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Politik von Innen
11/28/2019

Aufstand gegen SPÖ-Spitze: Schreiduelle wegen Kündigungs-Mails

Aus Protest gegen die Vorgangsweise bei den Kündigungen steht der Betrieb in der SPÖ-Zentrale am Freitag ganztägig still

von Christian Böhmer

Die Situation in der Bundesparteizentrale der SPÖ in der Wiener  Löwelstraße eskalierte Donnerstagabend vollends: Nachdem die Parteispitze und Pamela Rendi-Wagner bereits am Dienstag bei der ersten Informationsveranstaltung für die SPÖ-Belegschaft mit Rücktrittsforderungen und wütenden Beschimpfungen konfrontiert war, kam es am Donnerstag noch härter.

Einzelne Mitarbeiter bezeichneten das Vorgehen der Bundespartei als „absolute Sauerei“ und verglichen die SPÖ mit gewissenlosen Unternehmen.
Grund dafür ist die geplanten Kündigung von 27 der 102 Mitarbeiter.

Wie dem KURIER von zornigen Mitarbeitern berichtet wird, wurde 23 Mitarbeitern  per eMail mitgeteilt, dass sie de facto per Jahresende gekündigt sind. Formal  will die Parteispitze in den eMails bloß eine „Information“ sehen. In der Belegschaft und auch vom Betriebsrat wird die Vorgangsweise als „völlig empathielos und absolut empörend“ empfunden.

Die Konsequenz: Die  Parteizentrale wird heute, Freitag, den ganzen Tag lang stillstehen. Der Betriebsrat hat eine ganztägige Betriebsversammlung beschlossen.

Im Wortlaut

Das umstrittene eMail vom Donnerstag wurde dem KURIER zugespielt.
Darin heißt es unter anderem: „Aufgrund der äußerst angespannten finanziellen Situation der SPÖ werden wir bedauerlicherweise gezwungen sein, per Jahresende das mit Dir bestehende Anstellungsverhältnis zu kündigen. Bitte verstehe dieses Schreiben nicht als Kündigung, sondern schlichte Information. Wir sind bemüht, auch unter Einbindung des Betriebsrates eine sozial verträgliche Lösung für alle Beteiligten herbeizuführen. Wir ersuchen Dich, am XX im Büro der Bundesgeschäftsführung mit uns Deine Situation zu besprechen.“

Rechtswidrig

Laut Betriebsrat könnte dieses Informationsschreiben überhaupt rechtswidrig sein – immerhin schreibt die Bundespartei erst von „kündigen“, um im nächsten Satz zu erklären, dass es sich ja doch um keine Kündigung handle.

Zusätzlich zu dem Umstand, dass ausgerechnet die SPÖ offenbar nicht in der Lage ist, einen Sozialplan für ihre gekündigten Mitarbeiter zu erarbeiten, erzürnt die Belegschaft, dass die bevorstehenden Kündigungen offenbar auch dazu genutzt werden sollten, um  uralte Fehden fortzuführen.

So wird  Christian Deutsch – er gehört der SPÖ-Liesing an – vorgehalten,  er würde die unter dem Kommando der SPÖ-Ottakring stehende Organisationsabteilung sowie zahlreiche Mitarbeiter von „SPÖ direkt“, der Telefon-Hotline der Partei,  entfernen. „Da haut jetzt die Liesinger Partie einfach die unliebsame  Ottakringer Partie hinaus“, beschreibt ein Genosse die Vorgänge.

Zorn in den Sozialen Medien

In den Sozialen Medien wird inzwischen der Unmut gegenüber der Parteispitze immer lauter. Ein Mitarbeiter des roten Social-Media-Teams schrieb auf Facebook: "Pamela Rendi-Wagner, ihr Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und ihre Kommunikationsberater können eine stolze Partei wie sie (sic!) SPÖ nicht in eine gute zukunft führen! Bitte geht!"

Der Nationalratsabgeordnete und Klubvize Andreas Kollross forderte gar indirekt einen Rücktritt der Parteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner: