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Politik Inland
12/08/2019

Doskozil: "Führen überhaupt keine Personaldiskussion"

Der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann über die Wahlniederlagen der Partei, teure Beraterverträge und die Debatten über die Parteivorsitzende.

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) war am Sonntag in der ORF-Pressestunde zu Gast. Eine Personaldiskussion wolle er nicht führen, es gehe um die inhaltliche Ausrichtung der Sozialdemokratie nach den "desaströsen" Wahlergebnissen. Auf Einordnungen wie "rechts" (z. B. bei Migration und innerer Sicherheit) und "links" (z. B. in der Sozialpolitik) wolle er sich nicht einlassen, er stehe für eine "Politik mit Hausverstand", eine "Politik für die Menschen".

Doskozil ...

... über seine Gesundheit

"Natürlich denkt man über vieles nach." Er sei aber entschlossen, auch nach der Stimmband-Operation politisch weiterzumachen.

... über die Wahlniederlagen der SPÖ

"Desaströs. Das sind die historisch schlechtesten Ergebnisse. Ich glaube, dass wir mit einer Personaldiskussion nur die strukturellen und inhaltlichen Probleme zudecken, wegwischen würden. Das wäre falsch und würde die Negativspirale für die Partei nur weitertreiben."

... über teure Beraterverträge

"Von diesem 24.000-Euro-Beratervertrag habe ich selbst aus den Medien erfahren. Der Vertrag sollte sofort aufgelöst werden."

... auf die Frage, oder der SPÖ ein "roter Kurz" fehlt

"Wir haben Wahlergebnisse, die jenseits von Gut und Böse sind. Da zu sagen, da kommt jemand, der deckt die Diskussionen zu, die geführt werden müssen - das bringt nichts."

... zu seiner Linie in der Migrationspolitik bzw. Werner Faymanns Schwenk von der Merkel-Linie auf einen restriktiven Kurs

"Das ist nicht die Position der Hardliner, sondern die der Rechtsstaatlichkeit." Faymanns Schwenk sei freilich "viel zu spät" erfolgt.

... über die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokratie am Beispiel des Ex-Casino-Vorstands und SPÖ-Manns Hoscher, aber auch bezogen auf Alfred Gusenbauer

"Man kann nicht am Sonntag Sozialdemokratie predigen und von Montag bis Samstag anders leben."

... auf die Frage, ob Christian Deutsch SPÖ-Bundesgeschäftsführer bleiben soll

"Wenn es um einen Konsolidierungskurs geht, ist er der richtige Mann." Er habe die Budgetprobleme mit einer Klarheit angesprochen, "dass wir wachgerüttelt sind".

... zu Gerüchten, er solle im Falle eines Scheiterns der türkis-grünen Verhandlungen Vizekanzler einer VP-SP-Regierung werden

"Das muss nach dem fünften Punsch am Wiener Christkindlmarkt gewesen sein." Türkis-Grün sei "zum Greifen nahe", die Frage nach einem Scheitern der Verhandlungen nur hypothetisch: "Türkis-Grün wird unter dem Christbaum liegen." Im übrigen sei in der momentanen Situation "der richtige Weg für die SPÖ jener in die Opposition".

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