Newsblog: Erdogan spricht nun von "Staatsterrorismus"
Nicht nur in Österreich und in Deutschland ist das bevorstehende Verfassungsreferendum in der Türkei (16. April) zum innenpolitischen Thema geworden und hat zu bilateralen Verstimmungen geführt. Der von Drohungen begleitete Wahlkampf türkischer Politiker in Europa hat am Wochenende zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden geführt.
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Kern des Zwists: Nach Sanktionsdrohungen aus Ankara verhinderten die Niederlande Auftritte von Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya. Die Niederlande werden "den Preis dafür bezahlen", drohte am Sonntag Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ebenfalls hatte er die Niederländer als "Faschisten" bezeichnet und entzog dem niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis in der Türkei. Zusätzlich warf er auch Angela Merkel einmal mehr "Unterstützung von Terroristen" vor.
Und auch am Dienstag geht es in dieser Tonalität weiter. So nannte die Türkei die EU-Erklärung "wertlos" und "Besorgnis erregend".
Newsblog: Erdogan spricht nun von "Staatsterrorismus"
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Saarland will Wahlkampfauftrittte verbieten
Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei.
"Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", sagte Kramp-Karrenbauer. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten."
In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren - Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin.
Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist ein heftiger Streit entbrannt. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.
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Merkel kontert Erdogan mit Schweigen
Merkel sei nicht anders als die Niederlande, kritisierte Erdogan am Dienstag in Ankara. Sie greife die Türkei an, wie die Polizei in Rotterdam türkische Demonstranten mit Hunden und Wasserwerfern angegriffen habe.
Merkel ließ die Vorwürfe, die die Türkei immer wieder gegen Deutschland erhebt, an sich abperlen. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Montagabend. "Sie macht das nicht mit. Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig." In einer Rede am Dienstag in Berlin ging Merkel dann auch nicht auf das Thema Türkei ein.
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De Maiziere: Türkische Politiker dürfen Zuwanderer nicht aufwiegeln
Die Bundesregierung will nicht dulden, dass türkische Politiker Migranten in Deutschland aufwiegeln. "Wir sollten nicht die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte gefährden", warnte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin. Die Deutschtürken dürften sich nicht in eine Haltung hineintreiben lassen, in der andere als "Verräter" oder "Nazis" abgestempelt würden.
Die Bundesregierung werde nicht auf jeden Nazi-Vergleich und jede Provokation aus Ankara aufgeregt reagieren, erklärte de Maizière. Damit würde man nur den Befürwortern des Präsidialsystems in der Türkei in die Hände spielen. Diese versuchten, sich in der "Opferrolle" zu präsentieren. Dies sei ein durchsichtiges Manöver.
Der Innenminister trat der Behauptung türkischer Regierungsvertreter entgegen, in Deutschland lebten mehr als 4000 namentlich bekannte Terroristen der kurdischen Arbeiterpartei PKK völlig unbehelligt. Er sagte: "Es gibt eine solche Liste (mit Namen mutmaßlicher Terroristen) nicht." Deutschland brauche keinen "Nachhilfeunterricht" bei der Bekämpfung der PKK.
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Rutte: Erdogan verfälscht Geschichte
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Völkermord-Vorwürfe der Türkei als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurückgewiesen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den Niederlanden den Genozid von Srebrenica 1995 angelastet. Das sei inakzeptabel und unerträglich, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Fernsehen.
Im Bosnienkrieg hatten im Sommer 1995 serbische Einheiten unter General Ratko Mladic die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und etwa 8000 bosnische Jungen und Männer ermordet. Die Enklave Srebrenica stand damals unter dem Schutz der niederländischen UN-Blauhelme.
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Erdogan wirft Niederländern Massaker von Srebrenica vor
Erdogan hat den Niederlanden im Streit um die Auftrittsverbote seiner Minister das Massaker im bosnischen Srebrenica angelastet. "Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Veranstaltung in Ankara. "Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben." Erdogan fügte hinzu: "Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz."
Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.
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Erdogan wirft den Niederlanden "Staatsterrorismus" vor
Erdogan hat den Niederlanden "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara drohte Erdogan im Streit um die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister den Niederlanden zudem mit weiteren Sanktionen.
Er rief dazu auf, beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit Ja zu stimmen, da dies die beste Antwort für "die Feinde der Türkei" sei.
Damit setzt die Türkei weiter auf Konfrontation mit der Europäischen Union: Die Regierung in Ankara beschloss am Montagabend diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande, nachdem Den Haag mehrere Minister an Wahlkampfauftritten gehindert hatte. Einen Aufruf der EU zur Deeskalation wies die Türkei zurück.
Nachdem Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich mit den Niederlanden solidarisiert hatte, warf Erdogan ihr "Unterstützung von Terroristen" vor.
Im Konflikt mit den Niederlanden erklärte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montagabend nach einer Kabinettssitzung, alle geplanten Begegnungen ab Ministerebene würden ausgesetzt, "bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten". Der niederländische Botschafter, der sich derzeit außer Landes befindet, dürfe erst zurückkehren, wenn die Bedingungen der Türkei erfüllt seien.
