Georg Willi ist einer der grünen Verhandler

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Politik Inland
12/16/2019

Georg Willi Richtung Kurz: "Dann soll er halt Neuwahlen machen"

Innsbrucks grüner Bürgermeister sieht seine Partei in den Koalitionsgesprächen im Bund in guter Verhandlungsposition.

von Christian Willim

Am Wochenende hatte es erstmals gröbere Irritationen in den seit Wochen laufenden Regierungsverhandlungen von ÖVP und Grünen gegeben. Ex-Kanzler Sebastian Kurz hatte in Interviews - unter anderem im KURIER - rote Linien gezogen und Druck für einen Abschluss Anfang Jänner erzeugt.

Grünen-Chef Werner Kogler versicherte rasch, "es kann aber auch länger dauern". Die Grünen Kernpunkte müssten jedenfalls enthalten sein. "Sonst sind wir halt nicht dabei." Bei den Grünen zeigten sich aber etliche Funktionäre über den Bruch der vereinbarten Vertraulichkeit irritiert.

Georg Willi, Grünen-Urgestein und Bürgermeister von Innsbruck, gab sich am Montag im KURIER-Gespräch ähnlich gelassen wie Kogler. Ein Vorbauen der ÖVP für einen möglichen Absprung aus den Verhandlungen ortet er, selbst Verhandler in einer Untergruppe, nicht.

Keine Vermögenssteuer

"Dass nach so langen Verhandlungsphasen hie und da mal einer etwas sagt, dass dem anderen nicht so schmeckt, ist einfach klar. Und Kurz hat nichts gesagt, was wir nicht schon vorher wussten: Also keine Schenkungs- und Vermögenssteuer mit der ÖVP. Ist so. Und das werden wir auch nicht ändern können. Wissend, dass es unfair ist", sagt er.

Die Grünen sieht Willi aber insgesamt offenbar in einer guten Verhandlungsposition: "Ich denke immer gerne in der Kategorie, was ist die Alternative für den Herrn Kurz. Die Blauen, die immer mehr Geschichten produzieren, wo man sich denkt: Nicht schon wieder? Die Roten, mit denen er überhaupt nicht will und die jetzt nicht gerade super aufgestellt sind? Mit anderen geht es sich nicht aus", erklärt der grüne Bürgermeister seine Sicht.

Option Neuwahlen

"Bliebe die Minderheitsregierung. Die hat in Österreich keine Tradition. Und welche Parteien sollen die stützen? Und wenn, kann das nur eine kurze Zeit sein. Da sage ich dann: Wir haben eine amtierende Regierung, die als gut arbeitend qualifiziert wird: Dann soll er halt Neuwahlen machen. Und dann schauen wir, wie es ausgeht“, sagt Willi Richtung Kurz.

In so einem Fall wären die Alternativen für den ÖVP-Chef erneut überschauber, ist der Tiroler überzeugt: "Mit den Roten wird er weiterhin nicht wollen. Die Blauen werden verloren haben, die Grünen werden zugelegt haben. Ja, wenn er mit stärkeren Grünen wieder verhandeln will, dann bitte gern."

Unter diesen Gesichtspunkten mache es für Kurz "pragmatisch gesehen sehr viel Sinn, dass er mit den Grünen zu einer Einigung kommt. Und dann muss er in manchen Dingen halt nachgeben – so wie wir auch von grünen Positionen abgehen müssen, weil wir wissen, dass sich das grüne Grundsatzprogramm mit Sebastian Kurz nicht spielen wird.“