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Politik Inland
12/16/2019

Türkis-grüne Koalition: Georg Willi hält Einigung für "wahrscheinlich"

Einigung bis Anfang Jänner für Innsbrucker Bürgermeister möglich, denn: "Überwiegend ist der gute Wille spürbar".

Der Grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi hält einen positiven Abschluss der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen für "wahrscheinlich". Dies sagte Willi im APA-Interview. Der von ÖVP-Chef Sebastian Kurz avisierte Abschluss-Termin Anfang Jänner liegt für Willi im Bereich des Möglichen, denn: "Überwiegend ist der gute Wille spürbar."

"Wenn man guten Willens ist, dann geht das", zeigte sich der Innsbrucker Bürgermeister überzeugt. Den Verhandlungsmoment, in dem beide Seiten sagen "Es hat keinen Sinn", den habe es nicht gegeben, begründete Willi seine Zuversicht. "Und den hätte es in den vergangenen Tagen geben müssen", so der Stadtchef.

Die "größten Brocken" seien freilich noch zu lösen - aber dies sei in der finalen Phase "ganz normal". Sowohl ÖVP als auch Grüne müssten nun erkennen, wo die "Schmerzgrenze beim Gegenüber liegt". Die grünen Schmerzgrenzen würden klar in den Bereichen Klimaschutz und Migration liegen. Essenziell und unabdingbar sei ein "großes Klimaschutz- und Wirtschaftsstandortprogramm", machte Willi klar. "Sebastian Kurz muss erkennen, dass hier seitens der ÖVP in der Vergangenheit zu wenig gemacht worden ist. Doch hier geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft. Ein ganzes Land muss umgebaut werden - weg vom fossilen Zeitalter hin zu erneuerbaren Energien", so der Innsbrucker Bürgermeister.

Beim Thema Migration müsse sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen - und einfach nur die christliche Soziallehre studieren. "Es geht um ein hohes Verständnis für Menschen in Not", erklärte Willi. Andererseits sei ihm klar, dass Kurz angesichts der Politik der vergangenen Jahre "den harten Hund spielen muss". Für die Grünen gehe es darum, ihm "dieses Image zu lassen" - und gleichzeitig Lösungen für eben jene Menschen in Not zu finden.

Flächendeckenden Steuersenkungen wollte Willi, der im Bereich Finanzausgleich mitverhandelte, nicht das Wort reden. Denn die Leistungen des Staates müssten weiter sichergestellt werden - es dürfe keine Steuersenkung auf Kosten des Sozialstaates geben. Sehr wohl brauche es eine Verständigung auf Eckpunkte für eine Steuerreform mit einer starken öko-sozialen Komponente.

Wenn es um die Besetzung der Ministerien geht, sei klar, dass für die Grünen etwa eine Art "Superministerium" mit Umweltschutz, Verkehr und Infrastruktur eminent wichtig sei. Dass die Öko-Partei auch das Finanzministerium besetzen sollte, wie von ihm vor einigen Wochen ventiliert, "wird es wohl nicht spielen", machte sich Willi keine Illusionen. Einen Wechsel als Minister nach Wien schloss der Innsbrucker Bürgermeister für sich selbst jedenfalls dezidiert aus.