Wahl in Deutschland: Scholz will Bundestagsabgeordneter bleiben
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Die CDU liegt knapp unter 30 Prozent, die AfD kommt auf über 20 Prozent. Bei der SPD spricht man von einer "historischen Niederlage". Die FDP fliegt aus dem Bundestag. BSW scheitert hauchdünn an der 5-Prozent-Hürde.
Deutschland hat gewählt: Wahlsieger ist die Union mit Kanzlerkandidat Friedrich Merz. Sie kommt auf 28,6 Prozent. Dahinter folgt die AfD mit 20,8 Prozent. Die SPD stürzt mit 16,4 Prozent auf ein historisches Tief ab. Die Grünen verlieren ebenso und landen bei 11,6 Prozent ab. Die Linken verbessern sich deutlich auf 8,8 Prozent. BSW (4,972 Prozent) und FDP (4,3 Prozent) verpassen den Einzug ins Parlament.
Merz will nun bis Ostern eine neue Regierung bilden. Die Regierungsfindung gilt als schwierig. Ein Zusammengehen mit der AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen. Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich. Olaf Scholz bleibt Bundestagsabgeordneter. Bei der FDP kündigte Parteichef Christian Lindner sein Ausscheiden aus der Politik an. Auch Robert Habeck hat angekündigt, sich aus der ersten Reihe der Grünen zurückzuziehen.
59,2 Millionen Personen waren bei der Bundestagswahl 2025 in Deutschland wahlberechtigt – die Wahlbeteiligung lag bei 82,5 Prozent.
Eigentlich hätte Deutschland erst im Herbst 2025 einen neuen Bundestag gewählt. Nach dem Aus der Ampel-Regierung aus SPD, Grüne und FDP im November 2024 wurden die Wahlen vorgezogen.
Die neuesten Entwicklungen lesen Sie in unserem Live-Ticker:
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Bundestagswahl 2025
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Merz will Schuldenbremse noch im alten Bundestag reformieren
Neben Habeck und Baerbock zeigt sich auch Friedrich Merz offen für eine Reform der Schuldenbremse. Und zwar noch mit dem alten Bundestag. Der aktuelle Bundestag ist noch bis einschließlich 24. März im Amt. Öffentlich darüber diskutieren wolle er aber nicht. Der amtierende Kanzler Scholz Scholz hatte sich abwartend zu den Vorschlägen geäußert.
Merz' Kalkül: Für eine Reform der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse benötigt es eine Zweidrittelmehrheit. Im neuen Bundestag haben AfD und Linke knapp mehr als ein Drittel der Sitze, und verfügen über eine sogenannte Sperrminorität.
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Auch FDP-Generalsekretär Buschmann zieht sich zurück
Nach dem Rausfall aus dem Bundestag und dem Abtritt von Parteichef Christian Lindner zieht sich auch der FDP-Generalsekretär Marco Buschmann zurück. "Wenn man Verantwortung trägt, dann muss man auch daraus Konsequenzen ziehen", sagte Buschmann am Montag bei einer Pressekonferenz seiner Partei in Berlin. Das Bundestagswahlergebnis sei weit hinter den Erwartungen zurückgeblieben. Es sei jetzt Zeit für frische Köpfe in der Partei. Zuvor hatten Partei-Urgestein Wolfgang Wolfgang Kubicki und EU-Abgeordnete Agnes Strack-Zimmermann angedeutet, die Partei übernehmen zu wollen.
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Hat Merkel schon gratuliert?
Merz lächelt bei der Frage. "Es kann sein, dass sich die Glückwünsche übersehen haben", sagt er, er habe schließlich mehrere hundert Nachrichten bekommen.
