Recep Tayyip Erdogan

© APA/AFP/OZAN KOSE

Erdogan
03/14/2017

Newsblog: Erdogan spricht nun von "Staatsterrorismus"

Reaktionen auf den Schlagabtausch zwischen der Türkei und den Niederlanden am Wochenende und die weiteren europaweiten Entwicklungen im Newsblog.

Nicht nur in Österreich und in Deutschland ist das bevorstehende Verfassungsreferendum in der Türkei (16. April) zum innenpolitischen Thema geworden und hat zu bilateralen Verstimmungen geführt. Der von Drohungen begleitete Wahlkampf türkischer Politiker in Europa hat am Wochenende zu einem schweren Zerwürfnis mit den Niederlanden geführt.

Hier geht es direkt zu den aktuellen Blog-Einträgen

Kern des Zwists: Nach Sanktionsdrohungen aus Ankara verhinderten die Niederlande Auftritte von Außenminister Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya. Die Niederlande werden "den Preis dafür bezahlen", drohte am Sonntag Präsident Recep Tayyip Erdogan. Ebenfalls hatte er die Niederländer als "Faschisten" bezeichnet und entzog dem niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis in der Türkei. Zusätzlich warf er auch Angela Merkel einmal mehr "Unterstützung von Terroristen" vor.

Und auch am Dienstag geht es in dieser Tonalität weiter. So nannte die Türkei die EU-Erklärung "wertlos" und "Besorgnis erregend".

Die wichtigsten Entwicklungen des Tages

Newsblog: Erdogan spricht nun von "Staatsterrorismus"

  • 03/14/2017, 03:30 PM

    Saarland will Wahlkampfauftrittte verbieten

    Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten. Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte am Dienstag in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen. Sie berief sich auf das Aufenthaltsgesetz. Dies erlaube, die politische Betätigung von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei.

    "Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten", sagte Kramp-Karrenbauer. "Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten."

    In der jetzigen Situation sei jede Ebene gefordert, den inneren Frieden im Land zu wahren - Bund, Länder und Kommunen. Das Saarland werde dabei nicht abwarten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele oder gar eine EU-weite einheitliche Vorgehensweise gefunden sei, betonte die CDU-Politikerin.

    Über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in EU-Staaten ist ein heftiger Streit entbrannt. Türkische Minister haben im Wahlkampf für die Einführung eines Präsidialsystems in ihrer Heimat wiederholt ein Recht auf Einreise und freie Meinungsäußerung eingefordert. Dagegen stellte das Bundesverfassungsgericht für Deutschland klar, weder das Grundgesetz noch das Völkerrecht gebe ausländischen Staatsoberhäuptern und Regierungsmitgliedern einen Anspruch, in das Bundesgebiet einzureisen, um amtliche Funktionen auszuüben.

  • 03/14/2017, 02:32 PM

    Merkel kontert Erdogan mit Schweigen

    Merkel sei nicht anders als die Niederlande, kritisierte Erdogan am Dienstag in Ankara. Sie greife die Türkei an, wie die Polizei in Rotterdam türkische Demonstranten mit Hunden und Wasserwerfern angegriffen habe.

    Merkel ließ die Vorwürfe, die die Türkei immer wieder gegen Deutschland erhebt, an sich abperlen. "Die Bundeskanzlerin hat nicht die Absicht, sich am Wettlauf der Provokationen zu beteiligen", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert schon am Montagabend. "Sie macht das nicht mit. Die Vorwürfe sind erkennbar abwegig." In einer Rede am Dienstag in Berlin ging Merkel dann auch nicht auf das Thema Türkei ein.

  • 03/14/2017, 02:30 PM

    De Maiziere: Türkische Politiker dürfen Zuwanderer nicht aufwiegeln

    Die Bundesregierung will nicht dulden, dass türkische Politiker Migranten in Deutschland aufwiegeln. "Wir sollten nicht die Integrationserfolge der letzten Jahrzehnte gefährden", warnte Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) am Dienstag nach einer Sitzung der Deutschen Islamkonferenz (DIK) in Berlin. Die Deutschtürken dürften sich nicht in eine Haltung hineintreiben lassen, in der andere als "Verräter" oder "Nazis" abgestempelt würden.

