzen Netzwerke im Innenministerium untersuchen.
Allerdings fehlen dafür nach wie vor die wichtigsten Akten. „In den BVT-Akten, die uns geliefert wurden, finden sich rund 100.000 Mails aus der Kanzlei Lansky, aber kein einziges Mail aus den vergangenen zehn Jahren von den Beamten des Innenministeriums. Das kann nicht sein“, kritisiert SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.
Dabei geht es beim Innenressort um den Tierschützerprozess, beim Justizressort um zwei Spionagefälle, davon einer im BVT. In der Causa Tierschützer ist Peter Pilz in Besitz von zahlreichen Resümeeprotokollen (siehe Faksimile rechts), die dem U-Ausschuss bis jetzt von Seiten des Innenministeriums dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden. Für Pilz ein Beweis, das Akten zurückgehalten werden.
Peter Pilz ist im Besitz von Akten, die das Innenministerium nicht liefert. Für ihn ein Beweis, dass Kickl den U-Ausschuss blockiert.
VfGH soll entscheiden
„Die pflanzen uns. Anhand der Tierschützer wollen wir aufzeigen, dass das BVT dafür eingesetzt wurde, Organisationen oder Aktivisten , die dem Staat ein Dorn im Auge waren, zu kriminalisieren.“
Tatsächlichen nahmen an den Resümeesitzungen in der Tierschützer-Causa hochrangige BVT-Beamte wie Wolfgang Zöhrer teil, aber auch der ehemalige Wiener Landespolizeikommandant und heutige ÖVP-Abgeordnete Karl Mahrer.
Wenn das Innenministerium nicht bald die fehlenden Akten ans Parlament schickt, will Pilz dem Verfassungsgerichtshof seine Akten vorlegen, damit „Kickl vom VfGH aufgefordert wird, zu liefern“, so Pilz.
BVT-U-Ausschuss: Tag 16 im Liveticker
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Guten Morgen!
Herzlich willkommen im neuen Jahr beim BVT-Untersuchungsausschuss! Heute ist noch einmal der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky geladen.
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Lansky wurde noch einmal einbestellt, weil er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss die Aussage fast durchgehend verweigert hat. Der Rechtsanwalt steht im Zusammenhang mit jenem Konvolut an Vorwürfen, das die BVT-Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Er hat das Konvolut laut mehreren Aussagen an BMI-General Goldgruber übermitteln lassen.
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FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein bezweifelt vor der Befragung, dass Lansky heute gesprächiger ist als beim letzten Mal.
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Opposition mit gemeinsamem Auftritt
Davor waren Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Jetzt) gemeinsam vor die Kameras getreten. Sie beklagten erneut, dass Justizministerium und Innenministerium die Lieferung von Akten verweigern, die für den U-Ausschuss wichtig seien. Laut Pilz seit das ein "einzigartiger Vorgang" in jenen 30 Jahren, in denen er bei U-Ausschüssen tätig sei.
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Dies betreffe Akten für das Beweisthema "schwarzes Netzwerk im Innenministerium", hier sei das BMI säumig. So sei etwa noch kein einziges eMail zu diesem Thema geliefert worden. Bei den Ermittlungen des U-Ausschusses würden Akten aus dem Justiuministerium fehlen. Daher sei eine Verzögerung bzw. Unterbrechung des U-Ausschusses möglich, erklären Krainer, Pilz und Krisper.
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Auskunftsperson wieder ausgeladen
Krainer erklärte außerdem, dass der für morgen Nachmittag geladene Josef M. von der Staatsanwaltschaft Korneuburg von den Regierungsfraktionen wieder ausgeladen worden sei. Er werte das als Verzögerungstaktik, sagt Krainer. M. ist mit den zahlreichen Anzeigen gegen so gut wie alle Akteure der Causa befasst - wie viel er tatsächlich gesagt hätte, war aber ohnehin äußerst fraglich.
Das Thema Hausdurchsuchungen halt er für so gut wie abgeschlossen.
