Sobotka wird schon wieder zum Streitfall für die Koalition

Von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil abwärts rückte die SPÖ am Donnerstag aus, um sich über ÖVP-Innenminister Wolfgang Sobotka zu beschweren.

Anlass für das Koalitionszerwürfnis sind Sobotkas Vorschläge für eine Einschränkung des Demonstrationsrechts und für das Auftrittsverbot türkischer Politiker in Österreich.

Für das Auftrittsverbot ist zwar auch die SPÖ, "aber wir brauchen es jetzt gleich, und nicht erst mit einem neuen Gesetz in Sommer", merkt Doskozil an. Beim Demonstrationsrecht fordert Doskozil einen "tauglichen, verfassungskonformen Entwurf" und nicht eine "Aushöhlung des Versammlungsrechts."

Kanzleramtsminister Thomas Drozda (SPÖ) nennt Sobotkas Vorschläge untauglich, SPÖ-Sicherheitssprecher Otto Pendl zweifelt an den Fähigkeiten des ÖVP-Ministers. Sobotka sei "nicht in der Lage ist, über populistische Ansagen und aufgeregte Wortmeldungen hinaus tatsächliche Lösungen von Problemen zu liefern", sagt der SPÖ-Abgeordnete.

Noch härter geht SPÖ-Geschäftsführer Georg Niedermühlbichler mit Sobotka ins Gericht. "Egal ob Demonstrationsrecht, Fremdenrecht oder Auftrittsverbot für ausländische Politiker – der Innenminister ist nicht willens und nicht in der Lage, seine Arbeit zu machen, sondern stört mit populistischen Ansagen die Regierungsarbeit", sagt Niedermühlbichler. Sobotka spiele "Opposition in der Regierung" und falle durch "Störfeuer" auf. "Während alle anderen guten Willens sind und am Regierungsprogramm arbeiten, glänzt der Innenminister darin, immer wieder neue Punkte aufs Tapet zu bringen". Der "Musiklehrer" sorge für "schrille Töne und Missklang" im Koalitionskonzert.

Rückendeckung aus der ÖVP

Pflichtgemäß weist die ÖVP die SPÖ-Kritik zurück und stellt sich hinter Sobotka. ÖVP-Generalsekretär Werner Amon bezeichnet die Angriffe Niedermühlbichlers als "verzweifelten Versuch, vom Zickzack-Kurs des Kanzlers in der Frage der Wahlkampfauftritte ausländischer Politiker in Österreich abzulenken". Amon vermisst eine klare Linie bei Christian Kern. Zuerst habe Kern Außenminister Sebastian Kurz kritisiert, der zu Recht davor gewarnt habe, dass ausländische Politiker ihren Wahlkampf nach Österreich tragen, wenige Tage später habe Kern selbst ein europaweites Auftrittsverbot gefordert. Amon: "Die uneinheitliche Linie der SPÖ ist die Folge von mangelnder Leadership des Kanzlers."

Pilz mischt mit

Zu allem Überfluss mischt auch noch der Grüne Peter Pilz im koalitionären Hickhack mit. Österreich müsse kein Gesetz ändern, um den Auftritt türkischer Politiker zu verhindern, sondern nur die Türken dazu auffordern, sich an die eigene Gesetze zu halten. Die Regierungspartei AKP selbst habe 2008 ein Gesetz eingeführt, in dem es heißt: "Im Ausland und in Vertretungen im Ausland kann kein Wahlkampf betrieben werden." Pilz über Sobotka: "Das ist der typische Pfusch eines Innenministers, der sich nicht um die öffentliche Sicherheit, sondern um die öffentliche Propaganda kümmert."

Der Angesprochene selbst reagiert auf die harsche Kritik ungewöhnlich zurückhaltend. Sein Anliegen sei lediglich eine "rasche und praktikable Lösung", denn die Bevölkerung sei dagegen, dass ausländische Konflikte nach Österreich getragen würden, sagt Sobotka.