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Vorsichtige Worte in Richtung USA
Was Deutschlands Haltung den USA gegenüber angeht, ist Merz sehr vorsichtig. Er hofft weiter auf "gute transatlantische Beziehungen", sagt er, aber man müsse auch „müssen mit dem Worst Case umgehen. Wenn „America alone“ sich durchsetze, werde das „nicht nur zum Schaden von Europa, sondern auch von Amerika“ sein. „Ich bin ziemlich besorgt über das, was wir aus Washington hören. Ich glaube aber nicht, dass das das letzte Wort ist. Ich höre auch aus dem Kongress andere Stimmen.“
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Ein paar Botschaften an die SPD
Mit der SPD müsse er über Donald Trump und die neue Weltlage sprechen, sagt Merz, "das hat absolute Priorität". Die zweite Frage sei die der Migration, da wird es mit den Sozialdemokraten schwieriger - aber Merz gibt schon mal die Linie vor: "Da werden die Sozialdemokraten schon mit uns sprechen müssen." Dazu gebe es die wirtschaftliche Lage zu bewältigen, und auch da erwartet Merz ein Entgegenkommen der SPD: Wolfsburg, das ewig rot war, habe jetzt schwarz gewählt, sagt Merz - und das müsse der SPD wohl zu denken geben.
Was die AfD angeht, sagt Merz: "Das ist nun wirklich das letzte Warnzeichen für die Parteien der demokratischen Mitte." Bis Ostern solle darum die Regierung stehen: "Die Welt wartet nicht auf uns"
Eine Ampel-Kritik bringft er zum Schluss auch noch unter. "Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie", sagt Merz über die Reform der letzten Regierung. Es gibt tatsächlich vier Wahlkreise, die durch die Neuregelung nicht im neuen Bundestag vertreten werden sein, und da seien überproportional Kandidaten der Union betroffen.
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Zur Erinnerung...
... Olaf Scholz hat kein Amt in der SPD mehr inne, er ist "nur" Kanzler der Bundesrepublik Deutschland. Deswegen gibt es auch keinen Rücktritt von Scholz. Nach der Amtsübergabe will er normaler Abgeordneter im Bundestag bleiben. Bei möglichen Regierungsverhandlungen mit der CDU wird er kaum eine Rolle spielen.
Wer bei der Pressekonferenz nicht erwähnt wurde, ist Verteidigungsminister Boris Pistorius: Er war im Wahlkampf auffallend unauffällig gewesen, dürfte aber als inoffiziell gehandelter Kanzlerkandidat eine größere Rolle bei Verhandlungen übernehmen.
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Merz will Schwarz-Rot
Bis in die Nacht sei hier gefeiert worden, sagt Merz. Heute ist man wieder am Arbeiten: "Wir habe einen klaren Regierungsauftrag." Er tendiere Richtung Schwarz-Rot, die ersten Gespräche habe er auch schon geführt. Mit Olaf Scholz, mit dem er "eine vernünftige Übergangsphase" vorbereiten will, müsse er erst sprechen.
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Und weg ist er
Nach knapp 25 Minuten ist die Pressekonferenz beendet, der Kanzler habe "noch andere Termine", heißt es. Und schon ist Scholz weg von der Bühne.
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Weiterhin Unterstützung für Ukraine
Merz ebenso wie Scholz und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sicherten der Ukraine am Montag weitere Unterstützung zu. Selenskij wiederum gratulierte Merz zum Sieg bei der Bundestagswahl und betonte, dass sein Land weiter auf die Unterstützung Deutschlands zähle.
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Scholz bleibt Bundestagsabgeordneter
"Ich werde mein Amt bis zum letzten Tag gewissenhaft ausüben", betont Scholz auf Nachfrage nochmals. Auf die Frage, welcher Tätigkeit Scholz nach seinem Ausscheiden aus dem Amt nachgehen werde – er war vorher Anwalt, Bürgermeister und Minister – verweist er auf sein Direktmandat im Bundestag, das er in seinem Wahlkreis in Brandenburg geholt hat. "Die Wähler haben mich erneut direkt zum Abgeordneten im Bundestag gewählt. Das ist das höchste Amt, in das man direkt gewählt werden kann in Deutschland." Das sei etwas Besonderes. Scholz schließt seine Stellungnahme mit den Worten: Ansonsten wolle er "seinem Land dienen, und nicht sich".
