Kommentar Das Ziel war trotz des VfGH-Urteils richtig Der VfGH hat einen Stolperstein für die laufenden türkis-grünen Verhandlungen aus dem Weg geräumt. Rudolf Mitlöhner 17.12.2019
Inland Grüne EU-Abgeordnete zu Türkis-Grün: "Es ist auf Schiene" Klimathema werde zwischen Weihnachten und Silvester weiterverhandelt, sagt Monika Vana Daniela Kittner 17.12.2019
Inland Pflege-Kosten des Staats stiegen seit 2013 um ein Drittel an Netto-Kosten lagen 2018 bei 2,3 Milliarden Euro. Immer mehr Menschen sind im Pflegeheim. 17.12.2019
Inland Türkis-blaue Sozialhilfe: Höchstsätze für Kinder verfassungswidrig Der VfGH hat nach dem Bundestrojaner ein weiteres Prestigeprojekt von Türkis-Blau gekippt. Die Kinderstaffel ist unzulässig Daniela Kittner und Michael Bachner
Inland Straches Geldbotin: Die brisanten Chat-Protokolle rund um ominöse 75.000 Euro Bulgarischer Unternehmer will nur Darlehen für Europa-Wahlkampf gewährt haben, er will das Geld (75.000 Euro) von Kappel wieder zurück. 17.12.2019
Inland Schützenhöfer zum Landeshauptmann wiedergewählt Schwarz-rote Regierung in der Steiermark bekommt nur die eigenen Stimmen. Die Opposition krisitiert Stillstand. Elisabeth Holzer-Ottawa 17.12.2019
Inland Alt und arbeitslos: "Aktion 20.000" brachte nur kurzen Lichtblick Jeder dritte Teilnehmer der Jobinitiative hatte laut Studie danach einen Fixjob. AK-Präsidentin fordert eine Neuauflage. 17.12.2019
Inland Ibiza-Aufdecker: "Gibt allerhand Verdachtsmomente" Frederik Obermaier von der Süddeutschen Zeitung erklärt, wie die Fotos mit den Taschen voller Geld überprüft wurden. 17.12.2019
Inland BVT: Neue Richtlinien für grundrechtsintensive Ermittlungshandlungen Polizei soll nur Untersuchungsmaßnahmen von Staatsanwaltschaft verlangen, deren Durchführung rechtlich zulässig sind. Anregung zur Handy-Beschlagnahmung rechtskonform. 16.12.2019
Politik von innen Regierungsbildung: Türkis-grüne Insektensticheleien Wie auf Twitter aus einer Mücke ein Elefant wurde. Alt-Grüne wenden sich gegen Türkis-Grün. Daniela Kittner 16.12.2019
Inland Türkis-grüne Koalition: Georg Willi hält Einigung für "wahrscheinlich" Einigung bis Anfang Jänner für Innsbrucker Bürgermeister möglich, denn: "Überwiegend ist der gute Wille spürbar". 16.12.2019
Inland Georg Willi Richtung Kurz: "Dann soll er halt Neuwahlen machen" Innsbrucks grüner Bürgermeister sieht seine Partei in den Koalitionsgesprächen im Bund in guter Verhandlungsposition. Christian Willim 16.12.2019
Inland Steiermark-Regierung: Opposition moniert "Proporz statt Klimaschutz" Kritik der Grünen - KPÖ befürchtet weiterhin "Zusperrkurs" bei Spitälern. FPÖ sieht SPÖ und ÖVP "zwischen Selbstaufgabe und Machterhalt". 16.12.2019
Inland SPÖ: Landeshauptmann Kaiser will kein bedingungsloses Grundeinkommen Modelle für gesellschaftlich notwendige Arbeit, auch "Müttergehalt", sollen aber in Arbeitsgruppen diskutiert werden. 16.12.2019
Inland Grasser: Anwälte wehren sich gegen Vorwurf der Verfahrensverzögerung Verteidiger von Grasser schreiben offenen Brief an Justizminister Clemens Jabloner. 16.12.2019
Inland DAÖ: Die Allianz mit Klubchef Baron auf Herbergssuche im Wiener Rathaus Kops stellvertretender Klubobmann, Handler Finanzreferent - Noch keine Entscheidung über Platz. Erste Sitzung mit neuer Fraktion am Mittwoch. 16.12.2019
Inland Landesregierungen: Im Süden Österreichs regiert die Große Koalition Im kommenden Jahr stehen Rot-Blau und Rot-Grün am Prüfstein. Das Burgenland wählt im Jänner, in Wien gibt es spätestens im Herbst Wahlen. 16.12.2019
