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Politik von innen
12/14/2019

Türkis-Grün im Jänner? Kurz ist zuversichtlich

Noch wird Tag und Nacht verhandelt, aber der Abschluss ist in Sicht. Bei ÖVP und Grünen prallen oft Welten aufeinander – das raubt Zeit.

von Daniela Kittner

Das neue Jahr wird mit einer neuen Bundesregierung beginnen. Nach heutigem Stand werden Türkis und Grün zusammenfinden, weil sie es politisch wollen.

Einfach ist es nicht.

Laut dem designierten Bundeskanzler Sebastian Kurz biegen die Verhandlungen in die Zielgerade. Gegenüber dem KURIER umreißt Kurz die wichtigsten Eckpfeiler, auf denen das türkis-grüne Projekt aufgebaut ist.

Präsentiert wird das Projekt möglichst rasch im neuen Jahr, spätestens zwischen 7. und 11. Jänner. 100-prozentig fix ist der Pakt erst, wenn er vom grünen Bundeskongress gebilligt wurde. Eine wichtige Vorentscheidung fällt aber im erweiterten Bundesvorstand der Grünen, der vor dem Bundeskongress jederzeit kurzfristig einberufen werden kann. In diesem erweiterten Vorstand sitzen alle grünen Entscheidungsträger, die dann ja auch die Delegierten zum Bundeskongress informieren und für das Projekt gewinnen sollen.

Ein heikles Projekt scheint in trockenen Tüchern zu sein. Klimaschädliche Emissionen dürften verteuert werden, allerdings mit Abfederung für Pendler, die keine Chance haben, auf Öffis umzusteigen. Parallel werden die Öffis massiv verbilligt – und es wird „eine große Menge Geld“, wie ein Eingeweihter sagt, in den Bahn-Ausbau fließen.

Die Ministerverantwortung für dieses Prestigeprojekt wird Leonore Gewessler zufallen. Umwelt, Verkehr und Infrastruktur werden zusammengelegt, und dieses Ressort wird nicht nur mit vielen Kompetenzen, sondern auch mit enormen Budgetmitteln ausgestattet. Schon bisher verwaltete das Verkehrsministerium mehr als vier Milliarden Euro, wobei von den Bahninvestitionen nur die Annuitäten im Ministerbudget abgebildet sind.

Die wahren Ausgaben liegen weit höher. Hinzu kommen noch die Umweltausgaben (bisher knapp 600 Millionen), sowie zusätzliches Geld für Neuinvestitionen. Die Politikwissenschafterin Leonore Gewessler – sie arbeitete in den letzten Jahren als Geschäftsführerin von Global 2000 – übernimmt eine Schlüsselrolle für das Funktionieren von Türkis-Grün. Dazu gehört auch ein gutes Fingerspitzengefühl für das richtige Tempo beim Zurückdrängen des Autoverkehrs.

Machtpragmatismus gegen Idealismus: Bei den Verhandlungen zwischen ÖVP und Grünen prallen oft Welten aufeinander. Den ÖVPlern blieb öfter die Luft weg, berichten beide Seiten. Zum Beispiel, als die Grünen forderten, dass in Fußballstadien nach 20 oder 21 Uhr das Licht abgedreht werden müsse, damit die Scheinwerfer die Insekten nicht irritieren.

Oder, als die Grünen der ÖVP erklärten, dass das Wort „Entwicklungsland“ veraltet und aus dem offiziellen Sprachgebrauch zu entfernen sei. Die verdutzten Türkisen erkundigten sich nach der korrekten Formulierung. „Partnerländer aus den Fortschrittszonen des globalen Südens“, lautete die Antwort. Anmerkung: Das deutsche Außenamt verwendet den Begriff „Partnerländer im globalen Süden“ bereits.

Wie man sieht, wurde vom Großen bis ins Kleine detailverliebt verhandelt, die ungleichen Partner bewegten sich tastend aufeinander zu. Wesentlich für den Erfolg ist auch, dass Kurz und Grünen-Chef Werner Kogler ein vertrauensvolles Verhältnis aufbauen konnten.