![The day after the general election in Germany]()
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Ball für Regierungsverhandlungen "liegt bei Merz"
Kanzler Scholz steht zwischen Klingbeil und Esken, die ersten Fragen der Journalisten gehen an die beiden: "Es braucht eine Neuaufstellung der SPD: eine Modernisierung und dass man sich verantwortungsvoll dem Land gegenüber zeigen", sagt der SPD-Parteichef Klingbeil. Fix sei eine Regierungsbeteiligung nicht. Der Regierungsauftrag liegt bei CDU und CSU, der Ball bei Friedrich Merz, "und dann wird der Verlauf entscheiden, ob eine Regierung zustande kommt. Aber die letzten Aussagen von Merz haben die Gräben zur SPD tiefer gemacht", so Klingbeil über mögliche Koalitionsverhandlungen. Es werde "spannend zu hören, wie sich Herr Merz eine Zusammenarbeit mit SPD vorstellt".
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Klingbeil wird Fraktionsvorsitzender
Auch Parteichef Lars Klingbeil will "das Ergebnis analysieren, aber auch weiter kämpfen". Er bedankt sich bei Olaf Scholz, er habe viele Weichen gestellt für die Modernisierung des Landes, das werde man erst in den nächsten Jahren merken, kündigt Klingbeil an. "Wir müssen in diesen Tagen handlungsfähig sein, die Welt ist turbulent", sagt Klingbeil mit Blick auf mögliche Regierungsverhandlungen. Die hatte Scholz nicht angesprochen.
Klingbeil wird Fraktionsvorsitzender, wie gestern schon angekündigt. Am Mittwoch entscheidet die Partei darüber.
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Warten auf Friedrich Merz
Auch im Konrad-Adenauer-Haus ist es voll, alle Presseplätze sind besetzt. Alle warten auf den (wahrscheinlich) nächsten Kanzler Friedrich Merz und eine Koalitionsansage - die wird wohl ziemlich sicher in Richtung SPD gehen. Die Grünen braucht er für eine Koalition rechnerisch ja nicht mehr, außerdem hat ihm die kleine Schwester CSU da auch ausgerichtet, mit den Ökos nicht.
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Parteichefin Esken will bleiben
Die erste Stellungnahme von Scholz ist kurz, es folgt Parteichefin Saskia Esken; sie kündigt an, weiter für die Partei zu arbeiten. "Wir werden uns intensiv mit dem Wahlergebnis auseinander setzen", sagt Parteichefin Esken. Man müsse sich in Zukunft die Frage stellen, "wie erreichen wir mit unseren Antworten die tiefgehende Verunsicherung der Bevölkerung in Deutschland."
![The day after the general election in Germany]()
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Scholz: "Das war ein bitteres Wahlergebnis für die SPD"
"Ich habe Verantwortung für das jetzige Ergebnis", beginnt Kanzler Olaf Scholz die Pressekonferenz. Und weiter: "Es ist eine große Ehre, der neunte Kanzler der Bundesrepublik Deutschland zu sein. Es ist mir wichtig, die Arbeit bis zum letzten Tag ordentlich zu Ende zu führen", so Scholz' Abschiedsrede, ohne das Wort Abtritt in den Mund zu nehmen.
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Presse wartet auf Kanzler Olaf Scholz
An die Hundert Medienvertreter warten im Willy-Brandt-Haus in Berlin auf die Stellungnahme der SPD: Die beiden Parteivorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil und Kanzler Olaf Scholz sollen um 13 Uhr vor die Presse treten, nach der Sitzung der Gremien.
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Linke: "Merz muss sich warm anziehen"
Bis vor wenigen Wochen galt die Linke in Deutschland als politisch tot. Bei der Wahl gab sie ein deutliches Lebenszeichen von sich, legte um 3,9 auf 8,8 Prozent zu und wird dem kommenden Bundestag wieder in Fraktionsstärke angehören. Parteivorsitzender Jan van Aken kündigte heute an, seine Partei werde im Bundestag jeden Angriff auf den Sozialstaat bekämpfen.