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Österreichische EU-Abgeordnete uneins (Fortsetzung)
Vor einer Anlassgesetzgebung in Österreich warnte heute die Grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. Es sei aber sinnvoll, der Türkei zu sagen, dass solche Veranstaltungen nicht erwünscht wären. Statt einer Wahlwerbung sollte versucht werden, eine Debatte zu führen. Lunacek erwartet, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mehr fortgeführt werden, wenn Erdogan das Verfassungsreferendum gewinnt, weil sich dann die EU-Kommission die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien genau anschauen werde. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, von der derzeitigen Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden profitierten sowohl Erdogan als auch der niederländische Premier Mark Rutte sowie die Medien. Grundsätzlich habe aber die niederländische Regierung mit dem Auftrittsverbot recht. Auftritte im Ausland dürften nicht dazu verwendet werden, um die demokratischen Rechte zu beschneiden. -
EU-Abgeordnete uneins über Auftrittsverbot für Türkei-Politiker
ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte am Dienstag in Straßburg eine europäische Vorgehensweise, derzeit geschehe viel aus einer innenpolitischen Stimmungslage. Karas und der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, verlangten insbesondere eine Debatte über gemeinsame Standards in der EU für Doppelstaatsbürgerschaften. Selbst das türkische Recht untersage Wahlwerbung im Ausland, betonte Weidenholzer. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner wies jedoch darauf hin, dass es derzeit keine Kompetenzgrundlage für die EU in der Frage der Auftrittsverbote gebe. Jedes Land habe Möglichkeiten , Maßnahmen zur Sicherung der inneren Ordnung zu setzen. Der Ton des türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan sei "indiskutabel", Europa müsse ihm gegenüber eine klare Sprache finden. "Ich glaube, dass wir nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen sollten, sondern mit mehr Gelassenheit vorgehen sollten", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund. Nach Ansicht von Weidenholzer provoziert Erdogan, "weil er auf der Verliererstraße ist" in Hinblick auf das geplante Verfassungsreferendum.
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Erdogan: Niederlande werden zur Rechenschaft gezogen
Der türkische Präsident Erdogan droht den Niederlanden mit weiteren Sanktionen. Das Vorgehen der Niederländer sei nicht einfach mit einer Entschuldigung aus der Welt zu schaffen. Sie würden zur Rechenschaft gezogen werden.
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Erdogan poltert weiter gegen Merkel
Erdogan verschärft seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin greife die Türkei so an, wie die niederländische Polizei mit Hunden und Pferden gegen türkische Demonstranten vorgegangen sei.
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15 Veranstaltungen in Deutschland geplant?
Laut Informationen von bild.de wurden der Bundesregierung in Deutschland bis Ende März noch mindestens 15 Auftritte türkischer Ex-Minister, Abgeordneten und AKP-Funktionären in mehreren Städten angekündigt.
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Menschenrechtsgerichtshof: Noch keine Klage aus der Türkei
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bisher keine Beschwerde wegen der niederländischen Auftrittsverbote für türkische Minister erhalten. „Uns ist bisher nicht bekannt, dass eine Klage in den Niederlanden oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden ist“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Straßburg.
Um vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen zu können, müssen Kläger zunächst den Rechtsweg in dem Land beschreiten, gegen das sich ihre Beschwerde richtet. In Straßburg könnten die türkischen Minister außerdem nur wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte - etwa ihrer Meinungsfreiheit - klagen. Nicht zuständig sind die Straßburger Richter dagegen für Verstöße gegen internationale Verträge wie das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.
Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Erdogan hatte daraufhin angekündigt, dass sich die Türkei wegen dieser „Verbote“ an alle Instanzen, darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenden werde.
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Rutte mahnt zur Ruhe
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat zur Ruhe gemahnt. „Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren“, betonte Rutte am Dienstag im niederländischen Radio in Den Haag. Die Türkei hatte zuvor diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande angekündigt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren.
Rutte erneuerte jedoch seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen „Faschisten und Nazis“ entschuldigen müsste. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen nach den Worten von Rutte zur Zeit.
Unterdessen wies der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach Deutschland angeblich Terroristen unterstützt, als „absurd“ zurückgewiesen. Zugleich warnte Stegner aber am Dienstag im Sender SWR davor, Erdogan „auf den Leim zu gehen“ und ihm durch eine weitere Eskalation in die Hände zu spielen. Hier gebe es beim Umgang mit Provokationen aus Ankara ein Dilemma.
Erdogan brauche dringend den Konflikt mit Deutschland und Europa, „um sein Verfassungsreferendum zu gewinnen“, sagte Stegner weiter. „Daran haben wir kein Interesse, denn das würde ja im Grunde genommen die Entwicklung Richtung autoritären Staat in der Türkei, die ohnehin rasant im Gange ist, noch unterstützen.“
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Stegner: Vorwürfe Erdogans sind "absurd"
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner weist die neuesten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan an die Adresse von Kanzlerin Merkel scharf zurück. Die Anschuldigung, Merkel unterstütze Terroristen, sei absurd, sagt er im SWR. Hilfreich wäre es, wenn Europa sich darauf verständigen könnte, gegenüber der Türkei eine gemeinsame Haltung zu finden.
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Kern gegen Wahlkampfauftritte
Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte am Montagabend, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern zu wollen. Beim bevorstehenden Referendum gehe es „mehr oder weniger um die Abschaffung der Demokratie in der Türkei“, sagte er in der ZiB2 des ORF. Kern warnte angesichts der Bilder aus Rotterdam vor bewussten Eskalationsversuchen.