    Die Bundesregierung werde nicht auf jeden Nazi-Vergleich und jede Provokation aus Ankara aufgeregt reagieren, erklärte de Maizière. Damit würde man nur den Befürwortern des Präsidialsystems in der Türkei in die Hände spielen. Diese versuchten, sich in der "Opferrolle" zu präsentieren. Dies sei ein durchsichtiges Manöver.

    Der Innenminister trat der Behauptung türkischer Regierungsvertreter entgegen, in Deutschland lebten mehr als 4000 namentlich bekannte Terroristen der kurdischen Arbeiterpartei PKK völlig unbehelligt. Er sagte: "Es gibt eine solche Liste (mit Namen mutmaßlicher Terroristen) nicht." Deutschland brauche keinen "Nachhilfeunterricht" bei der Bekämpfung der PKK.

  • 03/14/2017, 02:26 PM

    Rutte: Erdogan verfälscht Geschichte

    Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat Völkermord-Vorwürfe der Türkei als „widerliche Geschichtsverfälschung“ zurückgewiesen. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuvor den Niederlanden den Genozid von Srebrenica 1995 angelastet. Das sei inakzeptabel und unerträglich, sagte Rutte am Dienstag im niederländischen Fernsehen.

    Im Bosnienkrieg hatten im Sommer 1995 serbische Einheiten unter General Ratko Mladic die UN-Schutzzone Srebrenica überrannt und etwa 8000 bosnische Jungen und Männer ermordet. Die Enklave Srebrenica stand damals unter dem Schutz der niederländischen UN-Blauhelme.

  • 03/14/2017, 01:40 PM

    Erdogan wirft Niederländern Massaker von Srebrenica vor

    Erdogan hat den Niederlanden im Streit um die Auftrittsverbote seiner Minister das Massaker im bosnischen Srebrenica angelastet. "Wir kennen Holland und die Holländer noch vom Massaker von Srebrenica", sagte Erdogan am Dienstag bei einer Veranstaltung in Ankara. "Wie verdorben ihre Natur und ihr Charakter ist, wissen wir daher, dass sie dort 8000 Bosniaken ermordet haben." Erdogan fügte hinzu: "Niemand soll uns Lektionen in Zivilisation geben. Dieses Volk hat ein reines Gewissen. Aber deren Gewissen ist pechschwarz."

    Tatsächlich hatten das Massaker in Srebrenica 1995 bosnisch-serbische Truppen verübt. Niederländische Blauhelm-Soldaten der Vereinten Nationen hatten den Angreifern die Stadt zuvor allerdings kampflos überlassen. Bei dem Massaker handelte es sich um den schlimmsten Völkermord nach dem Zweiten Weltkrieg in Europa.

  • 03/14/2017, 01:28 PM

    Erdogan wirft den Niederlanden "Staatsterrorismus" vor

    Erdogan hat den Niederlanden "Staatsterrorismus" vorgeworfen. Bei einer Rede im Präsidentenpalast in Ankara drohte Erdogan im Streit um die Absage mehrerer Wahlkampfauftritte türkischer Minister den Niederlanden zudem mit weiteren Sanktionen.

    Er rief dazu auf, beim Referendum über die Einführung des Präsidialsystems mit Ja zu stimmen, da dies die beste Antwort für "die Feinde der Türkei" sei.

    Damit setzt die Türkei weiter auf Konfrontation mit der Europäischen Union: Die Regierung in Ankara beschloss am Montagabend diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande, nachdem Den Haag mehrere Minister an Wahlkampfauftritten gehindert hatte. Einen Aufruf der EU zur Deeskalation wies die Türkei zurück.

    Nachdem Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sich mit den Niederlanden solidarisiert hatte, warf Erdogan ihr "Unterstützung von Terroristen" vor.

    Im Konflikt mit den Niederlanden erklärte Vize-Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montagabend nach einer Kabinettssitzung, alle geplanten Begegnungen ab Ministerebene würden ausgesetzt, "bis die Niederlande für das, was sie getan haben, Wiedergutmachung leisten". Der niederländische Botschafter, der sich derzeit außer Landes befindet, dürfe erst zurückkehren, wenn die Bedingungen der Türkei erfüllt seien.

