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Ein Mann mit Brille gestikuliert vor einem Mikrofon.
Inland 103 Kommentare

Kickl auf "Patrioten"-Gipfel: "Macht Europa wieder groß"

Die Europäische Rechtsaußenfraktion beschwört ihre Einheit, um auf der Welle von Donald Trump Europa zu erobern.
Die Fassade eines eleganten Gebäudes in Wien mit österreichischen Flaggen.
Koalition 167 Kommentare

Neuer Vorschlag: ÖVP und FPÖ könnten sich Innenministerium aufteilen

Dem Vernehmen nach soll die FPÖ eine Art "Migrationsminister" bekommen, während Polizei und Staatsschutz bei der ÖVP bleiben sollen.
Ein Mann mit Brille und Anzug gestikuliert mit der Hand.
Inland

Schallenberg trifft sich mit Meloni am Montag in Rom

Der Interimskanzler wird auch die Situation am Brenner thematisieren. Ein Treffen der Westbalkan-Freunde unter Tajanis Vorsitz geplant.
Ein Autotransporter fährt auf einer Autobahn.
Inland 294 Kommentare

Tempo 150: Was ein Kanzler Kickl für Österreichs Klimaziele bedeuten würde

Österreich ist gegenüber der EU Verpflichtungen zur Treibhausgas-Minderung eingegangen. Der Klimaplan 2030 ist fixiert. Aber kann man das auch ändern?
Heinz-Christian Strache vor dem Salon Salomon.
Inland 20 Kommentare

Posse um zweite "Liste Strache": Ex-FPÖ-Chef will gegen Doppelgänger klagen

Vor der Wien-Wahl heißt es "Strache gegen Strache". Österreichs ehemaliger Vizekanzler prüft nun rechtliche Schritte.
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor dem Hintergrund des Parlaments Österreich.
Analyse 110 Kommentare

ÖVP will FPÖ Finanzministerium überlassen – doch zu welchem Preis?

Die Volkspartei lenkt im Streit um die Ressortverteilung mit der FPÖ ein. Das Innenministerium beanspruchen weiter beide – und das birgt weiter Konfliktstoff.
Der Sitzungssaal des österreichischen Parlaments mit Tischen, Stühlen und der Aufschrift „Österreich ist eine demokratische Republik“.
Politik von innen

Wen Blau-Türkis in den Verfassungsgerichtshof schicken könnte

Anwalt Michael Rohregger wurde als Justizminister gehandelt, aber auch im VfGH tut sich etwas auf. Ein Posten, der von der Bundesregierung besetzt werden muss.
Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP.
Inland 175 Kommentare

Koalitionsgespräche: ÖVP würde auf Finanzministerium verzichten

Die Positionen sind bei den Koalitionsverhandlungen derzeit festgefahren. ÖVP bietet Herbert Kickl einen Kompromissvorschlag an.
Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen
Inland 11 Kommentare

Seit Fall des Assad-Regimes: 2.400 Aberkennungsverfahren von Syrern

Die Asylanträge von Syrern sind laut Innenministerium zurückgegangen. 80 Personen haben Österreich in der Zwischenzeit freiwillig verlassen.
Das Logo des Rechnungshofs Österreich mit dem Bundesadler.
Inland

RH fordert mehr Transparenz bei Uni-Budgetverteilung

Mehr Transparenz soll es etwa bei Zuordnung zu Fächergruppen, Finanzierungssätzen und Verteilung von einbehaltenen Mitteln geben.
Stocker (ÖVP) und Kickl (FPÖ) bei einem Pressestatement der Koalition.
Inland 41 Kommentare

Worüber FPÖ und ÖVP nach dem Krach jetzt verhandeln

Herbert Kickl und Christian Stocker ringen um Ressort-Aufteilung und die Streitfragen wie Bankenabgabe und Corona-Aufarbeitung
Ein Mann im Anzug steht vor einem Kruzifix an einer weißen Wand.
Inland 11 Kommentare

"Auf nichts mehr Verlass": Schönborn kritisiert Trumps Willkür

Der scheidende Kardinal Schönborn übt Kritik an Donald Trumps Regierungsstil und warnt vor Willkür der Herrschenden.
Der Stephansdom in Wien mit vielen Menschen davor.
Inland 196 Kommentare

Nächster Streitpunkt? FPÖ will Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags abschaffen

Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" soll die FPÖ an eine Abschaffung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags denken.
Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"
Inland 70 Kommentare

Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"

Andreas Khol (ÖVP) und Peter Sichrovsky (FPÖ) sprachen in der ZIB 2 über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Neujahrsempfang in Wiener Neustadt.
Politik von innen 175 Kommentare

Scheitern die Verhandlungen an Herbert Kickl?

Inhaltlich sollen die Verhandlungen zu 90 % abgeschlossen sein. Der Faktor, der Blau-Türkis entscheidet, ist für viele aber nicht das Innenministerium, sondern der FPÖ-Chef selbst.
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor dem Hintergrund des Logos des österreichischen Parlaments.
Koalition 93 Kommentare

Was passiert, wenn die blau-türkisen Verhandlungen scheitern?

Neuwahl, Minderheitsregierung oder doch noch Ampel? Fünf mögliche Szenarien, sollten FPÖ und ÖVP auf keinen Nenner mehr kommen.
Der österreichische Politiker Heinz Brandstetter vor einer Statue.
Inland 23 Kommentare

Verfahren gegen Ex-Justizminister Brandstetter großteils eingestellt

Ermittlungsverfahren zu Amtsmissbrauch habe "keine hinreichenden Beweise ergeben", schreibt die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Zum Vorwurf der Falschaussage könnte noch eine Anklage folgen.
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