Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer

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Politik Inland
12/17/2019

Schützenhöfer zum Landeshauptmann wiedergewählt

Schwarz-rote Regierung in der Steiermark bekommt nur die eigenen Stimmen. Die Opposition krisitiert Stillstand.

von Elisabeth Holzer

Punkt 12.22 Uhr wechselt Hermann Schützenhöfer vom Sitz im Plenum des Landtages auf seinen gewohnten, den des Landeshauptmannes. Schwarz-Rot wird am Dienstag vom neu zusammen getretenen Landtag mit 30 Stimmen gewählt, also nur von ÖVP und SPÖ. Die Regierung demonstriert Gemeinsamkeit, deutlich sichtbar: Auf den Sitzen wechseln sich schwarze und rote Poltiker ab.

Schützenhöfer hat sich zuvor sämtliche Kritik der Opposition angehört. Sie hat ihm hörbar nicht gefallen. "Wenn Sie sagen, die Alten sind wieder am Ruder - überlegen Sie gut", ruft er in Richtung der Grünen. "Der Werner Kogler ist ja ein ganz besonders Junger. Den kenne ich länger, als er alt ist."

Schützenhöfer kritisiert Kritiker

Auch von Stillstand will der ÖVP-Chef nichts hören. "Na, mit der Selbstüberheblichkeit wäre ich nicht ausgestattet. Ich bin nicht auf die Welt gekommen, um die SPÖ in einer nicht günstigen Position in der Regierung zu haben." Die Koalition habe 30 von 48 Stimmen, rüffelt Schützenhöfer die Kritiker. "Die SPÖ ist eine starke Partei. Ich lasse mich nicht in eine Schachtel hineinsetzen, der macht da etwas, was es in ganz Österreich nicht mehr gibt."

Schützenhöfer kehrt wieder zu seiner vorbereiteten Rede zurück. Dabei lobt er den "steirischen Weg, einen Weg der Zusammenarbeit". "Wir haben schnell eine Regierung gebildet, ich hoffe, dass das auch im Bund bald der Fall sein wird. Damit wir gemeinsam durchstarten können."

Neuland im Bund

Er sei immer dafür gewesen, dass man auf Bundesbene Neuland betrete, weil die anderen Möglíchkeiten gar nicht gingen. "Alle, die das herbei schreiben, müssen wissen, dass nach den Flitterwochen der Alltag kommt: Immer den Blick auf's Ganze haben, nicht nur auf den Teil."

Viel ist allerdings nicht neu an dieser Landesregierung, trotz Neuwahlen ein halbes Jahr vor dem regulären Termin. Am auffälligsten vielleicht noch das Kräfteverhältnis: Die ÖVP stellt fünf, die SPÖ nur noch drei Mitglieder. Bis auf Juliane Bogner-Strauß saßen jedoch alle ÖVP- und SPÖ-Landesräte schon in der vergangenen, XVII. Gesetzgebungsperiode auf der Regierungsbank. Auch Schützenhöfers neuer SPÖ-Stellvertreter Anton Lang war längst Landesrat, ehe er in der Hierarchie aufstieg.

Mit Kontinuität und dem Einhalten des Wahlversprechens, "rasch weiter zu arbeiten", begründet Wahlgewinner ÖVP die Fortsetzung der alten Koalition. Die Opposition ätzt derweil über Rückkehr von "Postenschacher und Proporz" längst vergangener Tage, wie die Grünen anmerken. Das meint unter anderem den Wechsel des zurückgetretenen SPÖ-Chefs Michael Schickhofer, der einen Job in der Wirtschaftsförderung des Landes bekommt, als "regionaler Innovationscoach".

"Hose bis zu den Knien gerutscht"

Er sehe in Wahrheit keine neue Regierung, kommentiert denn auch FPÖ-Chef Mario Kunasek, bloß eine Machtverschiebung zur Volkspartei hin.

Es geht auch eine Woche vor Wehnachten nicht friedlich zu: Schützenhöfer habe es geschafft, die "politische Hose der SPÖ bis zu den Knien rutschen zu lassen", stichelt Kunasek in Richtung der Roten - eine Partei, die sich "noch an die letzten Halme des Machterhaltes gekrallt hat".

Die Grünen hätten gerne mitregiert, das ist deutlich. Doch Schwarz-Grün-Neos war für Schützenhöfer nicht die erste Wahl. "Wir haben die Hand in Richtung Zukunft ausgestreckt, aber die ÖVP hat sie in Richtung Vergangenheit gestreckt", bedauert Klubobfrau Sandra Krautwaschl. "ÖVP und SPÖ sind weiterhin gut darin, sich die Posten aufzuteilen. Die zwei eindeutigen Wahlsieger haben nicht einmal über eine Koalition und das Einbinden einer dritten Kraft gesprochen. Man einigt sich auf einen gewissen stabilen Stillstand statt dass man die Zeichen der Zeit nützt."

"Komfortzone verlassen"

Auch die Neos wären bereit gewesen. Niko Swatek, der die junge pinke Partei erstmals in den Landtag brachte, übt heftige Kritik an den alten Parteien, namentlich am ÖVP-Landeschef. "Sie gehen den Weg des geringsten Widerstandes. Um Refomen voran zu bringen, muss man aber manchmal die Komfortzone verlassen."

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