Das Ziel war trotz des VfGH-Urteils richtig

Das Ziel war trotz des VfGH-Urteils richtig
Der VfGH hat einen Stolperstein für die laufenden türkis-grünen Verhandlungen aus dem Weg geräumt.

Die Gegner von Türkis-Blau jubeln: Der VfGH hat mit der „Sozialhilfe neu“ vulgo „Kürzung der Mindestsicherung“ eines der zentralen Reformprojekte der Regierung Kurz in wesentlichen Teilen aufgehoben. Sowohl die Mehrkindstaffel als auch die Junktimierung der vollen Auszahlung an Deutschkenntnisse hält das Höchstgericht für unzulässig.

Wenn man die Sache politstrategisch betrachtet, so könnte man sagen, der VfGH hat damit einen Stolperstein für die laufenden türkis-grünen Verhandlungen aus dem Weg geräumt.

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