"Friedrich Merz hat es schon angekündigt: Angriffe auf den Sozialstaat. Das werden wir ihm schwer machen", sagt Jan van Aken gegenüber dem ZDF. "Friedrich Merz muss sich jetzt warm anziehen", so der Linken-Chef. Auch wollen die Linken weiter machen, was sie laut van Aken immer schon gut konnten: "Nachbohren, Fragen stellen, die Regierung kontrollieren."
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Habeck, Baerbock: Schuldenbremse gleich reformieren
Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock dringen darauf, dass der Bundestag noch in alter Zusammensetzung mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit die Schuldenbremse reformiert. Diese Möglichkeit gebe es jetzt noch, sagt Habeck. Es werde mehr Geld für Verteidigung und für die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft erforderlich sein.
Baerbock erklärt auf Nachfrage, damit setze man sich nicht über den Wählerwillen hinweg. Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz sei aufgefordert, die nächsten Wochen verantwortungsvoll zu nutzen. Der neugewählte Bundestag tritt spätestens am 25. März zusammen. Dann erlischt die Amtszeit des alten Bundestages.
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Kretschmer: Mit "Demut und Verantwortung“ in SPD-Verhandlungen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer fordert, dass die Union "mit Demut und Verantwortung“ in die Verhandlungen mit der SPD gehen sollte. "Ich finde, das Wichtigste ist, dass wir miteinander auf Augenhöhe in ein Gespräch kommen", sagt der CDU-Politiker am Rande einer CDU-Präsidiumssitzung. Es dürften jetzt keine Vorfestlegungen gemacht oder roten Linien gezogen werden. Man dürfe sich nicht gegenseitig überfordern.
Kretschmer lobt SPD-Co-Chef Lars Klingbeil als Politiker, "den wir über viele Jahre kennen und schätzen und mit dem es auf jeden Fall diese Vertrauensbasis gibt". Dieses Vertrauen gebe es auch zu den SPD-Ministerpräsidenten.
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Russland hofft auf nüchternen Kurs
Die russische Regierung hofft nach dem Wahlsieg der Union auf einen nüchterneren Kurs der nächsten Bundesregierung. Es könne eine Zusammenarbeit in Bereichen geben, die von gegenseitigem Interesse seien, sagt der russische Präsidialamtssprecher Dmitri Peskow.
"Jedes Mal, (wenn es eine neue Regierung gibt), hoffen wir auf einen nüchterneren Blick auf die Realität, auf Themen von beiderseitigem Interesse und gegenseitigem Nutzen." Man werde sehen, wie es sich entwickle.
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Netanjahu: Merz hat mich trotz Haftbefehls eingeladen
CDU-Chef Merz soll den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach dessen Angaben zu einem offiziellen Besuch nach Deutschland einladen. Netanjahu habe am Sonntagabend ein "herzliches Gespräch" mit dem wahrscheinlich künftigen Kanzler geführt.
Dabei habe Merz eine offizielle Einladung Netanjahus angekündigt. Dies sei eine "offene Herausforderung gegen die skandalöse Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs, den Ministerpräsidenten als Kriegsverbrecher zu bezeichnen", so Netanjahus Büro. Die CDU bestätigte das Telefonat, äußerte sich aber nicht zu dem Inhalt.
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Versuchen es Union und SPD miteinander? Woran eine Regierungsbildung scheitern könnte
Die Wahl in Deutschland ist geschlagen. Vieles deutet darauf hin, dass Wahlsieger Friedrich Merz und die Union mit der SPD ein Bündnis schließen könnten. Doch es gibt noch einige Hürden zu überwinden.
