Gabriel Lansky.

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Politik | Inland
01/08/2019

BVT-Ausschuss: Opposition fühlt sich von Ministerien "gepflanzt"

Anwalt Lansky war zum zweiten Mal im U-Ausschuss - und sagte nichts. SPÖ, Neos und Jetzt verärgert, weil Akten fehlen.

„Ich bin sehr streng zu mir beim Berufsgeheimnis.“ Das war keine leere Ankündigung von Rechtsanwalt Gabriel Lansky vor dem BVT-Ausschuss. 90 Minuten wurde er befragt. Gezählte 27 Mal antwortete er: „Dazu kann ich nichts sagen“. Lansky schwieg schon zum zweiten Mal eisern vor dem U-Ausschuss.

Dabei könnte der Anwalt einiges zur Causa beitragen. Zu Erinnerung: Akten aus seiner Kanzlei in der so genannten Aliyew-Affäre sind vom BVT nicht gelöscht worden, was dem BVT später zum Vorwurf gemacht wurde, und was den Anwalt auch entsprechend erbost hat. Er schrieb im Juli 2017 sogar Beschwerdebrief an den damaligen ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka, in denen er den Verdacht äußerte, dass der ehemalige Kabinettschef Michael Kloibmüller die Ermittlungen blockiere. Eine Antwort bekam er nie.

"Falsche Auskunftspersonen"

Sinnlose Befragungen wie diese bringen die Opposition auf die Palme. Die Ladung sieht Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper einzig darin motiviert, dass die Arbeit verzögert werden soll. „Wir bekommen nicht die richtigen Akten, dafür bekommen wir die falschen Auskunftspersonen“, bringt es Peter Pilz von der Liste Jetzt auf den Punkt.

Nachdem die Hausdurchsuchung beim BVT für die Opposition genügend durchleuchtet ist, würden SPÖ, Neos und Liste Jetzt in den kommenden Wochen die vermeintlichen schwarzen Netzwerke im Innenministerium untersuchen.

Allerdings fehlen dafür nach wie vor die wichtigsten Akten. „In den BVT-Akten, die uns geliefert wurden, finden sich rund 100.000 Mails aus der Kanzlei Lansky, aber kein einziges Mail aus den vergangenen zehn Jahren von den Beamten des Innenministeriums. Das kann nicht sein“, kritisiert SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer.

Dabei geht es beim Innenressort um den Tierschützerprozess, beim Justizressort um zwei Spionagefälle, davon einer im BVT. In der Causa Tierschützer ist Peter Pilz in Besitz von zahlreichen Resümeeprotokollen (siehe Faksimile rechts), die dem U-Ausschuss bis jetzt von Seiten des Innenministeriums dem U-Ausschuss nicht zur Verfügung gestellt wurden. Für Pilz ein Beweis, das Akten zurückgehalten werden.

VfGH soll entscheiden

„Die pflanzen uns. Anhand der Tierschützer wollen wir aufzeigen, dass das BVT dafür eingesetzt wurde, Organisationen oder Aktivisten , die dem Staat ein Dorn im Auge waren, zu kriminalisieren.“

Tatsächlichen nahmen an den Resümeesitzungen in der Tierschützer-Causa hochrangige BVT-Beamte wie Wolfgang Zöhrer teil, aber auch der ehemalige Wiener Landespolizeikommandant und heutige ÖVP-Abgeordnete Karl Mahrer.

Wenn das Innenministerium nicht bald die fehlenden Akten ans Parlament schickt, will Pilz dem Verfassungsgerichtshof seine Akten vorlegen, damit „Kickl vom VfGH aufgefordert wird, zu liefern“, so Pilz.

BVT-U-Ausschuss: Tag 16 im Liveticker

  • 01/08/2019, 9:04 AM

    Guten Morgen!

    Herzlich willkommen im neuen Jahr beim BVT-Untersuchungsausschuss! Heute ist noch einmal der Wiener Rechtsanwalt Gabriel Lansky geladen.

  • 01/08/2019, 9:07 AM

    Lansky wurde noch einmal einbestellt, weil er bei seinem ersten Auftritt im U-Ausschuss die Aussage fast durchgehend verweigert hat. Der Rechtsanwalt steht im Zusammenhang mit jenem Konvolut an Vorwürfen, das die BVT-Affäre überhaupt erst ins Rollen gebracht hat. Er hat das Konvolut laut mehreren Aussagen an BMI-General Goldgruber übermitteln lassen.

  • 01/08/2019, 9:08 AM

    FPÖ-Fraktionsführer Hans-Jörg Jenewein bezweifelt vor der Befragung, dass Lansky heute gesprächiger ist als beim letzten Mal.

  • 01/08/2019, 9:13 AM

    Opposition mit gemeinsamem Auftritt

    Davor waren Kai Jan Krainer (SPÖ), Stephanie Krisper (Neos) und Peter Pilz (Jetzt) gemeinsam vor die Kameras getreten. Sie beklagten erneut, dass Justizministerium und Innenministerium die Lieferung von Akten verweigern, die für den U-Ausschuss wichtig seien. Laut Pilz seit das ein "einzigartiger Vorgang" in jenen 30 Jahren, in denen er bei U-Ausschüssen tätig sei.

  • 01/08/2019, 9:18 AM

    Dies betreffe Akten für das Beweisthema "schwarzes Netzwerk im Innenministerium", hier sei das BMI säumig. So sei etwa noch kein einziges eMail zu diesem Thema geliefert worden. Bei den Ermittlungen des U-Ausschusses würden Akten aus dem Justiuministerium fehlen. Daher sei eine Verzögerung bzw. Unterbrechung des U-Ausschusses möglich, erklären Krainer, Pilz und Krisper.

