Auftritte eines Ex-Ministers der AKP in Österreich untersagt
In der aktuellen Diskussion um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich überschlagen sich die Ereignisse. In der Vorarlberger Gemeinde Hörbranz sollte Freitagabend der ehemalige türkische Energieminister Taner Yildiz auftreten. Die Veranstaltung wurde aber kurzfristig vom Bürgermeister untersagt.
Der AKP-Politiker wollte im Leiblachtalsaal um 18.00 Uhr auftreten. Die Polizei traf bereits verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für den Event. Doch Freitagvormittag hat Bürgermeister Karl Hehle, ÖVP, den Termin abgeblasen, nachdem er mitbekommen hat, dass es sich um eine AKP-Wahlkampfveranstaltung zum Verfassungsreferendum in der Türkei handelt. Von den Veranstaltern sei aber eine Buchpräsentation angemeldet worden, begründete Hehle seinen Schritt. Aus Sicherheitsgründen habe er sich zur Absage entschlossen.
Ebenfalls untersagt wurde laut Informationen des KURIER der Auftritt des türkischen AKP-Abgeordneten Muhammet Müfit Aydin in Linz am Samstagabend. Allerdings nicht von der Politik, sondern vom Verein NUR (Verein der Bosniaken). Der Vereinsvorstand, der den Veranstaltungssaal vermietet hat, zog die Zusage zurück. Grund: "Es gab ein Missverständnis, wir haben nicht gewusst, dass es sich um eine politische Veranstaltung handelt, das wollen wir nicht", sagte eine Sprecherin.
Spannend ist nun die Frage, wie die Behörden mit den zwei weiteren Terminen am Sonntag in Niederösterreich vorgehen.
Wie auf der Facebook-Seite des AKP-Manns Aydin angekündigt, tritt er unter dem Motto "Türkei in Richtung Europa" in Linz (untersagt), sowie am Sonntag in Herzogenburg und sowie im Wiener Neustädter Hotel Corvinus auf.
In Linz prüften Verfassungsschützer und Polizei, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, den Auftritt zu untersagen. Weil bis Freitagmittag keine derartige Versammlung angemeldet war, war offiziell auch nicht klar, ob diese überhaupt stattfinden kann.
Laut Oberösterreichs Landespolizeidirektor Andreas Pilsl gibt es nach dem Versammlungsgesetz jedenfalls keine Untersagungsgründe für diese Veranstaltungen. Auch die Unterlassung einer Anmeldung sei kein Untersagungsgrund, befand der Polizeidirektor.
Der geplante Auftritt des AKP-Abgeordneten Muhammet Müfit Aydin am Samstag in Linz hat am Freitag verärgerte politische Reaktionen hervorgerufen. Oberösterreichs Landeshauptmann-Stellvertreter Thomas Stelzer (ÖVP) und mehrere FPÖ-Politiker von Generalsekretär Herbert Kickl abwärts kritisierten den "Wahlkampftourismus" und die fehlende rechtliche Möglichkeit, diesen zu unterbinden.
"Politische Wahlveranstaltungen anderer Staaten haben in Oberösterreich nichts verloren", so Stelzer in einer Aussendung. Wenn eine Untersagung aufgrund der geltenden Rechtslage nicht möglich ist, dann müsse die Bundesregierung zur Verhinderung von Wahlkampftourismus rasch eine Änderung auf den Weg bringen, "anstatt sich in einem öffentlichen Schlagabtausch über das Versammlungsgesetz zu verlieren".
Auch der oberösterreichische FPÖ-Klubobmann Herwig Mahr findet es unzumutbar gegenüber der Bevölkerung, dass die Bundesregierung "noch über Kleinigkeiten hinsichtlich des Gesetzestextes streitet", während es in Oberösterreich bereits zu Problemen komme. Sein Parteikollege, Landesrat Elmar Podgorschek, sieht das "hart erkämpfte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit missbraucht".
FPÖ-Generalsekretär Kickl kritisierte, dass SPÖ und ÖVP - anstatt sich in elementaren Fragen zu einigen - "weiter ihre Nabelschau betreiben". Diese "grob sträfliche Untätigkeit" entwickle sich zu einem Gefahrenpotenzial für die Demokratie. Die Republik brauche klare Regeln gegen islamistische Umtriebe. "Das europäische Ringen um Religionsfreiheit, Meinungsfreiheit und Gleichberechtigung hat jahrhundertelang einen hohen Blutzoll gefordert und diese europäischen Werte sind auch nicht verhandelbar", sagte Kickl. "Das Ziel von (Recep Tayyip) Erdogan (türkischer Staatspräsident, Anm.) und der ATIB (dem türkischen Staat nahestehender islamischer Verein in Österreich, Anm.) ist es, den politischen Islam in Österreich zu verfestigen." Das gelte es im Sinne der Österreicher zu unterbinden.
Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) stärkte seinem Parteikollegen den Rücken. "Die Absage war die richtige Entscheidung", betonte er in einer Aussendung. Vorarlberg dulde keine türkischen Wahlveranstaltungen in Vorarlberg. Sicherheitslandesrat Erich Schwärzler (ÖVP) kündigte zudem eine verstärkte Kontrolle an. "Ein Ausweichen auf eine andere Gemeinde darf es nicht geben", stellte der Landesrat klar.
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