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Politik Inland
01/09/2019

Pflege: Regierung will auch die SPÖ-Länder mit einbeziehen

Ab Donnerstag trifft sich in Mauerbach die Regierung. Bei Pflege soll mit der Opposition Lösung gefunden werden.

von Daniela Kittner, Ida Metzger

Am Donnerstag startet die Bundesregierung mit einer zweitägigen Klausur das Arbeitsjahr 2019. Drei Schwerpunkte stehen in den 48 Stunden, wofür auch FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache seine Babypause unterbrechen wird, im Mittelpunkt: Da wird der mehrstufige Pfad für die Steuerreform präsentiert, die nächsten geplanten Schritte für die Pflegereform sowie eine Digitalisierungsoffensive.

Eigentlich hatte Kurz bei seiner Rede zum einjährigen Regierungsjubiläum angekündigt, dass bis Ende 2018 ein Lösungskonzept zur Pflege auf dem Tisch liegt. Daraus wurde nichts. Statt einer Lösung präsentierte die Regierung vor Weihnachten nur eine vage Punktation, wo die Ziele bei der Pflegereform liegen sollen. Wie man das Ziel erreichen will, ist aber noch offen.

Kanzler Kurz soll im Spätherbst eine gesetzliche Pflegeversicherung zur Diskussion gestellt haben. Aber da die Erfahrungen mit dieser Variante in Deutschland nicht gerade berauschend sind, wurde diese Idee hintan gestellt. Von Seiten der FPÖ wird über ein spezielles Genossenschaftsmodell in der Pflege nachgedacht, was wiederum bei den Türkisen auf wenig Zustimmung stößt. Bis die Pflegereform in einen Gesetzestext gegossen werden kann, wird es wohl bis Ende 2019 dauern.

Pflegeenquete

Weil sich die Regierung bei diesem komplexen Thema offenbar schwer tut, eine gemeinsame Linie zu finden, scheint sie ihr Verhaltensmuster erstmals zu ändern. Wurden beim 12-Stunden-Tag und beim Rauchergesetz Sozialpartner und Experten außen vor gelassen, will man die Opposition, die Länder und Gemeinden, Stakeholder wie Caritas & Co., aber auch die pflegenden Angehörigen bei einer parlamentarischen Enquete zur Weiterentwicklung der Pflegevorsorge einbeziehen.

Im Mittelpunkt dieser Enquete im Frühjahr 2019 soll vor allem die Entwicklung von Maßnahmen sein, um die Pflege und Betreuung zu Hause attraktiver zu machen. So sollen Angehörige, die einen Menschen, dem die Pflegestufe drei gebührt, pflegen, eine Zuwendung für die Kosten der Ersatzpflege für bis zu 28 Tagen erhalten. Der Gedanke dahinter ist, dass Angehörige auch einmal in Urlaub fahren können, wenn sie einen Verwandten pflegen.

Weiterer Schwerpunkt soll die Optimierung von Pflegekarenz, Pflegeteilzeit sowie Pflegekarenzgeld sein. Eines ist auch sicher: Da der Anteil der 80-Jährigen bis zum Jahr 2030 von derzeit fünf Prozent auf 6,8 Prozent ansteigen wird, ist gut ausgebildetes Pflegepersonal dringend notwendig. Hier kann sich die FPÖ die Schaffung einer eigenen Pflege-Lehre vorstellen. Aber so weit ist es noch lange nicht. In einem ersten Schritt wird eine Studie zum Pflegepersonalmangel durchgeführt.

Finanzierung neu

Neben dem Pflegefonds in Höhe von 350 Millionen Euro im Jahr stellt der Bund mittlerweile für Pflegegeld, 24-Stunden-Betreuung und pflegende Angehörige bereits über 2,65 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Nettoaufwand der Länder für die Pflege liegt bei mehr als zwei Milliarden. Auch hier soll eine Studie klären, wie man die Finanzierung langfristig sicher und auf neue Beine stellen kann.

Apropos Finanzierung: Auch bei der angekündigten Steuerreform wird in Mauerbach nur der schrittweise Pfad präsentiert. Als fix gilt: Ab 2020 werden die Geringverdiener entlastet.