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Rutte findet türkische Sanktionen seltsam
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nennt es seltsam, dass die Türkei Sanktionen verhänge, wo doch die Niederland mehr Anlass hätten, verärgert zu sein. Die türkischen Sanktionen seien aber nicht sehr schlimm.
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Deutsch-Türkische Geschäftsbeziehungen zunehmend belastet
Die Entwicklung in der Türkei belastet zunehmend auch die deutsch-türkischen Geschäftsbeziehungen. Wegen der Entlassungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch funktioniere die Verwaltung vor Ort nicht mehr wie früher, sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, dem SWR. Zudem habe "eine ganz starke Spur von Misstrauen" Einzug ins Geschäftsleben gehalten. Deshalb seien schon Geschäfte gescheitert.
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Türkei nennt EU-Erklärung "wertlos" und "Besorgnis erregend"
Die Türkei hat die Erklärung der EU zur aktuellen diplomatischen Krise als "wertlos" bezeichnet. "Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert", teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Es sei "äußerst Besorgnis erregend", dass die EU sich auf die Seite der Niederlande gestellt habe, "die eindeutig Menschenrechte und europäische Werte verletzt haben".
Brüssel hatte die Regierung des EU-Beitrittskandidatenlandes am Montag aufgefordert, "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen". Am Wochenende war ein diplomatischer Konflikt zwischen Den Haag und Ankara eskaliert, als türkische Minister entgegen dem erklärten Willen der dortigen Regierung Auftritte in den Niederlanden absolvieren wollten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde die Landeerlaubnis verweigert, Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam von der Polizei gestoppt und wieder außer Landes komplimentiert.
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Türkei entzieht niederländischen Diplomaten Landeerlaubnis
Nach dem Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam entzieht Ankara niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montagabend in Ankara.
Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.
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Deutschland verschärft Reisehinweise für Türkeireisende
Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Reisehinweise für die Türkei mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April verschärft. "Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können", heißt es in dem Zusatz vom Montag.
Davon könnten auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein. Ihnen werde daher empfohlen, "sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten".
Niederlande geben Reiswarnung aus
Nach dem Eklat um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden hat bereits das Außenministerium in Den Haag die offiziellen Warnhinweise verschärft. Dabei wird ausdrücklich auf die diplomatischen Spannungen mit der Türkei seit dem Wochenende verwiesen. Die Niederlande hatten einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers untersagt und eine dennoch eingereiste Ministerin des Landes verwiesen.
Ähnliche Hinweise hatte auch das österreichische Außenministerium gegeben und in seinen aktuellen Reisehinweisen vor einer möglichen Verschärfung der Lage in der Türkei gewarnt. "Eine Verschärfung, z.B. Festlegung einer Ausgangssperre kann jederzeit und kurzfristig erfolgen. Gültige Ausweispapiere sind stets mitzuführen", hieß es am Montag auf der Homepage des Ministeriums.
Demnach wies das Außenamt auch darauf hin, dass der am 20. Juli ursprünglich für drei Monate im ganzen Land verhängte Ausnahmezustand bis zum 19. April 2017 verlängert worden sei. Im Zuge dieser Entwicklungen könne es zu verstärkten Personenkontrollen kommen. "Es wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen großräumig zu meiden, unbedingt die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten und die Reiseinformationen des Außenministeriums regelmäßig zu verfolgen", betonte das Ministerium.
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Erdogan wirft Merkel "Unterstützung von Terroristen" vor
"Frau Merkel, warum verstecken Sie Terroristen in Ihrem Land? (...) Warum tun Sie nichts?" In einem Interview mit dem Fernsehsender A-Haber richtete Recep Tayyip Erdogan am Montagabend die nächste verbale Duftnote gegen die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Erdogan warf den deutschen Behörden vor, auf Informationen der Türkei zu 4.500 "Terrorverdächtigen" nicht zu reagieren und sagte dann: "Frau Merkel, Sie unterstützen Terroristen."
Der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete Erdogans jüngsten Vorwurf am Montagabend als "erkennbar abwegig" - und wollte die Sache dabei belassen. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen. Sie macht das nicht mit", erklärte Seibert in Berlin.
Foto: APA/AFP/OZAN KOSE
Erdogan hatte bereits Anfang März die "deutschen Behörden" beschuldigt, den "Terrorismus" in der Türkei zu unterstützen. Damals äußerte er sich im Zusammenhang mit dem Streit zwischen Berlin und Ankara um die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel. Erdogan warf Yücel Spionage für Deutschland vor und bezeichnete ihn als "Repräsentanten" der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK. Yücel habe sich "einen Monat lang im deutschen Konsulat versteckt, ehe er sich den türkischen Behörden stellte".
Auch dem deutschen "Staatsfernsehen" warf Erdogan vor, Terrororganisationen zu unterstützen und zudem Propaganda gegen das geplante Präsidialsystem in der Türkei zu machen. Bereits vergangene Woche hatte der deutsch-türkische AKP-Abgeordnete Mustafa Yeneroglu der ARD vorgeworfen, "Fake News" zu verbreiten und die Inhalte der Verfassungsänderung zur Einführung eines Präsidialsystems falsch darzustellen. Darüber wird in der Türkei am 16. April in einem Referendum abgestimmt.