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ÖVP-Fraktionsführer Amon, der den Anwesenden ein "gutes neues Jahr und Gesundheit" wünschte, begründete die Nichtlieferung von Akten damit, dass die Ministerien zum Teil auf laufende Verfahren verwiesen hätten. Daher sei dies für ihn ein normaler Vorgang.
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Lansky ist wieder da - und will wieder nichts sagen
In einem einleitenden kurzen Statement verweist Lansky erneut auf seine Statements aus der ersten Ladung und somit auf seine Verschwiegenheitspflicht als Anwalt. Dies sei durch Verfassungsrecht, durch die Verfahrensordnung und den berufsrechtlichen Pflichten der Anwaltschaft gewährleistet. -
Lansky hat heute wieder Verfassungsrechtler Heinz Mayer als Vertrauensperson mitgenommen. Er habe nur bis 12 Uhr Zeit.
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Verfahrensrichter Eduard Strauss fragt, ob Lansky irgendwelche Punkte im Untersuchungsgegenstand sehe, die er beantworten könnte. Lansky verneint wortreich.
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Ob er zwischenzeitlich von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sei. "Bedauerlicherweise nein", sagt Lansky.
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ÖVP-Abgeordneter Ofenauer fragt, warum Lansky Goldgruber und Staatsanwältin Schmudermayer kontaktiert habe.
Lansky antwortet. Er habe sich in der Causa ausschließlich um seine Rolle als Opfer zu kümmern, "irgendwelche anderen Subcausen waren kein Gesprächsinhalt".
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"Die andere Sache"
Ofenauer verweist auf die damalige Aussage Lanskys, im Gespräch mit Schmudermayer gehe es "nicht um meine Causa, sondern um die andere". -
Lansky: Nur in seiner Sache
Ofenauer fragt noch einmal nach, warum OStA Schmudermayer in ihrer Aktennotiz festgehalten habe, dass Lansky von "der anderen Sache" gesprochen habe. Lansyk erklärt, er hätte keine Akteneinsicht in eine andere Sache gehabt. Er sei nur in seiner Sache eingeschritten.
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Ofenauer fragt, ob vielleicht eine zwischenzeitliche Zusammenlegung von Verfahren ihm Akteneinsicht ermöglicht hätten. Lansky: "Das habe ich nicht gewusst." Er wiederholt, nur in seiner Causa als Opfer tätig geworden zu sein, "alles andere war mir wurscht".
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Ofenauer fragt, warum Lansky ein Treffen mit Goldgruber und Schmudermayer angekündigt habe, ob das normal sei als Rechtsanwalt.
Lansky: "Ich habe darauf keine Antwort zu geben."
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Ofenauer fragt, wie es in sein Verständnis vom Rechtsstaat passe, dass sich ein Anwalt hier in eigener Sache persönlich an BMI und Staatsanwaltschaft wende.
Für ihn passe das sehr gut in sein Rechtstaatsverständins, sagt Lansky. Er habe Goldgruber nicht gekannt, Gerüchte in diese Richtung weist er zurück.
Weiters spricht Lansky von einem "Recht auf Kommunikation mit Beamten der Republik".
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Bemerkenswerte Leistung
Ofenauer (ÖVP) gelingt es bis jetzt, durchgehend Fragen zu stellen, die Lansky beantwortet.
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Abschließend fragt Ofenauer (ÖVP), wo sich Lansky mit Goldgruber für die Übergabe des Konvoluts getroffen habe. Lansky beruft sich auf sein Recht und seine Pflicht zur Entschlagung.
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SPÖ macht es kurz
Krainer (SPÖ): "Haben Sie Wahrnehmungen, die nicht Ihre anwaltliche Tätigkeit betreffen und dem Ausschuss weiterhelfen könnten?"
Lansky: "Ihre Antwort ist so optimistisch breit formuliert, dass ich darauf nur pessimistisch klein antworten kann: keine."
Krainer: "Gut, danke für Ihr Kommen."Krainer hat keine weiteren Fragen.
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Jenewein ist dran: Er fragt, inwiefern Lansky das Gefühl hatte, dass in der Staatsanwaltschaft bei den Ermittlungen nichts weitergegangen ist. Lansky: "Ich hatte das Gefühl, dass unsere Bemühungen als Opfervertreter gegen eine Gummiwand gelaufen sind. Alles was ich in einem Rechtsstaat gewohnt bin, war hier außer Kraft gesetzt."
