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Politik Inland
11/29/2019

"Schlimmer geht es nicht": Warum Doskozil Rendi trotzdem noch stützt

Die Burgenländer geben zwar der Bundespartei die Schuld an dem Aufstand in der SPÖ - aber er kommt für sie zur Unzeit

von Daniela Kittner

Der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil plädiert für ein Ende der SPÖ-internen Personaldebatten. Die SPÖ müsse zunächst ihre inhaltliche Positionierung klären, ein neuerlicher Wechsel an der Parteispitze würde die Probleme in der aktuellen Situation nur weiter zudecken. Er selbst konzentriere sich auf die burgenländische Landtagswahl, erklärt Doskozil im APA-Interview.

Was steckt dahinter? Glaubt Doskozil wirklich, dass Rendi-Wagner die SPÖ aus der Krise führen kann? Wie aus der SPÖ zu hören ist,  glaube Doskozil das nicht. Aber die Obfraudebatte komme für ihn zur Unzeit.

 

Doskozil befindet sich mitten im Wahlkampf. Am 26. Jänner wählt das Burgenland, die Latte liegt für ihn bei 41,9 Prozent. Dieses letzte Wahlergebnis von Hans Niessl ist, gemessen am üblichen Niveau der SPÖ-Burgenland, ein schlechtes Ergebnis. Dennoch wird es für Doskozil nicht leicht, besser abzuschneiden, weil der insgesamt erbärmliche Zustand der SPÖ auch ins Burgenland negativ  hineinstrahlt.

Gefahr des Flächenbrands

Dennoch will Doskozil eine Personaldebatte vermeiden. Denn sie platzt mitten in seinen Wahlkampf hinein. Mit der Personaldebatte sind Störfeuer verbundenund die Gefahr ist vorhanden, dass daraus ein öffentlich ausgetragener Richtungsstreit und ein Funktionsärskrieg wird. Es ist ja weit und breit kein Ersatz für Rendi-Wagner in Sicht, der in der SPÖ auf große Akzeptanz stoßen würde. Da ist ein Flächenbrand fast programmiert.

Zweitens ist es taktisch unklug, rund um Weihnachten einen Parteitag zu machen. Da kommt keine Aufbruchstimmung zustande, insbesondere, weil in diese Zeit die Präsentation der türkis-grünen Bundesregierung fallen wird. Eine neue Regierung fegt einen neuen SPÖ-Chef von der medialen Bühne.

"Schlimmer geht es nicht"

Daher die Haltung der Burgenländer, eine Personaldebatte vorerst zu verhindern. Das Problem dabei: Rendi-Wagner und Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch agieren derart dilettantisch, dass sie einen Aufstand in der ohnehin emotional gebeutelten Partei provozierten. Derart pleite zu sein, dass ein Viertel der Mitarbeiter gekündigt werden muss, ist an sich schon kein Ruhmesblatt. Aber den Betroffenen die Kündigung per Mail mitzuteilen, erschüttert die Glaubwürdigkeit der SPÖ als Arbeitnehmerpartei. "Chaos, Dilettantismus - schlimmer geht es gar nicht mehr", sagt ein schockierter Sozialdemokrat zum KURIER.

 

Stand Freitag, 29. 11., steht die SPÖ-Burgenland an dem Punkt zu hoffen, dass das Bundesparteipräsidium die Situation in den Griff bekommt. Allen voran Michael Ludwig ist gefordert, denn es sind seine Gefolgsleute Deutsch und Doris Bures, die in der Löwelstraße die Fäden ziehen.

Richtungsentscheidung am 26. Jänner

Was nach dem 26. Jänner geschieht, hängt wesentlich vom Wahlergebnis im Burgenland ab. Gewinnt Doskozil, wird er in der Bundespartei in Zukunft kräftig mitmischen. Vor allem: Wiens Bürgermeister Michael Ludwig erhofft sich Unterstützung durch Doskozil bei der Wiener Gemeinderatswahl 2020. Der Kurs des Burgenländers in der Sozial- und Sicherheitspolitik soll positiv in die Wiener Außenbezirke hinein strahlen.

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