START DER KOALITIONSVERHANDLUNGEN ZWISCHEN ÖVP UND SPÖ: EIBINGER-MIEDL / LANG / SCHÜTZENHÖFER

B. Eibinger-Miedl, A. Lang, H. Schützenhöfer

© APA/ERWIN SCHERIAU / ERWIN SCHERIAU

Politik Inland
12/16/2019

Landesregierungen: Im Süden Österreichs regiert die Große Koalition

Im kommenden Jahr stehen Rot-Blau und Rot-Grün am Prüfstein. Das Burgenland wählt im Jänner, in Wien gibt es spätestens im Herbst Wahlen.

Österreichweit ist die früher weitaus dominierende Koalition von ÖVP und SPÖ zwar eher ein Auslaufmodell. Aber der Süden Österreichs hält daran fest: In der Steiermark wird sie verlängert, und auch in Kärnten regiert die Große Koalition. Dies war früher im Burgenland und Wien - wo nächstes Jahr gewählt wird - ebenfalls der Fall. Mittlerweile hat die SPÖ dort aber Blau bzw. Grün als Partner.

Die häufigste Koalitionsvariante auf Landesebene ist allerdings Schwarz-Grün - das den Westen von Vorarlberg über Tirol bis Salzburg dominiert. Ob der Bund - nach dem unrühmlichen Ende von Türkis-Blau - diesem Beispiel folgt, wird soeben verhandelt. Vor der ersten Landtagswahl des Jahres 2020 wird man es wohl wissen.

Am 26. Jänner (Burgenland) und im Herbst (Wien) haben 2020 zwei SPÖ-Landeshauptmänner - Hans Peter Doskozil und Michael Ludwig - Landtagswahlen zu schlagen. Einen dritten SPÖ-LH gibt es noch, in Kärnten - Peter Kaiser. Der ging nach der Wahl 2018 wieder mit der ÖVP zusammen, auf die zuvor ebenfalls eingebundenen Grünen (die aus dem Landtag flogen) konnte er leicht verzichten, holte er sich doch fast die Absolute.

In der Steiermark war die SPÖ bis 2015 Erste und stellte den Landeshauptmann. Franz Voves übergab diesen Posten schon 2015 der ÖVP - und deren Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer holte sich bei der Wahl am 24. November triumphal Platz 1 zurück. Aber er blieb dem alten Partner treu: ÖVP und SPÖ werden wieder zusammen regieren. Für Schwarz-Blau gab es nur eine relativ schwache, für Schwarz-Grün gar keine Mehrheit im Landtag.

In Vorarlberg verlängerte ÖVP-LH Markus Wallner nach Zugewinnen beider Parteien nach der Wahl am 13. Oktober die 2014 aufgenommene Zusammenarbeit. Schwarz-Grün ist mittlerweile die häufigste Koalition: Neben Vorarlberg waren auch schon die ÖVP-Landeshauptmänner in Tirol (Günther Platter) und Salzburg (Wilfried Haslauer) 2018 dabei geblieben - wobei in Salzburg, mangels schwarz-grüner Mehrheit, NEOS zu ihren ersten Regierungsehren kamen.

In den anderen Ländern zeigen die vier etablierten Parteien alle sonst noch möglichen Varianten: In Oberösterreich verloren die langjährigen Partner ÖVP und Grüne 2015 die Mehrheit, seither regiert dort ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer zusammen mit der FPÖ. In Niederösterreich braucht die ÖVP keinen Partner, verteidigte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner 2018 doch die Mandatsmehrheit. Sie schloss aber Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ - den beiden dank Proporz in der Landesregierung vertretenen Parteien.

Die beiden "Flügel" der SPÖ bilden sich in den beiden Koalitionen im Osten ab: Rot-Blau im Burgenland - und Rot-Grün in Wien. Große Anzeichen für einen Wechsel sind nicht auszumachen. Wobei freilich die Frage ist, ob die Mehrheiten erhalten bleiben. Beide SPÖ-Landeschefs hoffen auf ein Ende der roten Abwärtsspirale - und ein Plus zu den bescheidenen Ergebnissen aus 2015. Damals als wählten nur 39,59 Prozent der Wiener und 41,92 Prozent der Burgenländer rot.

Ob es im Burgenland eine zweite rot-blaue Periode gibt, hängt entscheidend davon ab, ob die FPÖ aus der Ibizagate/Spesenskandal-Abwärtsspirale herauskommt. Büßt sie wieder an die zehn Prozentpunkte (wie bei NR-, Vorarlberg- und Steiermark-Wahl) ein, wird sich Landeshauptmann Doskozil wohl einen neuen Partner suchen müssen. Denn wenn die SPÖ nicht sehr stark zulegt, reicht es dann nicht mehr: 2015 kamen SPÖ und FPÖ zusammen auf 56,96 Prozent und 21 (der 36) Mandate.

In Wien konnten SPÖ und Grüne 2015 ihre Mehrheit - mit 54 der 100 Mandate - nur relativ knapp verteidigen. Die Chancen auf eine dritte Periode sind aber groß - können doch die Grünen auch in Wien wieder mit kräftigem Plus rechnen. Und auch SPÖ-Bürgermeister Ludwig hofft, dass sich das Blatt für die Sozialdemokraten wieder wendet.

Die aktuellen Landesregierungen:

.BURGENLAND:

SPÖ-FPÖ seit 2015
LH Hans Peter Doskozil/SPÖ seit 2019

KÄRNTEN:    SPÖ-ÖVP seit 2018
LH Peter Kaiser/SPÖ seit 2013

NÖ Absolute ÖVP, Arbeitsübereinkommen mit SPÖ und FPÖ/2018
LH Johanna Mikl-Leitner/ÖVP seit 2017

OÖ:ÖVP-FPÖ seit 2015
LH Thomas Stelzer/ÖVP seit 2017

SALZBURG:   ÖVP-GRÜN-NEOS ab 2018
LH Wilfried Haslauer/ÖVP seit 2013

STEIERMARK: ÖVP-SPÖ (zuvor SPÖ-ÖVP) seit 2005
LH Hermann Schützenhöfer/ÖVP seit 2015

TIROL:ÖVP-GRÜN seit 2013
 LH Günther Platter/ÖVP seit 2008


VORARLBERG: ÖVP-GRÜN seit 2014
LH Markus Wallner/ÖVP seit 2011

WIEN:SPÖ-GRÜN seit 2010
LH Michael Ludwig/SPÖ seit 2018

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