  • 03/14/2017, 12:44 PM

    Österreichische EU-Abgeordnete uneins (Fortsetzung)
    Vor einer Anlassgesetzgebung in Österreich warnte heute die Grüne Delegationsleiterin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Ulrike Lunacek. Es sei aber sinnvoll, der Türkei zu sagen, dass solche Veranstaltungen nicht erwünscht wären. Statt einer Wahlwerbung sollte versucht werden, eine Debatte zu führen. Lunacek erwartet, dass die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei nicht mehr fortgeführt werden, wenn Erdogan das Verfassungsreferendum gewinnt, weil sich dann die EU-Kommission die Einhaltung der Kopenhagener Kriterien genau anschauen werde. Die NEOS-Europaabgeordnete Angelika Mlinar sagte, von der derzeitigen Eskalation zwischen der Türkei und den Niederlanden profitierten sowohl Erdogan als auch der niederländische Premier Mark Rutte sowie die Medien. Grundsätzlich habe aber die niederländische Regierung mit dem Auftrittsverbot recht. Auftritte im Ausland dürften nicht dazu verwendet werden, um die demokratischen Rechte zu beschneiden.

  • 03/14/2017, 12:43 PM

    EU-Abgeordnete uneins über Auftrittsverbot für Türkei-Politiker

    ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas forderte am Dienstag in Straßburg eine europäische Vorgehensweise, derzeit geschehe viel aus einer innenpolitischen Stimmungslage. Karas und der Vizepräsident der Sozialdemokraten, Josef Weidenholzer, verlangten insbesondere eine Debatte über gemeinsame Standards in der EU für Doppelstaatsbürgerschaften. Selbst das türkische Recht untersage Wahlwerbung im Ausland, betonte Weidenholzer. SPÖ-Delegationsleiterin Evelyn Regner wies jedoch darauf hin, dass es derzeit keine Kompetenzgrundlage für die EU in der Frage der Auftrittsverbote gebe. Jedes Land habe Möglichkeiten , Maßnahmen zur Sicherung der inneren Ordnung zu setzen. Der Ton des türkischen Präsidenten Reccep Tayyip Erdogan sei "indiskutabel", Europa müsse ihm gegenüber eine klare Sprache finden. "Ich glaube, dass wir nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen sollten, sondern mit mehr Gelassenheit vorgehen sollten", sagte der SPÖ-Europaabgeordnete Eugen Freund. Nach Ansicht von Weidenholzer provoziert Erdogan, "weil er auf der Verliererstraße ist" in Hinblick auf das geplante Verfassungsreferendum.

  • 03/14/2017, 12:39 PM

    Erdogan: Niederlande werden zur Rechenschaft gezogen

    Der türkische Präsident Erdogan droht den Niederlanden mit weiteren Sanktionen. Das Vorgehen der Niederländer sei nicht einfach mit einer Entschuldigung aus der Welt zu schaffen. Sie würden zur Rechenschaft gezogen werden.

  • 03/14/2017, 12:34 PM

    Erdogan poltert weiter gegen Merkel

    Erdogan verschärft seine Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin greife die Türkei so an, wie die niederländische Polizei mit Hunden und Pferden gegen türkische Demonstranten vorgegangen sei.

  • 03/14/2017, 11:13 AM

    15 Veranstaltungen in Deutschland geplant?

    Laut Informationen von bild.de wurden der Bundesregierung in Deutschland bis Ende März noch mindestens 15 Auftritte türkischer Ex-Minister, Abgeordneten und AKP-Funktionären in mehreren Städten angekündigt.

  • 03/14/2017, 10:30 AM

    Menschenrechtsgerichtshof: Noch keine Klage aus der Türkei

    Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat bisher keine Beschwerde wegen der niederländischen Auftrittsverbote für türkische Minister erhalten. „Uns ist bisher nicht bekannt, dass eine Klage in den Niederlanden oder beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht worden ist“, sagte ein Sprecher am Dienstag in Straßburg.

