Auftrittsverbot: Sobotka "versteht die Welt nicht mehr"

ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka drängt darauf, dass seine "Lex Erdoğan" endlich in die Realisierungsphase kommt. "Die Aktualität zeigt, wie dringend wir das Gesetz brauchen. Während wir hier über Nuancen diskutieren, wollen die ersten türkischen Politiker schon auftreten", so Sobotka. Jetzt muss der Behördenleiter nach derzeitigem Versammlungsrecht von Fall zu Fall entscheiden, ob die Veranstaltung unterbunden werden kann oder nicht. Sobotka: "Jede Entscheidung ist aber vor dem Verfassungsgerichtshof anfechtbar. Das wäre mit den neuen Gesetz kaum noch möglich."

Für SP-Kanzleramtsminister Thomas Drozda erforderte der Vorschlag des Innenministeriums freilich mehr als eine Diskussion über Nuancen, für ihn ist er völlig "untauglich". Mehr noch: Der SPÖ- Regierungskoordinator kritisierte, dass Sobotka durch die Hintertür seine umstrittene Reform des Demonstrationsrechtes umsetzen will. Die Aufregung kann Sobotka nicht nachvollziehen. "Ich verstehe die Welt nicht mehr. Manchesmal fühle ich mich bewusst missverstanden." Die Causa mache einen "gesamtheitlichen Vorschlag" nötig, so der Innenminister. Deswegen habe er sechs "maßgebliche Änderungen vorgeschlagen".

Drozda-Entwurf

Wie sich die SPÖ das Auftrittsverbot für ausländische Politiker vorstellte, übermittelte nun der Kanzleramtsminister dem Innenministerium. Als zusätzliche Gründe für ein Auftrittsverbot könnten laut SPÖ künftig folgende gelten: "Eine Versammlung, die den außenpolitischen Interessen, anerkannten internationalen Rechtsgrundsätzen und Gepflogenheiten oder den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Republik Österreich zuwiderläuft, kann untersagt werden."

Gesetzestexte ergänzen sich

Der Grazer Verfassungsrechtler Christoph Bezemek hat sich beide Gesetzestexte angeschaut und kommt zu dem Schluss, dass "vom Ansatz her beides geht, nur bespielen die Vorschläge unterschiedliche Facetten." Sobotkas Vorschlag beschäftigt sich eher mit der Frage "mit welchen Folgen der Innenminister konfrontiert ist, wenn ausländische Politiker in Österreich auftreten." Verfassungsrechtlich bedenklich sei der "Vorschlag nicht". Der Drozda-Entwurf bedenkt eher "die möglichen negativen außenpolitischen und völkerrechtlichen Implikationen." Die Conclusio des Verfassungsexperten lautet ironisch: "Eigentlich ergänzen sich die Gesetzestexte gut".

Der Innenminister sieht das nicht so locker. Sobotka will alle Vorschläge zum Demonstrationsrecht durchsetzen und nicht nur wie die SPÖ Auftritte ausländischer Politiker unterbinden. "Wer Erdoğan-Demos kritisiert, muss auch bereit sein, einen von uns unterbreiteten Lösungsvorschlag mitzutragen." Freitagabend trafen sich die Experten des Innenressorts mit jenen des Kanzleramts, um auch auf Wunsch des Innenministers Kompromisschancen auszuloten.