  • 01/08/2019, 9:19 AM

    Auskunftsperson wieder ausgeladen

    Krainer erklärte außerdem, dass der für morgen Nachmittag geladene Josef M. von der Staatsanwaltschaft Korneuburg von den Regierungsfraktionen wieder ausgeladen worden sei. Er werte das als Verzögerungstaktik, sagt Krainer. M. ist mit den zahlreichen Anzeigen gegen so gut wie alle Akteure der Causa befasst - wie viel er tatsächlich gesagt hätte, war aber ohnehin äußerst fraglich.

    Das Thema Hausdurchsuchungen halt er für so gut wie abgeschlossen.

  • 01/08/2019, 9:21 AM

    ÖVP-Fraktionsführer Amon, der den Anwesenden ein "gutes neues Jahr und Gesundheit" wünschte, begründete die Nichtlieferung von Akten damit, dass die Ministerien zum Teil auf laufende Verfahren verwiesen hätten. Daher sei dies für ihn ein normaler Vorgang.
  • 01/08/2019, 9:24 AM

    Lansky ist wieder da - und will wieder nichts sagen

    In einem einleitenden kurzen Statement verweist Lansky erneut auf seine Statements aus der ersten Ladung und somit auf seine Verschwiegenheitspflicht als Anwalt. Dies sei durch Verfassungsrecht, durch die Verfahrensordnung und den berufsrechtlichen Pflichten der Anwaltschaft gewährleistet.
  • 01/08/2019, 9:24 AM

    Lansky hat heute wieder Verfassungsrechtler Heinz Mayer als Vertrauensperson mitgenommen. Er habe nur bis 12 Uhr Zeit.

  • 01/08/2019, 9:26 AM

    Verfahrensrichter Eduard Strauss fragt, ob Lansky irgendwelche Punkte im Untersuchungsgegenstand sehe, die er beantworten könnte. Lansky verneint wortreich.

  • 01/08/2019, 9:27 AM

    Ob er zwischenzeitlich von seiner anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht entbunden worden sei. "Bedauerlicherweise nein", sagt Lansky.
  • 01/08/2019, 9:30 AM

    ÖVP-Abgeordneter Ofenauer fragt, warum Lansky Goldgruber und Staatsanwältin Schmudermayer kontaktiert habe. 

    Lansky antwortet. Er habe sich in der Causa ausschließlich um seine Rolle als Opfer zu kümmern, "irgendwelche anderen Subcausen waren kein Gesprächsinhalt".

  • 01/08/2019, 9:32 AM

    "Die andere Sache"

    Ofenauer verweist auf die damalige Aussage Lanskys, im Gespräch mit Schmudermayer gehe es "nicht um meine Causa, sondern um die andere".
  • 01/08/2019, 9:34 AM

    Lansky: Nur in seiner Sache

    Ofenauer fragt noch einmal nach, warum OStA Schmudermayer in ihrer Aktennotiz festgehalten habe, dass Lansky von "der anderen Sache" gesprochen habe. Lansyk erklärt, er hätte keine Akteneinsicht in eine andere Sache gehabt. Er sei nur in seiner Sache eingeschritten.

  • 01/08/2019, 9:36 AM

    Ofenauer fragt, ob vielleicht eine zwischenzeitliche Zusammenlegung von Verfahren ihm Akteneinsicht ermöglicht hätten. Lansky: "Das habe ich nicht gewusst." Er wiederholt, nur in seiner Causa als Opfer tätig geworden zu sein, "alles andere war mir wurscht".

  • 01/08/2019, 9:37 AM

    Ofenauer fragt, warum Lansky ein Treffen mit Goldgruber und Schmudermayer angekündigt habe, ob das normal sei als Rechtsanwalt.

    Lansky: "Ich habe darauf keine Antwort zu geben."

  • 01/08/2019, 9:39 AM

    Ofenauer fragt, wie es in sein Verständnis vom Rechtsstaat passe, dass sich ein Anwalt hier in eigener Sache persönlich an BMI und Staatsanwaltschaft wende.

    Für ihn passe das sehr gut in sein Rechtstaatsverständins, sagt Lansky. Er habe Goldgruber nicht gekannt, Gerüchte in diese Richtung weist er zurück.

    Weiters spricht Lansky von einem "Recht auf Kommunikation mit Beamten der Republik".

  • 01/08/2019, 9:40 AM

    Bemerkenswerte Leistung

    Ofenauer (ÖVP) gelingt es bis jetzt, durchgehend Fragen zu stellen, die Lansky beantwortet.

  • 01/08/2019, 9:43 AM

    Abschließend fragt Ofenauer (ÖVP), wo sich Lansky mit Goldgruber für die Übergabe des Konvoluts getroffen habe. Lansky beruft sich auf sein Recht und seine Pflicht zur Entschlagung.

  • 01/08/2019, 9:45 AM

    SPÖ macht es kurz

    Krainer (SPÖ): "Haben Sie Wahrnehmungen, die nicht Ihre anwaltliche Tätigkeit betreffen und dem Ausschuss weiterhelfen könnten?"

    Lansky: "Ihre Antwort ist so optimistisch breit formuliert, dass ich darauf nur pessimistisch klein antworten kann: keine."

    Krainer: "Gut, danke für Ihr Kommen."

    Krainer hat keine weiteren Fragen.