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Der Sitzungssaal des österreichischen Parlaments mit Tischen, Stühlen und der Aufschrift „Österreich ist eine demokratische Republik“.
Politik von innen

Wen Blau-Türkis in den Verfassungsgerichtshof schicken könnte

Anwalt Michael Rohregger wurde als Justizminister gehandelt, aber auch im VfGH tut sich etwas auf. Ein Posten, der von der Bundesregierung besetzt werden muss.
Koalitionsverhandlungen von FPÖ und ÖVP.
Inland 175 Kommentare

Koalitionsgespräche: ÖVP würde auf Finanzministerium verzichten

Die Positionen sind bei den Koalitionsverhandlungen derzeit festgefahren. ÖVP bietet Herbert Kickl einen Kompromissvorschlag an.
Ebenfalls rückläufig sind die Asylzahlen
Inland 11 Kommentare

Seit Fall des Assad-Regimes: 2.400 Aberkennungsverfahren von Syrern

Die Asylanträge von Syrern sind laut Innenministerium zurückgegangen. 80 Personen haben Österreich in der Zwischenzeit freiwillig verlassen.
Das Logo des Rechnungshofs Österreich mit dem Bundesadler.
Inland

RH fordert mehr Transparenz bei Uni-Budgetverteilung

Mehr Transparenz soll es etwa bei Zuordnung zu Fächergruppen, Finanzierungssätzen und Verteilung von einbehaltenen Mitteln geben.
Stocker (ÖVP) und Kickl (FPÖ) bei einem Pressestatement der Koalition.
Inland 41 Kommentare

Worüber FPÖ und ÖVP nach dem Krach jetzt verhandeln

Herbert Kickl und Christian Stocker ringen um Ressort-Aufteilung und die Streitfragen wie Bankenabgabe und Corona-Aufarbeitung
Ein Mann im Anzug steht vor einem Kruzifix an einer weißen Wand.
Inland 11 Kommentare

"Auf nichts mehr Verlass": Schönborn kritisiert Trumps Willkür

Der scheidende Kardinal Schönborn übt Kritik an Donald Trumps Regierungsstil und warnt vor Willkür der Herrschenden.
Der Stephansdom in Wien mit vielen Menschen davor.
Inland 196 Kommentare

Nächster Streitpunkt? FPÖ will Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags abschaffen

Laut einem Bericht der "Kleinen Zeitung" soll die FPÖ an eine Abschaffung der Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags denken.
Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"
Inland 70 Kommentare

Andreas Khol über Kickl: "Machtrausch" und "Provokation"

Andreas Khol (ÖVP) und Peter Sichrovsky (FPÖ) sprachen in der ZIB 2 über den aktuellen Stand der Koalitionsverhandlungen.
FPÖ-Chef Herbert Kickl beim Neujahrsempfang in Wiener Neustadt.
Politik von innen 175 Kommentare

Scheitern die Verhandlungen an Herbert Kickl?

Inhaltlich sollen die Verhandlungen zu 90 % abgeschlossen sein. Der Faktor, der Blau-Türkis entscheidet, ist für viele aber nicht das Innenministerium, sondern der FPÖ-Chef selbst.
Zwei Männer stehen an Rednerpulten vor dem Hintergrund des Logos des österreichischen Parlaments.
Koalition 93 Kommentare

Was passiert, wenn die blau-türkisen Verhandlungen scheitern?

Neuwahl, Minderheitsregierung oder doch noch Ampel? Fünf mögliche Szenarien, sollten FPÖ und ÖVP auf keinen Nenner mehr kommen.
Der österreichische Politiker Heinz Brandstetter vor einer Statue.
Inland 23 Kommentare

Verfahren gegen Ex-Justizminister Brandstetter großteils eingestellt

Ermittlungsverfahren zu Amtsmissbrauch habe "keine hinreichenden Beweise ergeben", schreibt die Staatsanwaltschaft Innsbruck. Zum Vorwurf der Falschaussage könnte noch eine Anklage folgen.
Christian Stocker mit Herbert Kickl und Arnold Schiefer im Hintergrund.
Inland 204 Kommentare

FPÖ und ÖVP geben sich noch eine Chance

Blau und Türkis streiten weiter rund um die Postenbesetzungen. Nach Besuch in der Hofburg und Telefonat mit Stocker stellt Kickl klar, dass dennoch weiterverhandelt wird.
Ein Mann hält eine Rede vor einem Hintergrund mit dem Slogan der FPÖ „Österreich ehrlich regieren“.
Inland 121 Kommentare

Schadet Österreich: Wissenschafter warnen vor FPÖ-Regierung

Mehr als 1.000 Wissenschafterinnen und Wissenschafter warnen in einem offenen Brief, dass der Wissenschaftsstandort Österreich unter einer blauen Regierung Schaden nehmen könnte.
Herbert Kickl klatscht bei einer Veranstaltung der FPÖ.
Inland 227 Kommentare

"Nicht mein Kanzler": ÖVP-Bürgermeister rechnet mit FPÖ-Chef Kickl ab

Für ÖVP-Stadtchef Peter Eisenschenk kultiviere FPÖ-Chef Herbert Kickl "die Kraft des Ausgrenzens und Polarisierens". Weshalb er sich klar gegen ihn ausspricht.
Ein Klimabonus-Gutschein und ein RSA-Brief der Österreichischen Post liegen vor einem gelben Briefkasten.
Inland 30 Kommentare

Klimabonus wird ausbezahlt: Wer heute Geld bekommt

Heute, Donnerstag, startet die zweite Welle der Auszahlungen des Klimabonus. Setzen FPÖ und ÖVP ihre kolportierten Sparpläne um, könnte der Klimabonus das letzte Mal in dieser Form ausbezahlt werden.
Viele verschiedene Nationalflaggen wehen im Wind vor blauem Himmel.
Inland

Österreichs Reputation: "Sollen nicht als Schuldenland gelten"

Heimische Exporte in die USA stiegen zweistellig – jene in die EU-27-Länder sinken um 5,5 Prozent.
Ein Roboter und eine Frau stehen sich gegenüber, möglicherweise in einer Beziehung.
Inland 49 Kommentare

Warum die Arbeiterkammer jetzt Künstliche Intelligenz besteuern will

Mit einer Kampagne fordert die AK, dass jene Betriebe mehr Steuern zahlen, die auf KI statt auf Arbeitskräfte setzen.
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