Der Streit um Yücel sowie die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker in Deutschland belasten derzeit das deutsch-türkische Verhältnis schwer. In dem am Wochenende eskalierten Streit zwischen der Türkei und den Niederlanden um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zeigte sich Merkel am Montag solidarisch mit der Regierung in Den Haag.
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In der Debatte um Änderungen im Versammlungsrecht, bei der auch mögliche Auftrittsverbote für ausländische Politiker diskutiert werden, könnte es noch diese Woche zu einer Einigung kommen, sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ). Die Koalitionspartner dürften bei diesem Thema aber seit vergangener Woche, als Unfreundlichkeiten ausgetauscht wurden, nicht wirklich substanziell weitergekommen sein. Bei der Ministerratssitzung am morgigen Dienstag wird ein gemeinsamer Gesetzesentwurf aller Voraussicht nach noch nicht auf der Agenda stehen, war in Regierungskreisen zu hören.
Mehr dazu hier -
AKP-Politiker: Man müsste Deutschland und Holland eigentlich dankbar sein
Der Abgeordnete Hüseyin Kocabiyik von Erdogans AKP zeigte sich im regierungsnahen Sender A Haber sichtlich zufrieden über die Entwicklung der vergangenen Tage: „Lasst uns nicht wütend auf diese Deutschen und Niederländer sein. Vielleicht müssen wir ihnen ein wenig danken. Sie haben etwa zwei Punkte zu unseren Ja-Stimmen beigetragen, da können Sie sicher sein.“ Zwei Prozentpunkte, die bei einem knappen Ausgang des Referendums am 16. April über Sieg und Niederlage entscheiden könnten.
Mehr zu den Reaktionen in der Türkei und wie die Rhetorik Erdogans dort ankommt, lesen Sie hier.
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Türkischer Minister für Revision des Flüchtlingsabkommens
Nazi-Vergleiche und andere verbale Eskalationen hin oder her, das Flüchtlingsabkommen mit der EU schien im diplomatischen Konflikt der Türkei mit den Ländern der EU immer außen vor zu sein. Nun hat sich der türkische Europaminister einem Medienbericht zufolge für eine Überprüfung des "Flüchtlingsdeals", der Ankara bisher rund drei Milliarden Euro an Zahlungen aus der EU eingebracht hat, ausgesprochen. Die staatliche Agentur Anadolu zitierte Minister Ömer Celik am Montag mit den Worten, jener Teil des Abkommens, der die Landpassage von Flüchtlingen betreffe, sollte überdacht werden.
Celik stellte aber klar, dass die Abriegelung der Fluchtroute durch die Ägäis bestehen bleiben solle, weil die Überfahrt für die Flüchtlinge zu gefährlich sei. Das im März 2016 zwischen EU und Türkei vereinbarte Flüchtlingsabkommen sieht vor, dass Ankara alle auf den griechischen Inseln eintreffenden Flüchtlinge zurücknimmt. Für jeden so abgeschobenen Syrer soll die EU einen syrischen Flüchtling aus der Türkei aufnehmen. Außerdem sagte die EU Milliarden-Zahlungen für die Versorgung der syrischen Flüchtlinge in der Türkei zu. Das Abkommen enthält auch eine Klausel, in der sich die Türkei verpflichtet, das Entstehen "neuer Migrationsrouten" über See oder Land zu unterbinden. Die Flüchtlingsbewegung über die Türkei Richtung Westeuropa kam seit der Umsetzung des Abkommens weitgehend zum Erliegen.
Wie wichtig das Flüchtlingsabkommen für die EU ist und was es für die Türkei bedeutet, lesen Sie hier.
Foto: APA/AFP/ADEM ALTAN
Ömer Celik
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CHP-Politiker: Absage von AKP-Auftritten hilft Erdogan
Nicht alle türkischen Gegner der von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebten Verfassungsänderung sind über die geplatzten Wahlkampfauftritte der AKP-Minister glücklich. Die oppositionelle Mitte-Links-Partei CHP sei strikt gegen das Präsidialsystem, doch wer Auftritte der Regierungspartei AKP verbiete, spiele letztlich nur Präsident Erdogan in die Hände, sagte der Berliner Landesvorsitzende des Vereins der CHP in Berlin, Kenan Kolat, am Montag der Deutschen Presse-Agentur.
Denn das erlaube Erdogan, "sich selbst wieder einmal als Opfer darzustellen", was vielleicht einige Skeptiker dazu bewegen könnte, bei dem Referendum am 16. April für die Reform zu stimmen. "Ich finde, man sollte auch Meinungen ertragen können, die nicht sehr demokratisch sind - wir ertragen hier die AfD-Äußerungen, dann kann man auch Erdogan und seine Partei ertragen", erklärte Kolat.
Aus "Solidarität" mit der regierenden AKP hatte die Berliner CHP-Vereinigung einen ursprünglich für diesen Samstag in Berlin geplanten Auftritt des CHP-Vorsitzenden Kemal Kilicdaroglu abgesagt. Der türkische Oppositionsführer hatte nach Deutschland kommen wollen, um seine hier lebenden Landsleute aufzurufen, gegen die geplante Verfassungsänderung zu stimmen, die Erdogan deutlich mehr Macht geben würde.
