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Politik Inland
11/28/2019

Dramatik in der SPÖ: Kommt Kaiser statt Rendi-Wagner?

Am Donnerstag mehrten sich die Anzeichen, dass die Parteivorsitzende zum Rücktritt gedrängt werden soll.

von Christian Böhmer

Sie hat lange durchgehalten. 369 Tage waren es bis gestern, also länger als ein Jahr.

Doch seit Donnerstagabend ist klar: Die Tage von Pamela Rendi-Wagner an der Spitze der Sozialdemokratie sind endgültig gezählt.

Nachdem Niederösterreichs SPÖ-Chef Franz Schnabl im KURIER offen von einem „Albtraum“ gesprochen hat und Rendi-Wagner weder Regieren noch Oppositionspolitik zutraut, schmiedeten Landesparteiorganisationen den ganzen Donnerstag über eine Koalition gegen die Bundesparteiobfrau.

Die nach wie vor einflussreiche Wiener SPÖ-Spitze zog sich zu einer mehrstündigen Krisensitzung zurück; parallel dazu beriet Rendi-Wagner mit SPÖ-Gewerkschaftsboss Rainer Wimmer stundenlang, was nun zu tun sei.

Eskalierende Situation

Der Grund, warum plötzlich ganz konkret und intensiv über eine Nachfolge der Bundesparteiobfrau beraten wurde, ist die nun völlig eskalierende Situation in der Bundespartei.

Wie berichtet, muss die SPÖ aufgrund ihrer desaströsen finanziellen Situation einen harten Sparkurs verfolgen und hat 23 Mitarbeiter de facto gekündigt; am Donnerstag wurden Vorwarnungen verschickt – per eMail.

Rendi-Wagner und ihrem glücklosen Parteimanager Christian Deutsch wird von den Kritikern vorgehalten, bei der budgetären Situation getrickst zu haben.

Hinzu kommt, dass sich die Krise nicht beruhigt, sondern an mehreren Fronten weiter eskaliert.

Mit den Mitarbeitern der Partei hat es sich Rendi-Wagner am Dienstag verscherzt, indem sie vor versammelter Mannschaft forderte, „weniger Mitarbeiter müssten künftig mehr Leistung bringen“.

Zu den Landesparteien – insbesondere Wien – hat Rendi-Wagner eine gestörte Gesprächsbasis, weil die Bewältigung der Krise de facto mit niemandem besprochen war. „Wir hätten überlegt, wie zu kündigende Mitarbeiter bei uns beschäftigt hätten werden können“, ärgert sich ein Wiener Funktionär.

Und bei der Gewerkschaft hat die SPÖ-Chefin heute insofern einen schweren Stand, als sie dem Betriebsrat de facto dafür die Schuld gab, dass die Casinos-Sondersitzung in der Aufregung um die SPÖ-Krise völlig unterging.

Löwelstraße gemieden

Seit Dienstag meidet Rendi-Wagner die Löwelstraße, Termine finden nur noch im Parlamentsbüro statt. Erste Parteifunktionäre verbreiteten am Donnerstagabend: „Rendis Rücktritt ist fix.“

In der Partei kursieren drei Namen für eine mögliche Nachfolge.

Der erste: Doris Bures. Die Liesingerin war schon beim Abgang Christian Kerns aussichtsreiche Kandidatin; Bures kennt Partei und Abläufe, zudem hat sie eine Machtbasis in Wien. Die Chancen, dass die Zweite Nationalratspräsidentin übernimmt, sind freilich überschaubar. Der Grund: Bures ist in den Ländern nicht mehrheitsfähig. Und das liegt daran, dass sie als engste Beraterin Rendi-Wagners und damit als Mit-Verursacherin der Krise gilt.

In der Gewerkschaft werden die Stimmen lauter, Roman Hebenstreit möge übernehmen. Der 48-jährige ist Chef der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft vida und hätte im Vergleich zu Rendi-Wagner einen Vorzug: Er ist politisch beschlagen und kennt sich bei Kern-Themen wie Arbeit und Beschäftigung aus.

Die wahrscheinlichste Variante war zuletzt freilich Peter Kaiser. Der Kärntner Landeshauptmann gilt als letzte moralische Instanz in der Partei, wird von den meisten Länder-Vertretern akzeptiert – und könnte die Sozialdemokratie als Interimskandidat führen, bis man auf einem Parteitag die Weichen für die Zukunft stellt.