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Habeck bleibt unklar
Ob Robert Habeck sein Mandat im Bundestag annehmen wird, wurde nochmal gefragt. Das würden die Wähler erfahren, wenn in den Gremien darüber gesprochen wurde, so Habeck. Das soll am Mittwoch der Fall sein.
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Baerbock bleibt
Auch die Grüne Außenministerin Annalena Baerbock gesteht die Wahlverluste ein: "Die Wählerinnen und Wähler haben es so entschieden. Wir übernehmen die Verantwortung in unserer neuen Rolle." Das klingt nach einer Zukunft in der Opposition. Einen Rückzug wie Habeck kündigt Baerbock aber nicht an.
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Die Linke siegte bei Frauen unter 30 Jahren
Die demokratische Mitte hat bei den jüngeren Wählern in Deutschland keine Mehrheit mehr. Laut Wahlanalysen der Meinungsforschungsinstitute Infratest dimap und Forschungsgruppe Wahlen wurde die Linke bei Frauen unter 30 Jahren zur stärksten Kraft, während junge Männer überwiegend AfD wählten. „Das hat sehr viel mit Social Media, vor allem mit Tiktok, zu tun“, erklärte Psychologe und Generationenforscher Rüdiger Maas der Deutschen Presse-Agentur.
Laut Infratest dimap entschieden sich 25 Prozent der 18- bis 24-Jährigen für die Linke, 20 Prozent für die AfD und 6 Prozent für das BSW. Laut Forschungsgruppe Wahlen ist die Linke mit 24 Prozent auch bei den unter 30-Jährigen die stärkste Partei, die AfD folgt mit 21 Prozent.
![General election in Germany]( "General election in Germany")
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Habeck zieht sich aus erster Reihe zurück
Grüne-Spitzenkandidat Robert Habeck plädiert für eine schnelle Regierungsfindung bei der Pressekonferenz der Grünen. Was seine Partei angeht, sagt er: "Wir wollten mehr. Dieses Ergebnis entspricht nicht meinen Erwartungen." Daraus folge: "Die Partei wird sich neu aufstellen." Am Mittwoch sollen personelle Entscheidungen getroffen werden. Habeck selbst wird dabei keine führend Rolle mehr anstreben, sagt er in der Pressekonferenz.
![GERMANY-POLITICS-VOTE-GREENS]()
© APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ / TOBIAS SCHWARZ -
Weidel verpasste Musks Glückwunsch-Anruf
AfD-Chefin Alice Weidel hat nach eigener Aussage einen Glückwunsch-Anruf von Milliardär Elon Musk nach der Bundestagswahl verpasst. „Ich hab heute Morgen, als ich mein Telefon anmachte beziehungsweise draufgeschaut habe, entgangene Anrufe in der Nacht aus den USA erhalten, unter anderem auch von Elon Musk, der persönlich gratuliert hat“, sagte Weidel am Montag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Musk, der US-Präsident Donald Trump berät, hatte sich im Wahlkampf für die AfD eingesetzt.
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Bei der FDP gibt's Personalwechsel
Christian Lindner hat ja seinen Abschied genommen, er will sich aus der Politik zurückziehen - manche Beobachter haben da gewitzelt, dann habe er endlich Zeit sich Elternurlaub zu nehmen, er wird ja demnächst erstmals Vater.
Ihm nachfolgen könnte Wolfgang Kubicki, ein Urgestein der FDP, der sich nun ins Rennen gebracht hat für die Parteiführung - in der Außerparlamentarischen Opposition. Auch Marie-Agnes Strack-Zimmermann, EU-Parlamentarierin, könnte eine Rolle spielen.
![FDP election party after German general elections]()
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Ob eine Wahlanfechtung Substanz hat?
"Wenn eine Partei aus dem Bundestag fliegt, weil ihr 13.400 Stimmen fehlen, stellt sich schon die Frage nach dem rechtlichen Bestand des Wahlergebnisses", sagt Wagenknecht. Wie realistisch eine Anfechtung ist, ist aber fraglich -auch andere Parteien wurden in Umfragen vor der Wahl höher oder niedriger bewertet, die könnten sich dementsprechend auch aufregen.
