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Politik von innen
12/04/2019

Der große Abtausch: Was sich zwischen Kurz und Kogler abspielt

Vielfach sind Kompromisse zwischen Türkis und Grün gar nicht möglich. Wie die beiden Parteien dennoch zusammenkommen wollen.

von Daniela Kittner, Raffaela Lindorfer, Ida Metzger, Michael Bachner

Zwischen ÖVP und Grünen wird weniger verhandelt als politisch abgetauscht. Das erzählt ein involvierter Politiker dem KURIER. "Bei vielen Themen gibt es keine Kompromissmöglichkeit, weil sich die Vorstellungen von ÖVP und Grünen prinzipiell unterscheiden." Das macht die Verhandlungen so schwierig bzw. eigentlich unmöglich. Denn wenn es keinen Kompromiss geben kann - was verhandeln die Verhandler dann?

 

Eben gar nicht, sondern: Es wird politische Entscheidungen geben. Einen Abtausch von Projekten. Motto: Gewährst Du mir ein grünes, gebe ich Dir ein türkises Projekt. Einen solchen Abtausch können nur die Parteichefs vornehmen. Das ist der Hauptgrund, warum Sebastian Kurz und Werner Kogler jetzt, in der entscheidenden Phase der türkis-grünen Koalitionsgespräche, so viel Zeit unter vier Augen verbringen. An diesem Mittwoch beispielsweise ganztägig. Und es geht bis Freitag so dahin.

"Es wird darauf hinauslaufen, dass ÖVP und Grüne in manchen Bereichen die Vorstellungen des Partners schlucken müssen", sagt der Verhandler. Inklusive des politischen Marketings des Koalitionspartners.

Sehnsucht nach der SPÖ

Diese Situation erklärt, warum schwarze Wirtschaftsvertreter hypernervös sind und vereinzelt bereits die Hoffnung verlauten lassen, Türkis-Grün möge scheitern, man wünsche sich die SPÖ als Partner zurück. Was nicht einer gewissen Ironie entbehrt, war es doch die Wirtschaft, die vor zwei Jahren die große Koalition unbedingt abschütteln und eine Regierung mit den Freiheitlichen wollte.

Die Wirtschaft fürchtet, dass Sebastian Kurz ihr ein grünes Leuchtturmprojekt beim Klimaschutz umhängt. Dass sie das "Opfer" eine Abtausches wird. Denn eines ist klar: Ohne herzeigbare Klimaschutzstrategie bekommt Werner Kogler auf dem Bundeskongress keine Mehrheit für ein türkis-grünes Programm.

Noch dazu, wo er den Grünen wird beibringen müssen, dass sie bei der Migration nicht nur die Linie der ÖVP ("Grenzen dicht"), sondern auch das Vokabular und die Ausdrucksweise der ÖVP mittragen müssen ("keinen Pullfaktor schaffen, daher Nein zu EU-Flüchtlingsverteilung").

Politisch gewollt, aber kostspielig

Und dann gibt es ein weiteres Problem, das nicht so leicht wegzuwischen ist: das Geld. Bei manchem haben sich ÖVP und Grüne zwar auf einen Kompromiss geeinigt, aber es kostet. Beispiel: Die Deutschklassen, die die Grünen eigentlich ablehnen, sollen bleiben. Dafür soll es deutlich mehr Lehrer geben.

Anderes Beispiel: Die Kürzung der Mindestsicherung für Mehrkindfamilien bleibt - wie unter Türkis-Blau beschlossen - bestehen, dafür bekommen die Grünen ein Programm gegen Kinderarmut. Dieses besteht vor allem aus Sachleistungen für Kinder. "Inzwischen liegen so viele Sachleistungen auf dem Tisch, dass diese mehr kosten als die 80 Millionen, die durch die Kürzung der Mindestsicherung eingespart wurden", sagt ein Verhandler.

Sowohl Kurz als auch Kogler arbeiten auf einen Abschluss hin, sie wollen diese Koalition. Aber sie wissen bis zur Stunde angeblich selbst nicht, ob es sich politisch ausgehen wird. Das wollen sie diese Woche ausloten und dann die grundsätzliche politische Machbarkeit bekannt geben. Die Details eines allfälligen Koalitionspakts werden allerdings noch etwas länger auf sich warten lassen.