Interview 103 Kommentare Korinna Schumann: "Wir sind bei den Einsparungen am Plafond“ Die SPÖ-Sozialministerin warnt vor weiterem Sparpaket in ihrem Bereich. Wie sie die Notversorgung reformieren will – und was sie über Claudia Plakolm und Wiens Sozialhilfe-Kürzungen sagt.
Inland 21 Kommentare Budgetexpertin: "Steuererhöhung kann kurzfristig sinnvoll sein" In der ZIB 2 nannte WIFO-Budgetexpertin Margit Schratzenstaller Steuererhöhungen als möglichen Weg aus der Budgetkrise – jedoch unter bestimmten Voraussetzungen.
Inland Bürokratieabbau: WKO will Entscheidung bis 3. Dezember Die Interessenvertreter setzen Christian Stocker und der Koalition eine Deadline.
Inland 39 Kommentare Reform des Sexualstrafrecht: Kanzleramt gegen „Nur Ja heißt Ja“-Prinzip Am Mittwoch wird der „Nationale Aktionsplan gegen Gewalt“ vorgelegt. SPÖ-Ministerinnen Sporrer und Holzleitner hätten darin gerne das Konsensprinzip gelesen.
Inland 11 Kommentare Höhere Grundsteuer? Eibinger-Miedl erteilt Marterbauer Absage Der Vorschlag des Gemeindebundes, den Finanzminister Marterbauer goutiert, ist für die ÖVP offensichtlich keine Option.
Inland "Industrie braucht Taten statt Überschriften": Industriestrategie kommt Anfang 2026 Mit der heimischen Industrie geht es bergab, Stellen werden abgebaut. Bis Anfang nächsten Jahres möchte die Regierung ihr Rezept für neuen Aufschwung vorlegen.
Interview 39 Kommentare Holzleitner und Gaál: "Bester Schutz vor Gewalt ist Gleichstellung" Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner und Wiens Frauenstadträtin Kathrin Gaál (beide SPÖ) über Zivilcourage, Opferschutz und Prävention.
Inland 55 Kommentare Nach Rücken-OP: Kanzler Stocker lässt das Homeoffice wieder bleiben Am Mittwoch kehrt der ÖVP-Chef wieder ins Kanzleramt zurück, nachdem er sich wieder erholt hat.
Inland Wie die 24-Stunden-Betreuung in Österreich neu aufgestellt werden soll Ministerin Schumann hat eine Verbesserung der Qualitätsstandards angekündigt. Laut Experten müssten dann aber auch die öffentlichen Förderungen deutlich erhöht werden.
Inland 36 Kommentare Korosec attackiert ÖVP-Kollegen Pressl: "Würdelos und herzlos" Der Gemeindebund-Präsident schlägt vor, die 13. und 14. Pension von Heimbewohnern für die Pflegefinanzierung zu verwenden.
Inland Gemeindebundpräsident schlägt Rückzug bei Spitalsfinanzierung vor Viele Ausgaben seien für die Gemeinden nicht steuerbar.
Inland Mattle rechnet mit Abschluss des Stabilitätspakts am Freitag Tirols Landeschef will, dass der Bund den Ländern und Gemeinden entgegenkommt.
Inland 15 Kommentare Asyl-Frage: Karner will Grenzschutzkonzept anpassen Die Aufgriffszahlen sollen langfristig niedrig gehalten werden. Ein neues Konzept soll bis Mitte Dezember stehen.
Inland 101 Kommentare Budgetchaos: Schuldenkaiser Wien geht in die Offensive Sozialstadtrat Hacker teilt vor der nächsten Verhandlungsrunde zum Stabilitätspakt gegen EU und Regierung aus – ÖVP und Neos kontern.
Politik von innen Aufregung um Brief der IV: Auch Betriebsräte unterzeichneten ihn Offener Brief an Bundesregierung wurde nicht nur von CEOs, sondern auch von Belegschaftsvertretern unterzeichnet.
Hintergrund Klimakonferenz ohne Fortschritt: Was dennoch Hoffnung macht Die Ölstaaten blockierten erneut ein ambitionierteres Ergebnis, die UNO-Regeln verlangen Einstimmigkeit. Das ist unbefriedigend – doch es gibt auch Gründe für Hoffnung.
Inland 129 Kommentare Meinl-Reisinger zu Trumps Friedensplan: "Das ist grotesk" Außenministerin und Neos-Chefin betont in „ORF-Pressestunde“: Europa müsse verteidigungsfähig werden, „sonst werden wir herumgekickt“. Mahnung an Länder bei Budgetfrage.