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Schuld sind für Wagenknecht Medien und Umfrageinstitute
Eine "gezielte Aktion zur Manipulation" sei es gewesen, dass ein Umfrageinstitut vor der Wahl das BSW auf drei Prozent taxiert habe - das und die unfaire Berichterstattung in den Medien habe die Menschen davon abgehalten, das BSW zu wählen, sagt Wagenknecht. Sie werde das "juristisch überprüfen lassen", sagt sie, und stellt damit auch Wahlfälschungen in den Raum.
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Sahra Wagenknecht ist angekommen...
... damit hat nicht jeder gerechnet. Gestern Abend hat sie sich nämlich gar nicht zu Wort gemeldet. Heute sagt sie, das BSW soll bei der nächsten Wahl - 2029 wäre das - "in den Bundestag einziehen", sagt sie. Nach Rückzug klingt das nicht, obwohl einige Beobachter damit gerechnet hatten. "Unser Bundestagsergebnis ist das beste, das je eine neue Partei bei einer Bundestagswahl bekommen hat."![The day after the general election in Germany]()
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AfD feixt in Richtung CDU
"Das hat noch nie jemand in Europa hingelegt, sich in so kurzer Zeit zu einer Volkspartei zu entwickeln", sagt AfD-Chefin Alice Weidel zum Auftakt. Der CDU schickt sie unfreundliche Grüße: "Sie können nicht Millionen von Wählern ausschließen", sagt sie zur "Blockadehaltung" der CDU, die andere hier "Brandmauer" nennen.
Die AfD ist tatsächlich die große Wahlsiegerin, eine Koalition mit der CDU würde sich ausgehen. Allerdings hat der gesetzte nächste Kanzler Friedrich Merz das ausgeschlossen. Weidel blickt darum schon auf die Wahl in vier Jahren: "Dann müssen wir die CDU überholen", sagt sie. Dann hätte man eine Situation wie in Österreich.
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Guten Morgen aus Berlin
Um neun beginnt heute der Termin-Reigen hier in der Bundespressekonferenz - den Anfang macht die AfD. Gestern war die Wahlparty der Rechtspopulisten nicht so euphorisch wie erwartet, hier eine kleine Rückschau:
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Spahn will Tempo bei Regierungsbildung
Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn will Tempo bei der Bildung einer neuen Regierung machen. "Aus unserer Sicht kann es sehr, sehr schnell losgehen. Noch in dieser Woche, in den nächsten Tagen sollten sicher die ersten Gespräche geführt werden", sagte er im ARD-Morgenmagazin. "Bis Ostern eine Regierung wäre gut."
Auch CDU-Chef Friedrich Merz möchte spätestens bis Ostern eine Koalition.
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Wie geht es heute weiter?
Die Parteien laden in Berlin heute zu Pressekonferenzen, den Beginn macht um neun Uhr die AfD. Danach wollen sich das BSW, die Grünen und die Linke äußern. Ab Mittag folgt die CDU im Konrad-Adenauer-Haus. Die Gremien der SPD kommen zur Beratung im Willy-Brandt-Haus zusammen und geben dann eine Pressekonferenz. -
Linke in Berlin stimmenstärkste Partei
Der dritte Wahlsieger nach Union und AfD ist die Linke: Sie holte sechs Direktmandate, das ist das zweitbeste Ergebnis seit ihrer Gründung. Als die Linke in den Umfragen noch unter fünf Prozent gelegen ist, hatte man auf den Einzug über drei Direktmandate gehofft, und dafür die drei prominentesten Partei-Urgesteine aufgestellt: Gregor Gysi, Bodo Ramelow und Dietmar Bartsch. Das erhoffte Ergebnis konnte man verdoppeln. In Berlin wurde die Linke mit 19,9 Prozent sogar stimmenstärkste Partei.
