Mitterlehner verärgert: SPÖ-Reaktion "unangebracht"

Es läuft wieder mal nicht rund zwischen den beiden Koalitionspartnern: Vizekanzler und ÖVP-Obmann Reinhold Mitterlehner ist verärgert über die SPÖ. Deren Reaktion auf den Vorschlag von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Änderung des Versammlungsrechts sei "völlig unangebracht", erklärte Mitterlehner am Freitag gegenüber der APA. Er forderte zudem von der SPÖ und Kanzler Christian Kern eine klare Linie zu den türkischen Wahlkampfautritten.

"Es gibt keinen Grund, einen inhaltsorientierten Vorschlag derart abzulehnen und für persönliche Angriffe zu missbrauchen", der Ressortchef habe schließlich in seinem Auftrag einen "vernünftigen und praktikablen" Vorschlag gemacht, meinte Mitterlehner.

Was die Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich betrifft, ortet der Vizekanzler einen "Zick-Zack-Kurs" der SPÖ: "Der Kanzler und die SPÖ sollen klar sagen, ob sie für oder gegen türkische Wahlkämpfe und türkische Innenpolitik in Österreich sind." Mitterlehner kritisierte, dass Kern dieses Problem zunächst gar nicht, dann aber auf EU-Ebene lösen wollte. Einmal mehr betonte er, dass die ÖVP weder türkische Wahlkampfauftritte noch türkische Innenpolitik in Österreich akzeptiere. Die Bevölkerung erwarte ein klares Vorgehen und eine gemeinsame Lösung, so der Parteiobmann.