    Um vor den Menschenrechtsgerichtshof ziehen zu können, müssen Kläger zunächst den Rechtsweg in dem Land beschreiten, gegen das sich ihre Beschwerde richtet. In Straßburg könnten die türkischen Minister außerdem nur wegen einer Verletzung ihrer Menschenrechte - etwa ihrer Meinungsfreiheit - klagen. Nicht zuständig sind die Straßburger Richter dagegen für Verstöße gegen internationale Verträge wie das Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen.

    Nach Anfeindungen aus Ankara hatten die Niederlande am Wochenende Auftritte des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu und der Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam verhindert. Erdogan hatte daraufhin angekündigt, dass sich die Türkei wegen dieser „Verbote“ an alle Instanzen, darunter den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte, wenden werde.

  • 03/14/2017, 10:08 AM

    Rutte mahnt zur Ruhe

    Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte hat zur Ruhe gemahnt. „Wir müssen nun einen kühlen Kopf bewahren“, betonte Rutte am Dienstag im niederländischen Radio in Den Haag. Die Türkei hatte zuvor diplomatische Sanktionen gegen die Niederlande angekündigt, nachdem am Wochenende die Auftritte von zwei Ministern in Rotterdam verhindert worden waren.

    Rutte erneuerte jedoch seine Forderung, dass sich die Türkei für Bezeichnungen „Faschisten und Nazis“ entschuldigen müsste. Die diplomatischen Kontakte zwischen beiden Ländern ruhen nach den Worten von Rutte zur Zeit.

    Unterdessen wies der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner die Vorwürfe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach Deutschland angeblich Terroristen unterstützt, als „absurd“ zurückgewiesen. Zugleich warnte Stegner aber am Dienstag im Sender SWR davor, Erdogan „auf den Leim zu gehen“ und ihm durch eine weitere Eskalation in die Hände zu spielen. Hier gebe es beim Umgang mit Provokationen aus Ankara ein Dilemma.

    Erdogan brauche dringend den Konflikt mit Deutschland und Europa, „um sein Verfassungsreferendum zu gewinnen“, sagte Stegner weiter. „Daran haben wir kein Interesse, denn das würde ja im Grunde genommen die Entwicklung Richtung autoritären Staat in der Türkei, die ohnehin rasant im Gange ist, noch unterstützen.“

  • 03/14/2017, 09:53 AM

    Stegner: Vorwürfe Erdogans sind "absurd"

    Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner weist die neuesten Vorwürfe des türkischen Präsidenten Erdogan an die Adresse von Kanzlerin Merkel scharf zurück. Die Anschuldigung, Merkel unterstütze Terroristen, sei absurd, sagt er im SWR. Hilfreich wäre es, wenn Europa sich darauf verständigen könnte, gegenüber der Türkei eine gemeinsame Haltung zu finden.

  • 03/14/2017, 09:23 AM

    Kern gegen Wahlkampfauftritte

    Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) bekräftigte am Montagabend, Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich verhindern zu wollen. Beim bevorstehenden Referendum gehe es „mehr oder weniger um die Abschaffung der Demokratie in der Türkei“, sagte er in der ZiB2 des ORF. Kern warnte angesichts der Bilder aus Rotterdam vor bewussten Eskalationsversuchen.

  • 03/14/2017, 09:24 AM

    Rutte findet türkische Sanktionen seltsam

    Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte nennt es seltsam, dass die Türkei Sanktionen verhänge, wo doch die Niederland mehr Anlass hätten, verärgert zu sein. Die türkischen Sanktionen seien aber nicht sehr schlimm.

  • 03/14/2017, 09:20 AM

    Deutsch-Türkische Geschäftsbeziehungen zunehmend belastet

    Die Entwicklung in der Türkei belastet zunehmend auch die deutsch-türkischen Geschäftsbeziehungen. Wegen der Entlassungswelle nach dem gescheiterten Putschversuch funktioniere die Verwaltung vor Ort nicht mehr wie früher, sagt der Außenwirtschaftschef des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Volker Treier, dem SWR. Zudem habe "eine ganz starke Spur von Misstrauen" Einzug ins Geschäftsleben gehalten. Deshalb seien schon Geschäfte gescheitert.

