Verteidigungsminister Doskozil (SPÖ) und Innenminister Sobotka (ÖVP)

© APA/HELMUT FOHRINGER

Türkische Politiker
03/13/2017

Versammlungsrecht: Kein Entwurf im Ministerrat

Der Verteidigungsminister rechnet damit, dass diese Woche ein neuer Gesetzesentwurf vorliegt. Im morgigen Ministerrat wird das Thema aber noch nicht auf den Tisch kommen.

In der Debatte um Änderungen im Versammlungsrecht könnte es noch diese Woche zu einer Einigung auf einen Gesetzesentwurf zwischen den Koalitionsparteien kommen. "Es gibt hier klare Gesetzesvorschläge und es liegt jetzt daran, uns diese Woche zu verständigen", sagte Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag am Rande eines Pressetermins in Wien.

Die Koalitionspartner dürften bei diesem Thema aber seit vergangener Woche nicht wirklich substanziell weitergekommen sein. Bei der Ministerratssitzung am morgigen Dienstag wird das Thema aller Voraussicht nach noch nicht auf der Agenda stehen, war in Regierungskreisen zu hören.

Der Verhandlungsstand entspricht offenbar jenem vom Wochenende, als sich die Koalitionspartner gegenseitig Unfreundlichkeiten ausrichteten. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hatte am vergangenen Freitag die Ablehnung des Vorschlags seines Innenministers Wolfgang Sobotka durch die SPÖ als "völlig unangebracht" kritisiert und bei der SPÖ einen "Zick-Zack-Kurs" geortet. Daraufhin mahnte Kanzler Christian Kern (SPÖ) "Respekt" und "vernünftige Umgangsformen" beim Koalitionspartner ein.

Zwei Vorschläge

Am Tisch liegen derzeit zwei Vorschläge: Jener von Sobotka und jener von SPÖ-Kanzleramtsminister Thomas Drozda. Der Entwurf des Innenministers zielt auf eine Gesamt-Änderung des Versammlungsrechts ab und wurde von der SPÖ schon vor Wochen abgelehnt, weil dieser laut SP-Ansicht sowohl die Menschenrechtskonvention als auch die Verfassung brechen würde. Der Innenminister hat unter anderem verstärkte Haftungen für Demonstrationsleiter, terminliche Einschränkungen für Demonstrationen an bestimmten Plätzen und Straßen sowie einen Mindestabstand zwischen Kundgebungen vorgeschlagen.

In der Vorwoche legte Sobotka in der Debatte um türkische Wahlkampfauftritte einen Gesetzestext vor, der Einschränkungen für Politiker aus Nicht-EU-Staaten möglich macht..

SPÖ: Änderungen nur für ausländische Politiker

Drozdas mit dem Verfassungsdienst des Kanzleramts ausgearbeiteter Entwurf greift kürzer: Der von Drozda letzten Freitag dem Innenminister übermittelte Vorschlag sieht vor, dass in die Anzeige einer Versammlung die "beabsichtigte Teilnahme von Vertretern ausländischer Staaten, internationaler Organisationen oder anderer Völkerrechtssubjekte" aufgenommen werden soll. Zudem soll es neue Gründe für die Untersagung einer Demonstration geben: "Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden."

Sobotka hatte diesen Vorschlag noch am Freitag postwendend abgelehnt. Er beharre auf seinem Vorschlag nach einer gesamtheitlichen Lösung und wolle nicht nur politische Auftritte ausländischer Politiker unterbinden, hieß es.

Auch wenn beim Ministerrat am Dienstag nicht damit zu rechnen ist, dass ein fertiger Entwurf eingebracht wird, so dürfte das Versammlungsrecht dennoch debattiert werden.

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