Wodurch er sich das erklären könne? Lansky: Damit werde sich der U-Ausschuss ja wohl ab März widmen. Er meint offenbar das Beweisthema "schwarzes Netzwerk".
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Jenewein (FPÖ): Wann er Schmudermayer zum ersten Mal getroffen habe. Jenewein bezieht sich auf ein Gerücht, dass Schmudermayer, als sie noch einen anderen Namen geführt habe, bei ihm gearbeitet habe. Lansky verneint, das seien tatsächlich falsche Gerüchte.. Er kenne weder Schmudermayer, noch ihre Tochter, Mutter, Tante oder Großmutter von früher. Jenewein begrüßt, dass das aus der Welt geräumt sei.
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Warum er gewusst habe, dass Schmudermayer die fallführende Anwältin ist. Lansky sieht keine Kollision mit Schweigepflicht. Als Opfer und Zeuge in dem Verfahren sei ihm das bekannt gewesen.
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Stephanie Krisper (Neos) ist dran. Welche Kontakte er zur WKStA habe.
Lansky: Wie jeder Anwalt in der Branche kenne er den einen oder anderen Kollegen.
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Krisper fragt, ob er einen oder mehrere der Belastungszeugen kenne. Er kenne keine der vier genannten Personen. Zumindest habe er das nicht "präsent", dass er den einen oder anderen einmal wo gesehen habe, kann er nicht garantieren.
Dann fragt sie noch einmal zur Aussage "Gummiwand". Lansky fürchtet, dass diese Frage "nicht vom Untersuchungsgegenstand gedeckt ist". Er bezieht sich auf seine Tätigkeit als "Opfervertreter in einem sehr großen Kriminalfall". (Die Causa Alijew, Anm.)
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Wie er auf die Idee kam, Goldgruber zu kontaktieren? Darüber könne er nichts sagen.
Krisper: "Haben sie zu dem Treffen mit Goldgruber eine Honorarnote gelegt?"
Lansky zögert. Das betreffe eigentlich den Kern des Berufsgeheimnisses, wem er etwas verrechnet und wem nicht, aber er antwortet. Er habe keine Honorarnote gelegt.
Krisper: Weil sie in dieser Sache eine Privatperson gewesen sind?
Lansky widerspricht, er sei hier keine Privatperson.
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Ein ominöser Beschwerdebrief
Pilz befragt Lansky zur Tätigkeit Kloibmüllers im Innenministerium. Er bezieht sich dabei auf einen Beschwerdebrief Lanskys an den damaligen Innenminister Sobotka über Kloibmüller. Diesen habe Kloibmüller abgefangen. Die Aktennotiz sei nicht datiert, sagt Pilz. Er bittet Lansky, den Brief in seiner Kanzlei zu suchen. Lansky sagt, dies sei eine Löwenaufgabe, aber er werde es versuchen und dann prüfen, ob das Schriftstück vom Berufsgeheimnis umfasst ist. Pilz erklärt, man vermute, dass das Schreiben vom 27. Juli 2017 datiere. -
"Das mach' ma immer so"
Pilz: "Warum zu Goldgruber, warum nicht direkt zu Schmudermayer?"
Lansky bezieht sich wieder einmal auf seine Verschwiegenheitspflicht, erklärt aber, dass er es als sein Recht sieht, mit Organen dieser Behörden Kontakt aufzunehmen. Wenn Anwälte etwas vom BMI brauchen, womöglich sogar vom höchsten Beamten, dann würden sie dort anrufen. "Das mach' ma immer, wenn's notwendig is", sagt Lansky.
Pilz fragt, wer Lansky von seiner Verschwiegenheitspflicht entbinden könnte. Das wäre seine Kanzleigesellschaft, sagt Lansky. "Und wer ist dort Mehrheitsgesellschafter?", fragt Pilz. Er selbst, erklärt Lansky.Und was bei diesem Selbstgespräch herausgekommen sei?