  • 03/14/2017, 09:00 AM

    Türkei nennt EU-Erklärung "wertlos" und "Besorgnis erregend"

    Die Türkei hat die Erklärung der EU zur aktuellen diplomatischen Krise als "wertlos" bezeichnet. "Die kurzsichtige Erklärung der EU hat für unser Land keinen Wert", teilte das türkische Außenministerium am Dienstag mit. Es sei "äußerst Besorgnis erregend", dass die EU sich auf die Seite der Niederlande gestellt habe, "die eindeutig Menschenrechte und europäische Werte verletzt haben".

    Brüssel hatte die Regierung des EU-Beitrittskandidatenlandes am Montag aufgefordert, "auf überzogene Erklärungen und Handlungen zu verzichten, welche die Lage weiter zu verschärfen drohen". Am Wochenende war ein diplomatischer Konflikt zwischen Den Haag und Ankara eskaliert, als türkische Minister entgegen dem erklärten Willen der dortigen Regierung Auftritte in den Niederlanden absolvieren wollten. Außenminister Mevlüt Cavusoglu wurde die Landeerlaubnis verweigert, Familienministerin Fatma Betül Sayan Kaya in Rotterdam von der Polizei gestoppt und wieder außer Landes komplimentiert.

  • 03/13/2017, 09:57 PM

    Türkei entzieht niederländischen Diplomaten Landeerlaubnis

    Nach dem Eklat um den verhinderten Auftritt der türkischen Familienministerin in Rotterdam entzieht Ankara niederländischen Diplomaten die Landeerlaubnis. Der Luftraum für Maschinen mit Diplomaten aus dem Land sei ab sofort gesperrt, sagte der stellvertretende Ministerpräsident Numan Kurtulmus am Montagabend in Ankara.

    Gespräche auf höherer Ebene würden zudem bis auf weiteres ausgesetzt. Der niederländische Botschafter, der sich zurzeit im Ausland aufhalte, dürfe vorerst nicht in die Türkei zurückkehren.

  • 03/13/2017, 07:29 PM

    Deutschland verschärft Reisehinweise für Türkeireisende

    Das Auswärtige Amt in Berlin hat seine Reisehinweise für die Türkei mit Blick auf das türkische Referendum zur Einführung eines Präsidialsystems am 16. April verschärft. "Im Zuge des Wahlkampfes muss mit erhöhten politischen Spannungen und Protesten gerechnet werden, die sich auch gegen Deutschland richten können", heißt es in dem Zusatz vom Montag.

    Davon könnten auch deutsche Reisende in der Türkei betroffen sein. Ihnen werde daher empfohlen, "sich von politischen Veranstaltungen und grundsätzlich von größeren Menschenansammlungen fernzuhalten".

    Niederlande geben Reiswarnung aus

    Nach dem Eklat um geplante Wahlkampfauftritte türkischer Minister in den Niederlanden hat bereits das Außenministerium in Den Haag die offiziellen Warnhinweise verschärft. Dabei wird ausdrücklich auf die diplomatischen Spannungen mit der Türkei seit dem Wochenende verwiesen. Die Niederlande hatten einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers untersagt und eine dennoch eingereiste Ministerin des Landes verwiesen.

    Ähnliche Hinweise hatte auch das österreichische Außenministerium gegeben und in seinen aktuellen Reisehinweisen vor einer möglichen Verschärfung der Lage in der Türkei gewarnt. "Eine Verschärfung, z.B. Festlegung einer Ausgangssperre kann jederzeit und kurzfristig erfolgen. Gültige Ausweispapiere sind stets mitzuführen", hieß es am Montag auf der Homepage des Ministeriums.

    Demnach wies das Außenamt auch darauf hin, dass der am 20. Juli ursprünglich für drei Monate im ganzen Land verhängte Ausnahmezustand bis zum 19. April 2017 verlängert worden sei. Im Zuge dieser Entwicklungen könne es zu verstärkten Personenkontrollen kommen. "Es wird dringend empfohlen, Menschenansammlungen und Demonstrationen großräumig zu meiden, unbedingt die Anweisungen der Sicherheitsbehörden zu beachten und die Reiseinformationen des Außenministeriums regelmäßig zu verfolgen", betonte das Ministerium.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.