"Wenn diese undemokratische Verfassung angenommen werden sollte, dann wird die Türkei wie ein Auto sein, das mit 300 Stundenkilometern ohne Bremse über die Autobahn rast", warnte Kolat, der auch Mitglied der SPD ist. Die CHP-Vereinigung in Berlin ist ein Verein mit 850 Mitgliedern, die nicht alle türkische Staatsbürger sind. Sie ist politisch an die sozialdemokratische CHP gebunden, aber juristisch unabhängig.
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Rutte weist Drohung der Türkei zurück
Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagt, es wird keine Verhandlungen vor dem Hintergrund von Drohungen der türkischen Regierung geben. Dass die Türkei die Wahlen in den Niederlanden habe beeinflussen wollen, glaube er nicht.
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Wahlkampf im Ausland ist in der Türkei verboten, ist aber "nur moralische Regel"
Der Wahlkampf im Ausland ist für türkische Politiker übrigens seit 2008 - die AKP hat es selbst eingeführt - in der Türkei verboten. Dort heiße es in Artikel 94/A: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Durchgesetzt wird es offentsichtlich nicht, denn in dem Gesetz sei nicht geregelt, wer dessen Einhaltung kontrolliere und welche Strafen bei Verstößen angewendet würden, erklärte Der Vertreter der türkischen Oppositionspartei CHP in der Wahlkommission, Mehmet Hadimi Yakupoglu, gegenüber der dpa. "Deshalb besteht es nur als moralische Regel." Die Vorgabe werde von "allen Parteien" missachtet.
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Urlaub in der Türkei: Branche hofft auf Last-Minute-Buchungen
Reisten im 2014 noch rund 250.000 Österreicher in die Türkei, waren es 2016 nur noch etwa 30.000. Bei allen Veranstaltern brachen die Buchungen massiv ein. Ein Ende ist nicht in Sicht. "Die Türkei erholt sich nicht", heißt es seitens des größten heimischen Reisebürokette Ruefa. Mehr dazu lesen Sie hier.
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EU-Kommission: Gesamtsumme der Türkei-Hilfe bleibt
Der Gesamtumfang der EU-Hilfen im Rahmen der Beitrittsverhandlungen mit der Türkei bleibt unverändert bei 4,5 Milliarden Euro bis 2020. Die Mittel dienten dazu, Reformen zu unterstützen, sagt die für Erweiterungsfragen zuständige Sprecherin der EU-Kommission. EU-Erweiterungskommissar Johannes Hahn hat in einem Interview erklärt, bestimmte Programme seien etwa im rechtsstaatlichen Bereich eingestellt worden, weil es dort keine Fortschritte gegeben habe.
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Nato ruft zur Mäßigung auf
Die Nato hat die Türkei und die anderen Bündnispartner im Streit um untersagte Wahlkampfauftritte türkischer Politiker zur Mäßigung aufgerufen. Ziel müsse es sein, "Spannungen zu entschärfen und die Lage zu deeskalieren", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Montag in Brüssel.
Die deutsche Bundeswehr bleibt trotz der Krise in den deutsch-türkischen Beziehungen im türkischen Incirlik stationiert. Das Verteidigungsministerium erklärte am Montag, dass die Sicherheit der Soldaten auf dem Luftwaffenstützpunkt weiterhin gewährleistet sei. "Unseren Soldatinnen und Soldaten in der Türkei geht es gut", sagte Sprecher Jens Flosdorff.
In Incirlik sind deutsche "Tornado"-Aufklärungsjets und ein Tankflugzeug für den Kampf gegen die Terrororganisation Islamischer Staat in Syrien und im Irak stationiert. Sie sind Teil der Anti-IS-Koalition, der mehr als 60 Länder angehören.
Das Ministerium hat zwar bereits Alternativstandorte etwa in Jordanien und Kuwait prüfen lassen, hält aber Incirlik weiterhin militärisch für den besten Standort. „Man könnte auf andere Basen ausweichen, aber das wäre mit starken Einschränkungen verbunden“, sagte Flosdorff.
Am Wochenende hatte der außen- und sicherheitspolitische Sprecher der CSU-Bundestagsabgeordneten, Florian Hahn, den Abzug der Bundeswehr aus Incirlik gefordert. "„In dieser aufgeheizten Atmosphäre gerade gegenüber Deutschland erscheint es zunehmend unsicher, ob die türkische Regierung den Schutz unserer Soldatinnen und Soldaten in Incirlik umfassend gewähren kann und will", sagte Hahn der Bild am Sonntag.
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Brüssel ruft Ankara zur Deeskalation auf
Angesichts zunehmend scharfer Töne aus Ankara fordert die EU-Kommission die türkische Regierung zur Mäßigung auf. "Die Europäische Union ruft die Türkei auf, auf überzogene Aussagen und Handlungen zu verzichten, die die Lage weiter zu verschlimmern drohen", erklärten EU-Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn und die Außenbeauftragte Federica Mogherini am Montag in Brüssel.
Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit. Entscheidungen darüber seien Sache der betroffenen Länder, betonten Hahn und Mogherini.