Lansky: "Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis."
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Ofenauer (ÖVP) bleibt beim Thema "die andere Sache". Lansky verweist erneut auf den sehr bekannten Kriminalfall Alijew und dass es um den Vorwurf ging, dass hierbei Daten seiner Kanzlei rechtswidrig behandelt worden seien. Das sei die Sache gewesen, um die es ihm gegangen sei.
Ob es stimme, dass er eine Art Lesehilfe verfasst habe, in dem das Konvolut leichter verständlich zusammengefasst sei. Lansky sagt, dazu könne er nichts sagen, weil er das Schriftstück nicht kenne. - Ofenauer verweist auf Tippfehler, die sich auch in Lanskys Schreiben finden würden. "Alles ist möglich", sagt Lansky, "mehr sage ich dazu nicht."
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Die SPÖ hat keine Fragen mehr. Vorsitzführende Bures (SPÖ) hat dies gleich erkannt. Anwalt Lansky gilt übrigens als SPÖ-nah.
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Jenewein (FPÖ) ist am Wort. Er, Lansky, brauche den vorher genannten Beschwerdebrief nicht suchen, der U-AUsschuss habe ihn vorliegen. Er fragt weiterhin zu den laut Lansky schleppenden Ermittlungen. Ob das auch damit zu tun haben könne, dass Wolfgang Brandstetter (ÖVP) damals Justizminister gewesen sei. Lansky: "Es ist kein Geheimnis, dass Rechtsanwalt Brandstetter der Anwalt von Alijew, also auf der Gegenseite, war." Die Gegenseite sei "gut vernetzt". Ob im Sommer 2017 besondere Gründe bestanden haben, der Causa nicht näherzutreten, fragt Jenewein. "Wird schon möglich sein", sagt Lansky.
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Jenewein: "Ist es in einer Republik denkbar, dass ein Minister Verquickungen mit dem Zivilberuf zulässt?"
Lansky: "Ich würde es gerne nicht für denkbar halten."
Was er generell vom Rechtsstaat in Österreich halte?
Lansky bläst laut aus. Verfahrensrichter Strauss sagt, er müsse nicht antworten, weil kein Beweisthema. Lansky macht es dennoch.
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Werner Amon von der ÖVP befragt Lansky zu Vorwürfen gegen den U-Ausschuss. Er zitiert dazu eine Zeugenaussage Lanskys in der WKStA von 2018, wonach seine Datenschutzrechte hier "mit Füßen getreten" würden. Es ging um die Weitergabe seiner Mails an den Ausschuss. Lansky sagt, er könnte sehr viel dazu sagen, "aber das ist hier nicht die Plattform dazu". Es werde aber noch eine rechtliche Diskussion dazu geben.
Amon hat offenbar zu lange zitiert. Bures: "Ihre Fragezeit ist vorbei"
Amon: "Die ist schon vorbei? Das ist bitter."
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Die Fraktionen haben keine weiteren Fragen. Das ist ja schnell gegangen. Lansky kann also rechtzeitig zu seinem Termin. Und wir haben hier zwei Stunden Pause. Um 13:30 Uhr geht es weiter.
Am Nachmittag wird der IT-Steuerfahnder Markus P. befragt, der bei der umstrittenen Hausdurchsuchung im BVT Ende Februar beigezogen wurde. Die Razzia wurde mittlerweile als rechtswidrig beurteilt.
(Verzeihen Sie bitte die kurze technisch bedingte Unterbrechung) -
Es geht weiter
IT-Steuerfahnder Markus P. ist eingetroffen. Es gab einen Kameraschwenk, aber ohne Auskunftsperson.
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Die Befragung findet medienöffentlich statt, wie gerade von Doris Bures bekanntgegeben wird. Wir können also weitermachen. Zunächst werden Medienvertreter und Auskunftsperson P. wie immer von Verfahrensrichter über ihre Rechte und Pflichten belehrt.
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IT-Steuerfahnder P. gibt kein Statement ab. Verfahrensrichter Strauss beginnt zu fragen. P. sei seit zweieinhalb Jahren im Finanzministerium in der IT tätig.
