Das Ziel war trotz des VfGH-Urteils richtig

Dem Vernehmen nach soll es hier zwar bereits eine Art Abtausch gegeben haben, wonach die Kürzung der Mindestsicherung bestehen bleiben sollte, die Grünen dafür aber ein Programm gegen Kinderarmut bekommen würden. Aber in der Sache ist das Thema natürlich eines, an dem sich die divergierenden Zugänge von ÖVP und Grünen nachgerade exemplarisch darstellen lassen.

Dazu kommt, dass ohnedies erst zwei Länder – Nieder- und Oberösterreich – das Bundesgesetz umgesetzt haben, die übrigen sieben waren damit säumig. Mit dem Urteil bleiben nun die Länderregelungen jeweils so bestehen, wie sie sind – jene in Nieder- und Oberösterreich müssten erst eigens beklagt werden.

Inhaltlich kann man sich über diese Situation nicht freuen. Das Ziel der Regierung Kurz, die Mindestsicherung deutlich weniger attraktiv zu machen und – ja, diese auch nicht als Migrationsanreiz erscheinen zu lassen, war nämlich ein durchaus sinnvolles. Etwas, wofür Kurz – wie er selbst immer wieder sagt – auch gewählt wurde. Nun heißt es, dem mit Mitteln, die vor dem VfGH halten, gerecht zu werden.