Das deutsch-türkische Dilemma

Diplomatie? Die hat ausgedient, könnte man meinen. Dass zwei deutsche Städte Auftritte türkischer Politiker untersagt haben, hat die Lage endgültig verdüstert: Gaggenau, jene Kommune, die die Rede von Erdoğans Justizminister abgesagt hat, hatte gestern mit einer Bombedrohung gegen das Rathaus zu tun. Und Bekir Bozdağ, jener Minister, der dort hätte auftreten wollen, sprach von einem "faschistischen Vorgehen Deutschlands". Wirtschaftsminister Zeybekçi, der nun statt in Köln in Leverkusen und Frechen auftreten will, sprach von einem "Sieg Allahs". Ebenso deftig war die Wortwahl des türkischen Außenministers, der den deutschen Botschafter einbestellte – Mevlüt Çavuşoğlu drohte Deutschland öffentlich mit Konsequenzen.

Das Verhältnis zwischen Ankara und Berlin scheint an einem Tiefpunkt – was folgt daraus? Der KURIER beantwortet die drängendsten Fragen.

Was bedeutet die Verschlechterung für den Flüchtlingspakt? Noch nichts. Erdoğan hat wiederholt gedroht, den Pakt aufzukündigen – dass er es noch nicht getan hat, liegt daran, dass die Türkei selbst davon profitiert. Sie hat als Durchzugsland massiv viele Flüchtlinge zu versorgen, das ist mit den drei Milliarden, die Brüssel dafür zugesagt hat, leichter. Das Geld, das Ankara sonst selbst aufbringen müsste, braucht die Türkei jetzt nötiger denn je, die Wirtschaft schrumpft.

Also ist die Türkei von der EU abhängig? Oder ist es umgekehrt? Die Türkei ist – obwohl Ankara gern das Gegenteil sagt– wirtschaftlich auf Europa angewiesen, das Gros der Direktinvestitionen stammt aus der EU, Deutschland ist wichtigster Partner. Ankara hat erst kürzlich in Berlin ausloten lassen, wie Deutschland bei der Stabilisierung der Wirtschaft helfen kann. Man will wieder mehr Touristen in die Türkei locken – die Zahlen gingen um 30 Prozent zurück. Europäische Firmen investieren weniger, einige haben bereits unter Repressalien der Regierung gelitten.

Warum sind die Deutsch-Türken so wichtig für Erdoğan? Von 58,2 Millionen wahlberechtigten Türken leben 1,4 Millionen in Deutschland – unter ihnen ist die Zustimmung zur regierenden AKP höher als in der Türkei. Bei der Parlamentswahl lag der Anteil der AKP um zehn, bei der Präsidentenwahl um 17 Prozentpunkte höher.

Warum ist die deutsche Regierung so zurückhaltend? Für Kanzlerin Merkel sind die Stimmen der Auslandstürken ebenso wichtig: Viele von ihnen besitzen die Doppelstaatsbürgerschaft, niemand will sie verprellen – vor allem nicht im Wahljahr. Merkel sagte daher jetzt nur, die Absagen seien "kommunale Entscheidungen" gewesen, Außenminister Gabriel hat ein Gespräch mit seinem türkischen Kollegen organisiert. Dazu kommt, dass die Türkei mit dem inhaftierten deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel quasi ein Faustpfand hat.

Welche Optionen hat Merkel noch? Die schrillen Töne aus Ankara sind die gleichen wie schon vor einem Jahr im Fall Böhmermann – Berlin setzt deshalb auf Rechtsstaatlichkeit. Die Veranstaltungen am Sonntag, wo der Wirtschaftsminister auftreten will, wurden vorerst zugelassen, eine der Kommunen hat aber bereits ein Verbot erlassen. Will Erdoğan nach Deutschland kommen, stürzt Merkel das in ein Dilemma: Kündigt er sich offiziell an, braucht das ihr Okay– verweigert sie ihm das, würde das zur höchsten Eskalationsstufe führen.

Wer profitiert von der Verschärfung der Krise? Derzeit nur Erdoğan, der sich bei den Wählern als Märtyrer inszeniert. Weist Merkel Erdoğan mit Geschick in die Schranken, kann es gut sein, dass ihr das selbst nutzt – eskaliert die Lage, wären AfD und Linke die wahrscheinlichsten Profiteure.