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Politik Inland
12/16/2019

SPÖ: Landeshauptmann Kaiser will kein bedingungsloses Grundeinkommen

Modelle für gesellschaftlich notwendige Arbeit, auch "Müttergehalt", sollen aber in Arbeitsgruppen diskutiert werden.

Kärntens SPÖ-Chef Peter Kaiser hat sich am Montag vor Journalisten gegen ein bedingungsloses Grundeinkommen ausgesprochen, will aber verschiedene Grundsicherungsmodelle diskutieren. Angesprochen auf ein "Müttergehalt", wie es in konservativen Sozialentwürfen vorkommt, meinte Kaiser, auch das müsse sich die SPÖ in ihren "Zukunftslabors" anschauen, auch Kaiser will sich dort einbringen.

Dies sei Kärntens Beitrag, um eine "Trendwende" für die SPÖ zu erreichen. "Viele meinen, es geht nur über Personalia. Meine Meinung ist, dass wir dringender als alles andere, eine klare, nachvollziehbare Positionierung in den wichtigsten gesellschaftspolitischen Fragen benötigen - und das besser heute als morgen", so der SPÖ-Politiker.

Wegen der gesellschaftlichen Veränderungen müsse man weg von der Lohnarbeit als bestimmendes Element, eine Erweiterung des Arbeitsbegriffs für gesellschaftlich erforderliche und notwendige Arbeit sei nötig. "Ich bin gegen das bedingungslose Grundeinkommen, weil das eigentlich der notwendigen Diskussion schadet." Grundsicherungsmodelle werde es brauchen, um nicht allzu viele Menschen "aus dem Bereich des gesellschaftlichen Mitwirkens zu verlieren". Die Ergebnisse der Diskussion sollen bei der "Zukunftskonferenz" der SPÖ Ende April eingebracht werden.

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