Kurz: „Ich bin den Wählern für meine Versprechen im Wort“

„Im Jänner gibt es eine Regierung“, sagt der designierte Kanzler Sebastian Kurz, der vom Bundespräsidenten den Regierungsbildungsauftrag erhalten hat.

Sebastian Kurz über den Fortgang der Koalitionsgespräche: Die Verhandlungen laufen gut, jedoch werden wir auch nach den Feiertagen die Zeit im Winterpalais verbringen. Wir kommen gut voran, und ich bin optimistisch, allerdings gibt es bei wesentlichen Themen noch Gesprächsbedarf. Zu Werner Kogler habe ich ein sehr vertrauensvolles Verhältnis. Ziel von uns beiden ist, ein Regierungsprogramm zu erarbeiten, das zentrale Wahlversprechen beider Parteien widerspiegelt. Das braucht Zeit.

Kurz über die schlechten Konjunkturprognosen: Gerade jetzt, wenn sich die wirtschaftliche Stimmung eintrübt, braucht es ein gutes Regierungsprogramm, das den Standort stärkt und Wohlstand sichert. Darauf werde ich in den finalen Verhandlungen besonders achten.

Kurz über den Kern des Koalitionsprogramms: Für mich ist wichtig, dass wir das einhalten, was wir im Wahlkampf versprochen haben. Für meine drei zentralen Versprechen bin ich meinen Wählern im Wort: Weiter ein Nulldefizit, eine Steuersenkung und weiterhin eine konsequente Linie im Kampf gegen die illegale Migration. Dafür wurden wir gewählt und dafür stehe ich ein. Wichtig ist mir auch, dass sich im Koalitionsabkommen die Anliegen der Grünen wie Klimaschutz und Transparenz wiederfinden. daniela kittner