Türkei: Karas für europäische Regelung von Auftrittsverboten

Im Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Österreich und ganz Europa hat sich der ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, Othmar Karas, für eine europäische Regelung ausgesprochen. Ein "Fleckerlteppich unterschiedlicher Regelungen" schwäche die Gemeinschaft, sagte Karas am Montag im "Europa-Pressefoyer" in Wien.

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Weil derzeit aber eine "gemeinsame Lösung nicht möglich" scheine, nehme jeder seine nationalen Regelungen wahr. Die ausschlaggebenden Fragen seien: "Wie behutsam geht man damit um?", "Macht man damit Innenpolitik oder will man eine grundsätzliche Frage lösen?", gab der EU-Parlamentarier zu bedenken. Mehrere EU-Staaten, darunter auch Österreich, hatten türkischen Politiker Auftritte untersagt. Die niederländische Regierung, die sich mitten im Wahlkampf befindet, hatte dem türkischen Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Samstag sogar die Landeerlaubnis verweigert.

Gemeinsame Auslegung der Grundrechtecharta

Die Europäische Union muss nach Karas' Worten nun "alles daran setzen, die europäischen Grundrechte so zu deklinieren, dass sie in allen Mitgliedsstaaten gleich angewandt werden". So müsse eine gemeinsame Auslegung der Grundrechtecharta sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) unter Berücksichtigung des Versammlungsrechtes diskutiert werden.

Einmal mehr sprach sich Karas für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips aus. Dieses "blockiert, verzögert und schwächt die EU". "Wir sind eine Demokratie und müssen diese stärken. Entscheidungsgrundlage sollte daher die Mehrheitsentscheidung zwischen Staaten und Bürger, zwischen Rat und Europäischem Parlament sein." Zwar wurden jene Bereiche, in denen Beschlüsse mit qualifizierter Mehrheit gefasst werden können, im Vertrag von Lissabon erhöht. Weiterhin benötigen aber die Bereiche Steuerwesen, soziale Sicherheit und sozialer Schutz, der Beitritt neuer Länder zur EU, gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik und operative polizeiliche Zusammenarbeit zwischen den EU-Ländern eine Einstimmigkeit im Europäischen Rat.

Gleichzeitig bekräftigte Karas seine Skepsis gegenüber dem Modell des " Europas der verschiedenen Geschwindigkeiten", das seit der Präsentation der Reformvorschläge für die EU durch Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker debattiert wird. Dies könne eine "neuen Ost-West-Spaltung" provozieren.

Kickl kritisiert "Nichtreaktion" Jean-Claude Junckers

Unterdessen warf der freiheitliche Generalsekretär Herbert Kickl der EU Versagen im Konflikt mit der Türkei vor. "Dem sonst so wortgewaltigen EU-Kommissionspräsidenten dürfte es die Sprache verschlagen haben", kritisierte Kickl die "Nichtreaktion" Jean-Claude Junckers zu den Drohungen des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen die Niederlande. "Wenn es gegen Putin, Trump, Orban, oder die bösen, bösen patriotischen Parteien in Europa geht, ist Juncker immer einer der Ersten, die ihren Senf dazugeben und die Moralkeule schwingen. Bei Erdogan hingegen - Schweigen im Walde", so Kickl am Montag in einer Aussendung.

Die EU-Mitgliedsstaaten wären gut beraten nun Einigkeit und Entschlossenheit gegenüber den Großmachtsfantasien eines Herrn Erdogan zu zeigen und diesen in die Schranken zu weisen, meinte Kickl. Dies setze allerdings voraus, dass man in Brüssel endlich aus dem Dornröschenschlaf erwache und die längst notwendige Sicherung der EU-Außengrenze selbst in die Hand nehme.