STEIERMARK: PK ZU KOALITION ÖVP UND SPÖ - GRUPPENBILD LANDESREGIERUNG

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Politik Inland
12/16/2019

"Koalition Weiß-Grün": Regierung in der Steiermark steht

Neue Landesrätin übernimmt Gesundheit und Bildungsagenden. Schützenhöfer wiederholt, fünf Jahre im Amt zu bleiben.

von Elisabeth Holzer

"Das war wahrlich kein besinnlicher Advent", sinniert Hermann Schützenhöfer. Aber so sei das eben im Advent, "die schrillste Zeit, weil man noch alles erledigen muss. Wir haben alles erledigt."

Drei Wochen nach den Landtagswahlen steht die neue steirische Landesregierung vor den Medien, schön verzahnt: Immer abwechselnd ein ÖVP-Regierer neben einem SPÖ-Kollegen.

Gesundheitsressort wechselt

Viele Pesonen sind die selben wie vor dem 24. November, neu ist allerdings Juliane Bogner-Strauß: Sie wird Gesundheits- und Bildungslandesrätin. "Eine ganz klare Entscheidung für die Heimat, die Steiermark und die Familie", begründet Bogner-Strauß den Wechsel nach Graz. Das sei auch mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz abgesprochen. Bisher leitete Christopher Drexler das Gesundheitsressort.

Da Bogner-Strauß neben ihm steht, musste die Frage kommen: Wird Schützenhöfer fünf Jahre Landeshauptmann bleiben? Der ÖVP-Chef kontert launig:  "Ich habe jetzt doch wieder mehr Wähler als Nachfolgekandidaten."  Ob er noch einmal antreten würde? Schützenhöfer antwortet mit einem Zitat: "Die fruchtbarsten Jahre in der Politik waren nach 65, hat der alte Krainer einmal seinem Sohn gesagt." Im Wahlkampf habe er ja nicht sagen dürfen, dass er lange in der Politik sei. "Also ich bin ein Frischling", witzelt Schützenhöfer.

 

 

STEIERMARK: PK ZU KOALITION ÖVP UND SPÖ: LANG / SCHÜTZENHÖFER

Es brauche eine "stabile Koalition", begründet Schützenhöfer die Neuauflage einer Koaltion mit der SPÖ, die "Koaltion Weiß-Grün" genannt wird. "Es ist gut, dass wir in der Steiermark wissen was wir wollen. Wir haben schnell eine Regierung gebildet. Ich hoffe, dass das auch bald im Bund der Fall sein wird", merkt der Chef der schwarz-roten Regierung in Richtung Türkis-Grün im Bund an. "Wir sind zwei Pragmatiker", sagt Schützenhöfer zu seinem SPÖ-Kollegen Anton Lang.

Der steirische Stil sei einzigartig, verteilt der ÖVP-Chef vorab Lob an den alten, neuen Partner SPÖ. "Zwei Parteien, eine Sicht. Im Vordergrund steht das Land."

Die SPÖ musste nach dem desaströsen Wahlergebnis Abstriche akzetieren. Drei statt nur vier Regierungssitze, im Regierungsprogramm wird dezidiert am "Leitspital Liezen" festgehalten, einem Neubauprojekt im Ennstal, von dem der frühere SPÖ-Chef Michael Schickhofer im Wahlkampf abrückte.

"Es hat sich ausgezahlt", bewertet jedoch der designierte SPÖ-Landesobmann und Vizelandeshauptmann Anton Lang die Verhandlungen und deren Ergebnis. "Diese Agenda ist etwas Besonderes. Ein Arbeitspapier für die nächsten fünf Jahre, wir haben nichts ausgespart." Eine anstrengende Zeit seien die Wochen gewesen, aber "da wächst man auch zusammen. Da muss man sich auch sehr gut verstehen, um diese Agenda umzusetzen."

In dem Papier finden die Schlagworte aus dem Wahlkampf: Klimaschutz, Ausbau der Kinderbetreuung. Die Ressortverteilung bringt ein paar Überraschungen: Doris Kampus bleibt Soziallandesrätin, doch ihre SPÖ-Kollegin Ursula Lackner bekommt Umwelt, Natur- und Klimaschutz sowie Regionalentwicklung. Lang bleibt selbst Finanzreferent und Verkehrslandesrat.

Auf der ÖVP-Seite bleibt Eibinger-Miedler in den Ressorts  Wirtschaft, Tourismus, Forschung, bekommt aber auch die Regionsentwicklung dazu.Christopher Drexler bleibt bei Kultur  und Personal, erhält aber von Schützenhöfer auch die Volkskultur dazu sowie Europaagenden und Sport. Hans Seitinger bleibt bei seinen bisherigen Ressorts Landwirtschaft, Wohnbau und Ressourcenmanagement. Schützenhöfer selbst ist für ÖVP-Gemeinden, Sicherheit und in Kooperation mit seinem SPÖ-Vize für Beteiligungen zuständig.

Bei der konstituierenden Sitzung des Landtages, morgen, wird die schwarz-rote Regierung gewählt und zwar in einem Durchgang, alle Landesräte gemeinsam.

Grüne gegen FPÖ-Präsidenten

Das dürfte um die Mittagszeit passieren. Völlig harmonisch wird die Sitzung nicht verlaufen: Die Grünen werden den FPÖ-Kandidaten Gerhard Deutschmann nicht zum Dritten Landtagspräsidenten mitwählen. "Ich möchte von ÖVP und SPÖ wissen, was sie ausgerechnet mit der Partei, die der größte Wahlverlierer bei der Landtagswahl war, ausgemacht haben?", ätzt Klubobfrau Sandra Krautwaschl. "Was haben Schwarz, Rot und Blau hier ausgepackelt?"

Allerdings ist die FPÖ trotz massiver Verluste nach wie vor drittstärkste Kraft im Landtag.

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