Die geplante Verfassungsreform in der Türkei gebe Anlass zu "schweren Bedenken", so die EU-Vertreter mit Bezug auf eine Stellungnahme der Venedig-Kommission vom Freitag. Die Expertengruppe gehört zum Straßburger Europarat, einer von der Europäischen Union unabhängigen Organisation. Die EU-Kommission befürchtet, dass die geplanten Änderungen in der Türkei zu einer "übermäßigen Machtkonzentration" führen und die Unabhängigkeit der Justiz beeinträchtigen könnten. Beunruhigend ist aus Brüsseler Sicht auch, dass die Reformen im Ausnahmezustand vorangetrieben werden.
Falls die Verfassungsänderungen beim Referendum am 16. April eine Mehrheit finden, würden sie "im Lichte der Verpflichtungen der Türkei als EU-Kandidatenland und als Mitglied des Europarats" bewertet werden, kündigten Hahn und Mogherini an.
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Fragen & Antworten: Bleibt die Türkei ein EU-Beitrittskandidat?
Erst das massive Vorgehen Ankaras gegen Regierungsgegner, jetzt die Nazi-Vergleiche zu EU-Regierungen, die Wahlkampfauftritte türkischer Minister verhindern: Das Verhältnis der EU zu ihrem Beitrittskandidaten Türkei hat sich in den vergangenen Monaten dramatisch verschlechtert. In Europa werden die Forderungen nach einem offiziellen Stopp der Beitrittsverhandlungen lauter. Einen Überblick zu den aktuellen Fragen und Antworten finden Sie hier.
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EU kündigt Prüfung der Verfassungsänderungen an
Die EU-Kommission kündigt eine Prüfung der geplanten türkischen Verfassungsänderungen vor dem Hintergrund des Status als EU-Beitrittskandidat und Mitglied des Europarats an.
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Merkel: Niederlande haben "volle Unterstützung und Solidarität"
Bundeskanzlerin Angela Merkel sagt in München, ihre Ablehnung von NS-Vergleichen "gilt in vollem Umfang auch für mit uns befreundete Länder wie die Niederlande". Die Vergleiche "führen völlig in die Irre und verharmlosen das Leid". Die Niederlande hätten deshalb ihre "volle Unterstützung und Solidarität".
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Reportage aus Amsterdam: "Es war wie im Krieg"
Auf dem Amsterdamer Plein 40-45 kam es am Sonntag zu Ausschreitungen zwischen Türken und der Polizei. Ein Lokalaugenschein am Tag danach finden Sie hier.
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Deutschland stärkt den Niederlanden den Rücken
Die Bundesregierung stärkt den Niederlanden im Streit mit der Türkei den Rücken. "Wir haben als Bundesregierung die niederländischen Maßnahmen weder zu bewerten noch zu kritisieren", sagt Regierungssprecher Steffen Seibert. "Nur eines muss klar sein: Die Niederlande haben unsere Solidarität angesichts der maßlosen Äußerungen, die gegen die niederländische Regierung und gegen das niederländische Volk aus der Türkei gerichtet worden sind."
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Türkei fordert schriftliche Entschuldigung von den Niederlanden
Die Türkei hat am Montag eine schriftliche Entschuldigung der Niederlande für die Auftrittsverbote türkischer Politiker gefordert. Der Geschäftsträger der niederländischen Botschaft wurde am Morgen den dritten Tag in Folge einbestellt, wie aus Kreisen des türkischen Außenministeriums verlautete. Dem Diplomaten Daan Feddo Huisinga wurden demnach zwei Protestnoten für die niederländische Regierung überreicht. Das Ministerium protestierte darin gegen die "Behandlung türkischer Minister und Bürger in den Niederlanden" und forderte eine "offizielle schriftliche Entschuldigung der niederländischen Behörden", hieß es. Das Vorgehen der Niederlande widerspreche den Regeln des diplomatischen Anstands.
Die türkische Regierung bezog sich auf das Einreiseverbot für den türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu und die Ausweisung der türkischen Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya ab, die beide am Wochenende an Auftritten in den Niederlanden gehindert worden waren.
In der zweiten Protestnote kritisierte Ankara den Angaben zufolge das Vorgehen der niederländischen Sicherheitskräfte gegen Demonstranten vor dem türkischen Konsulat in Rotterdam. Die Behandlung der Demonstranten, die ihr "Recht auf eine friedliche Zusammenkunft" genutzt hätten, sei "unverhältnismäßig" gewesen. Die Demonstration mit rund tausend Teilnehmern war am Sonntag von der Polizei mit Wasserwerfern und Hundestaffeln aufgelöst worden.
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Karas für europäische Regelung, Kickl sieht Versagen der EU
Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich und ganz Europa hat sich der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, für eine europäische Regelung ausgesprochen. Ein "Fleckerlteppich unterschiedlicher Regelungen" schwäche die Gemeinschaft, sagte Karas am Montag im "Europa-Pressefoyer" in Wien.
Unterdessen warf der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl der EU Versagen im Konflikt mit der Türkei vor. "Dem sonst so wortgewaltigen EU-Kommissionspräsidenten dürfte es die Sprache verschlagen haben", kritisierte Kickl die "Nichtreaktion" Jean-Claude Junckers zu den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Niederlande.
