© Kurier

Kommentar
12/17/2019

Das Ziel war trotz des VfGH-Urteils richtig

Der VfGH hat einen Stolperstein für die laufenden türkis-grünen Verhandlungen aus dem Weg geräumt.

von Rudolf Mitlöhner

Die Gegner von Türkis-Blau jubeln: Der VfGH hat mit der „Sozialhilfe neu“ vulgo „Kürzung der Mindestsicherung“ eines der zentralen Reformprojekte der Regierung Kurz in wesentlichen Teilen aufgehoben. Sowohl die Mehrkindstaffel als auch die Junktimierung der vollen Auszahlung an Deutschkenntnisse hält das Höchstgericht für unzulässig.

Wenn man die Sache politstrategisch betrachtet, so könnte man sagen, der VfGH hat damit einen Stolperstein für die laufenden türkis-grünen Verhandlungen aus dem Weg geräumt.

Dem Vernehmen nach soll es hier zwar bereits eine Art Abtausch gegeben haben, wonach die Kürzung der Mindestsicherung bestehen bleiben sollte, die Grünen dafür aber ein Programm gegen Kinderarmut bekommen würden. Aber in der Sache ist das Thema natürlich eines, an dem sich die divergierenden Zugänge von ÖVP und Grünen nachgerade exemplarisch darstellen lassen.

Dazu kommt, dass ohnedies erst zwei Länder – Nieder- und Oberösterreich – das Bundesgesetz umgesetzt haben, die übrigen sieben waren damit säumig. Mit dem Urteil bleiben nun die Länderregelungen jeweils so bestehen, wie sie sind – jene in Nieder- und Oberösterreich müssten erst eigens beklagt werden.

Inhaltlich kann man sich über diese Situation nicht freuen. Das Ziel der Regierung Kurz, die Mindestsicherung deutlich weniger attraktiv zu machen und – ja, diese auch nicht als Migrationsanreiz erscheinen zu lassen, war nämlich ein durchaus sinnvolles. Etwas, wofür Kurz – wie er selbst immer wieder sagt – auch gewählt wurde. Nun heißt es, dem mit Mitteln, die vor dem VfGH halten, gerecht zu werden.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Um diesen Artikel lesen zu können, würden wir Ihnen gerne die Anmeldung für unser Plus Abo zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diese anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.