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Von der Beiziehung zur Razzia habe er am Tag davor, also am 27. Februar 2018, um 20 Uhr erfahren. Er sei im BVT vor Ort gewesen und für Einsatzort 1,2 und 7 zuständig gewesen.
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Für genauere Angaben müsse er in seine Aktentasche greifen. Strauss bittet um Eile, im Plenum wird über Sicherheitsbedenken gescherzt, wenn jemand in seine Tasche greift. P. zaubert aber freilich keine Waffe hervor, sondern ein Schriftstück und nennt Namen von drei BVT-Mitarbeitern.
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Strauss: "Hatten die Steuerfahnder Ausrüstung zum Abtransport der sichergestellten Daten bei sich?"
P. verneint. Es habe auch keine entsprechenden Behältnisse geben.
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Die Gefahr einer möglichen Fernlöschung sei an ihn nicht herangetragen worden, sagt P.
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SPÖ ist an der Reihe. Frage, ob er darauf hingewiesen worden sei, dass hier möglicherweise sensible Daten sicherstellen zu sind. P. verneint.
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Steuerfahnder wusste erst im BVT, dass er im BVT ist
Die Abgeordnete kommt mir ihrer Frage nach "irgendwelchen Wahrnehmungen" nicht weiter, P. weiß nicht, was er darauf antworten soll.
Krainer übernimmt und fragt nach, ob wirklich keiner darauf hingewiesen habe, dass es um sensible Daten gehe, "dass es eine Gefahr für die innere Sicherheit ist, wenn Daten von befreundeten Diensten betroffen sind?" P. stimmt zu und gibt an, erst vor Ort darüber Kenntnis erlangt zu haben, dass er sich im BVT befinde.
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Krainer: Ob ihm Datenträger aufgefallen seien, die Aufschriften von ausländischen Diensten trugen? P.: Bis auf vier beschriftete Datenträger sei nichts beschriftet gewesen. Man habe Schmudermayer gefragt, was man mit den beschrifteten Datenträgern machen solle. Die Antwort sei gewesen: Da lassen.
Krainer: "Was ist dann damit passiert?
P.: "Weiß ich nicht."
Krainer: "War Schmudermayer immer anwesend?"
P.: "Den Großteil der Zeit." Wenn man etwas wissen wollte, habe man sie konsultieren und fragen können.
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FPÖ fragt nach "Chaos" im BVT und bezieht sich offenbar unter anderem auf der Büro von Sibylle G. Von einem Chaos habe er nichts bemerkt, sagt P., bittet aber gleichzeitig um eine Definition für Chaos.
Ob klassifizierte Daten herumgelegen seien.
Er verneint, sieht aber Unterschide zwischen einzelnen Büros. "der eine räumt mehr auf, der andere weniger."
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Krisper (Neos) fragt. Dass es einen Einsatz für die WKStA geben könnte, habe er, P. schon am 25.2. gehört. Es sei ungewöhnlich gewesen, dass sich vorher nicht einmal eine Einsatzbesprechung ausgegangen sei.
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Nicht sicherheitsüberprüft
Krisper fragt, ob P. sicherheitsüberprüft sei.
P. fragt, was damit gemeint sei.
Ob er befugt sei, mit klassifiziertem Material umzugehen.
Nein, er glaube nicht, sagt P. Er sei auch nicht danach gefragt worden.
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Zadic (Jetzt) ist an der Reihe. Ab 10 Uhr sei er bei der Kaserne Rennweg, wo sich das BVT befindet, eingetroffen. Noch einmal bekräftigt P. erst dann erfahren zu haben, dass man ins BVT hineingehe. Zunächst habe er gedacht, dass hier lediglich ein Treffpunkt sei.
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Der Auftrag sei gewesen, physische Datenträger mitzunehmen und dies fotografisch zu dokumentieren. Eine Sichtung von Daten vor Ort sei nicht geplant gewesen und auch nicht durchgeführt worden.
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Alle digitalen Daten seien am 12.4. im Finanzministerium wieder gelöscht worden. Am Einsatzort Kaltenleutgeben wurde lediglich ein USB-Stick sichergestellt.
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