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SPD bringt Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel
Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner brachte im Deutschlandfunk Sanktionen gegen die Türkei ins Spiel, sollte die Regierung in Ankara sich nicht mäßigen: "Man sollte die Gespräche führen und sagen, es kann keine Wirtschaftshilfen geben, wenn wir als Nazi-Land beschimpft werden und wenn deutsche Staatsbürger in türkischen Gefängnissen sitzen, nur weil sie ihren Job machen." Er bezog sich damit auf den deutsch-türkischen Korrespondent Deniz Yücel, der wegen des Vorwurfs von Aufwiegelung in der Türkei in Haft sitzt. Ähnlich hat sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble geäußert. Die AfD begrüßte Einreise-Verbote für türkische Minister und forderte die Abschaffung von Doppelpässen, also von zwei Staatsangehörigkeiten. "Sie gehört dringend abgeschafft, um klare Verhältnisse und Loyalitäten herbeizuführen", erklärte Partei-Vize Alexander Gauland.
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Özdemir fordert gemeinsame Haltung der EU-Länder
Die Grünen in Deutschland fordern eine gemeinsame Haltung der EU-Länder zu den umstrittenen Wahlkampf-Auftritten türkischer Minister. "Ich glaube, dass wir da nicht mit nationalen Antworten weiterkommen", sagte Grünen-Chef Cem Özdemir am Montag in Berlin mit Blick auf das von Präsident Recep Tayyip Erdogan gewünschte Verfassungsreferendum, bei dessen Erfolg seine Machtbefugnisse massiv ausgeweitet werden würden. "Wenn jetzt jedes EU-Land selber versucht, da eine Erdogan-Strategie zu entwickeln, werden wir glaube ich nicht viel Erfolg haben."
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Türkei: Oppositionschef für Suspendierung der Beziehungen zu Den Haag
Der türkische Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu hat die Regierung in Ankara aufgefordert, ihre Beziehungen zu den Niederlanden zu suspendieren. Kilicdaroglu, Chef der kemalistischen Mitte-Links-Partei CHP, reagierte damit auf die jüngste Eskalation der Spannungen zwischen der Türkei und den Niederlanden, wie die Zeitung Hürriyet Daily News am Montag berichtete.
Er richte einen "klaren Aufruf an die Regierung", so der CHP-Vorsitzende. "Wenn sie türkischen Ministern die Einreise in die Niederlande verweigern oder diese nicht zu ihrer Botschaft vorlassen, suspendieren Sie bitte die Beziehungen zu den Niederlanden. Wir werden Ihnen jede Unterstützung zu Teil werden lassen", sagte Kilicdaroglu bei einer Kundgebung am Sonntag in Adana.
Der Chef der von Republiksvater Mustafa Kemal Atatürk gegründeten "Republikanischen Volkspartei" (CHP) betonte, es sei eine gemeinsame Pflicht aller politischen Parteien, die Interessen des Landes angesichts derartiger Vorfälle zu verteidigen. Diese hätten nichts mit dem Referendum am 16. April über die Einführung eines Präsidialsystems zu tun und ob dabei mit Ja oder Nein gestimmt werde. Es handle sich um eine nationale Angelegenheit. Die CHP sei bereit, ihre Pflicht zu erfüllen, so Kilicadaroglu.
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Warum sind Erdogan die Auslands-Türken so wichtig?
Das hat mehrere Gründe. Zum einen schnitt die AKP in Ländern mit einer großer türkischer Community wie Deutschland, Frankreich, den Niederlanden, Belgien und Österreich überdurchschnittlich ab. Zum anderen braucht Erodogan jede Stimme für ein "Ja" - momentan wird ein knapper Ausgang erwartet. Mehr dazu finden Sie hier.
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OSZE fürchtet unfaire Referendums-Kampagne
Der oberste Wahlbeobachter der OSZE, Michael Georg Link, warnt vor einer unfairen Kampagne zum Verfassungsreferendum in der Türkei am 16. April. Schon vor der Parlamentswahl 2015 habe es eine starke Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit gegeben. Die Behinderungen seien vor dem Referendum „noch massiver“ geworden, sagte Link der Heilbronner Stimme (Dienstag).
Bei dem Referendum sollen die Türken über die Einführung eines Präsidialsystems entscheiden, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde. Die Kampagne finde in einer „Atmosphäre großer Verunsicherung“ statt, sagte Link. "Die Einschüchterung Oppositioneller hat deutlich zugenommen."
Die OSZE möchte Link zufolge das Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems beobachten, das Präsident Recep Tayyip Erdogan mehr Macht geben würde. "Wir schicken ein Team von rund zehn erfahrenen Experten nach Ankara sowie 26 Langzeitwahlbeobachter in die Regionen, um die Lage im Land verfolgen zu können", sagte er. Das entspreche der Größenordnung früherer Wahlbeobachtungen.
Die Zahl der internationalen Wahlbeobachter hält Link für ausreichend. "Leider wurde die Arbeit der einheimischen Beobachter erschwert", sagte der frühere FDP-Staatsminister im Auswärtigen Amt.
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Schulz: Krise mit der Türkei "dramatisch"
SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz stuft die Krise in den Beziehungen zwischen einzelnen EU-Staaten und der Türkei als "dramatisch" ein. Er warf der türkischen Regierung am Montag in Berlin vor, "internationale Beziehungen zum Gegenstand von Wahlkampagnen" zu machen. "Das halte ich vom Grundsatz für gefährlich", sagte er vor Journalisten.