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SPD: Nicht um jeden Preis in die Regierung
Die SPD will nach den Worten der saarländischen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger nicht um jeden Preis Teil einer neuen Bundesregierung sein. "Man muss auch sagen, eine Flucht in die Regierung ist sicherlich auch nicht ohne Weiteres das Sinnvolle", sagte die SPD-Politikerin im ARD-Morgenmagazin.
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Merz und Scholz siegen in ihren Wahlkreisen
Der wahrscheinlich künftige Kanzler Friedrich Merz (CDU) holte in seinem Wahlkreis im Hochsauerland wie erwartet die meisten Erststimmen: 47,7 Prozent. Auch der bisherige Kanzler Olaf Scholz (SPD) siegt knapp in seinem Wahlkreis in Brandenburg. Er könnte damit im Bundestag vertreten bleiben, auch wenn er sich von der Parteispitze zurückzieht. Die anderen Spitzenkandidaten Habeck, Lindner, Weidel und Reichinnek gingen in ihren Wahlkreisen leer aus.
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Bundestag wird verkleinert: Aktuelle Verteilung der Sitze
Dem neuen verkleinerten Deutschen Bundestag werden 630 Abgeordnete angehören. Auf CDU/CSU entfallen laut vorläufigem Endergebnis 208 Sitze. Gemeinsam mit der SPD (120 Sitze) käme sie im Bundestag auf eine Mehrheit.
Die AfD erhält 152 Sitze, die Grünen 85 Sitze und die Linke 64 Sitze. Hinzu kommt ein Sitz für den Südschleswigschen Wählerverband (SSW), der als Partei der dänischen Minderheit von der Fünf-Prozent-Hürde befreit ist.
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BSW fehlten rund 13.000 Stimmen für Einzug
Das BSW von Sahra Wagenknecht verfehlte den Einzug mit 4,972 Prozent nur äußerst knapp. Für ein Überschreiten der Fünf-Prozent-Hürde fehlten dem BSW etwa 13.000 Stimmen.
Wäre das BSW in den Deutschen Bundestag gekommen, hätte sich die Union für eine Regierungsbildung zwei Koalitionspartner suchen müssen.
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Ergebnis für Habeck "durchwachsen"
Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck bezeichnete das Ergebnis für seine Partei als "durchwachsen". "Ich wollte mehr, wir wollten mehr", sagte Habeck. Insbesondere der Linken sei es besser gelungen, bei "jungen, progressiven Leuten" zu punkten.
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SPD stellt personelle Weichen
Kanzler Olaf Scholz deutete am Wahlabend persönliche Konsequenzen an. Bei möglichen Koalitionsgesprächen mit der CDU/CSU werde er "nicht der Verhandlungsführer der SPD" sein. Er stehe für kein anderes Regierungsamt zur Verfügung als für das Amt des Bundeskanzlers.
Noch am Abend der Wahl stellte die SPD erste personelle Weichen: Parteichef Lars Klingbeil soll zusätzlich die Führung der SPD-Bundestagsfraktion übernehmen. Dies habe das SPD-Präsidium bei einer Sitzung am Sonntagabend "einstimmig vorgeschlagen", sagte Klingbeil in der ARD. Seine Co-Parteichefin Saskia Esken werde im Amt bleiben. Der bisherige Fraktionschef Rolf Mützenich trete nicht mehr an.
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Merz will Regierung bis Ostern
CDU-Chef Friedrich Merz hat nach dem Sieg der Union Gespräche über die rasche Bildung einer Regierung angekündigt. "Ich habe den Wunsch, dass wir spätestens Ostern mit einer Regierungsbildung fertig sind." Merz hat angekündigt, mit "allen Parteien der demokratischen Mitte" sprechen zu wollen.
Rechnerisch wäre eine Mehrheit mit der SPD möglich, führende SPD-Vertreter zeigten sich offen für Koalitionsgespräche. Ein Zusammengehen mit der AfD hat der CDU-Chef ausgeschlossen.