Schulz warf der türkischen Regierung "parteipolitisch motivierte Propaganda" vor. "Mein Appell an die türkische Regierung: Kümmert Euch um das Regieren Eures Landes", sagte der designierte SPD-Chef. "Regiert Euer Land und treibt nicht im Ausland Eure eigenen Bürger auseinander." Schulz sprach sich dafür aus, dass die EU-Mitglieder eine gemeinsame Position in dem Streit einnehmen.Die Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in EU-Staaten für die umstrittene Verfassungsreform von Präsident Recep Tayyip Erdogan sorgen seit Wochen für Streit. Die niederländische Regierung hatte am Wochenende zwei Auftritte untersagt. Erdogan drohte ihr daraufhin mit Konsequenzen. Die Bundesregierung hat bisher keine Einreiseverbote ausgesprochen. Allerdings wurden mehrere Auftritte auf kommunaler Ebene aus Sicherheitsgründen abgesagt.
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Niederlande: Türkischer Vergleich mit Nazis widerlichIm Konflikt mit der Türkei pocht die niederländische Regierung auf eine offizielle Entschuldigung Ankaras. Vor allem die Beschuldigungen von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der die Niederländer faschistisch und Nazis genannt hatte, müssten vom Tisch, sagte der sozialdemokratische Vizepremier, Lodewijk Asscher, am Montag im niederländischen Radio.
"Es ist äußerst widerlich, dass ausgerechnet wir - mit unserer Geschichte - als Nazis beschimpft werden", empörte sich Asscher.
Die neutralen Niederlande waren im Zweiten Weltkrieg von 1940 bis 1945 von den Deutschen besetzt. Das Land hatte sehr unter der Besatzung und Gewaltherrschaft der Nationalsozialisten gelitten. Etwa 104.000 jüdische Niederländer waren deportiert und von den deutschen Nazis ermordet worden.
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Niederländische Konsulat nicht mehr abgeriegelt
Der niederländische Generalkonsul in Istanbul, Robert Schuddeboom, kann sein Konsulat in der türkischen Metropole wieder frei betreten und verlassen. Das verlautete am Montag aus europäischen Diplomatenkreisen in Istanbul. Im Streit um das Auftrittsverbot türkischer Minister in den Niederlanden war es am Samstag und Sonntag war es vor dem Konsulat zu Protesten gekommen. Die türkische Polizei hatte die diplomatische Vertretung vorübergehend vollständig abgeriegelt. Auch am Montag war vor dem Konsulat eine massive Polizeipräsenz zu sehen. Der Generalkonsul wohnt im Konsulat, das im Zentrum der Millionenmetropole liegt.
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Türkische Hacker sind zu mieten
Wer eine Homepage einrichten und gleichzeitig eine Regierung angreifen will, oder nur den Computer des Nachbarn oder der Ex-Frau, der sollte zu Ozzy mit seiner Tiefstpreisgarantie gehen: Botnet-Besitzer nutzt Angriffe gegen Österreich als Werbefeldzug für sein Internet-Unternehmen.
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Grafik: Was Erdogan mit der Verfassungsreform erreichen will
Foto: APA
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Warum will Erdogan unbedingt ein "Ja" zur Verfassungsänderung?
"Für den Präsidenten geht es bei dem Verfassungsreferendum (mit dem sich Erdoğan alle Macht sichern will, manche sprechen von Diktatur) ums Eingemachte, um sein Überleben", sagt Kerem Öktem, Professor am Institut für Südost-Europa-Studien an der Universität Graz. Es gibt aber noch zwei weitere Gründe, so der Wissenschaftler. Mehr dazu finden Sie hier.
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Österreichisches Außenamt warnt vor Verschärfung der Lage in der Türkei
Das österreichischen Außenministerium hat in seinen aktuellen Reisehinweisen vor einer möglichen Verschärfung der Lage in der Türkei gewarnt. "Eine Verschärfung, z.B. Festlegung einer Ausgangssperre kann jederzeit und kurzfristig erfolgen. Gültige Ausweispapiere sind stets mitzuführen", hieß es am Montag auf der Homepage des Ministeriums.
In Hinblick auf das Referendum am 16. April über eine Änderung der Verfassung könnten im Zuge des Wahlkampfes und im Umfeld der Abstimmung Demonstrationen, Gewalt und Unruhen nicht ausgeschlossen werden.
Das Außenamt weist auch darauf hin, dass der am 20. Juli ursprünglich für drei Monate im ganzen Land verhängte Ausnahmezustand bis zum 19. April 2017 verlängert worden sei. Im Zuge dieser Entwicklungen könne es zu verstärkten Personenkontrollen kommen.
"Es wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen großräumig zu meiden, unbedingt die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten und die Reiseinformationen des Außenministeriums regelmäßig zu verfolgen", betont das Ministerium.
Des Weiteren werde "nachdrücklich geraten, auf stark frequentierten Plätzen und in öffentlichen Verkehrsmitteln, aber auch bei Einkaufszentren, Großveranstaltungen, religiösen Stätten und touristischen Sehenswürdigkeiten besondere Vorsicht walten zu lassen, Staats- und Regierungsgebäude und militärische Einrichtungen zu meiden bzw. auf das unbedingt erforderliche Maß einzuschränken.
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage könne es vereinzelt zu Verkehrsbehinderungen in Folge von Straßen- und Brückensperren sowie bedingt durch Fahrzeugkontrollen kommen.
Die Lage in den Badeorten an der türkischen Riviera und der Ägäisküste sei ruhig.
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