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Und auch Benjamin Netanjahu gratuliert Merz
Dieser freue sich auf eine weitere Stärkung der Partnerschaft zwischen den beiden Ländern (Anm. Deutschland und Israel).
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Für Merz ist Unabhängigkeit Europas von USA Priorität
CDU-Chef Friedrich Merz strebt eine Unabhängigkeit Europas von den USA an. "Für mich wird absolute Priorität haben, Europa Schritt für Schritt so zu stärken, damit wir Unabhängigkeit erreichen von den USA", sagte Merz am Sonntag nach der deutschen Bundestagswahl. Der Trump-Regierung sei das Schicksal Europas "weitgehend gleichgültig". Er vergleicht die Einmischung der US-Regierung in den deutschen Wahlkampf mit Manipulationen Russlands.
Merz appellierte an Deutschlands Kanzler Olaf Scholz (SPD), in den kommenden Tagen und Wochen das internationale Auftreten Deutschlands abzusprechen. Das sei seine Erwartung, sagt er in der sogenannten Berliner Runde mit Blick auf das Wahlergebnis. "Wir werden sicher Wege finden, darüber zu sprechen, Deutschland international zu vertreten", sagt Scholz. Der SPD-Politiker wird zunächst geschäftsführend weiter Kanzler sein. Er sprach sich für weitere Ukraine-Hilfen aus. "Die Ukraine darf nicht alleine gelassen werden", sagt der SPD-Politiker in ARD und ZDF.
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Weidel setzt auf die nächste Wahl
Nach dem Wahlerfolg der AfD richtet die Vorsitzende, Alice Weidel ihren Blick schon auf die nächste Bundestagswahl. Die Union könne mit SPD und Grünen keine stabile Regierung bilden, die vier Jahre hält, sagte sie in der "Berliner Runde". "In den nächsten Jahren werden wir die Union überholen", fügte sie hinzu. Gleichzeitig kündigte sie an, auch die neue AfD-Fraktion werde "vernünftigen Anträgen der Union zustimmen, wenn es denn erforderlich ist". Mit linken Parteien könnten CDU und CSU ihre Politik nicht umsetzen.
Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz (CDU) widersprach der Interpretation von Weidel, wonach sich die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler eine Koalition von Union und AfD gewünscht hätten. Dies könne er nicht erkennen, sagte Merz, zumal er selbst ein Regierungsbündnis mit der AfD vor der Wahl klar ausgeschlossen habe. Zwischen Union und AfD gebe es große Unterschiede, etwa in der Außen- und Sicherheitspolitik, was den Blick auf Europa, die Nato und den Euro angehe. Direkt an Weidel gewandt, sagte er: "Da können Sie uns die Hand ausstrecken wie Sie wollen - wir machen keine falsche Politik für dieses Land." Merz betonte: "Sie wollen das Gegenteil von dem, was wir wollen, und deswegen wird es eine Zusammenarbeit nicht geben."
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Andreas Babler: "brandgefährliche Entwicklung"
Andreas Babler schreibt auf X (vormals Twitter) über den Wahlerfolg der AfD.
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Die nächste Herausforderung für Merz...
... wird es einen Koalitionspartner zu finden.
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Donald Trump spricht von einem "großartigen Tag für Deutschland"
US-Präsident Donald Trump hat nach dem guten Abschneiden der AfD bei der deutschen Bundestagswahl von einem "großartigen Tag für Deutschland" gesprochen. Sehr ähnlich wie in den USA seien die Menschen in Deutschland "der dem gesunden Menschenverstand widersprechenden Agenda, insbesondere bei der Energie und Einwanderung, müde geworden, die so lange vorgeherrscht hat", schrieb Trump am Sonntag in seinem Onlinenetzwerk Truth Social.
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Parteichef Lindner kündigt Rückzug bei FDP-Ausscheiden an
FDP-Chef Christian Lindner hat angekündigt, sich aus der Politik zurückzuziehen, falls es seine Partei nicht in den Deutschen Bundestag schaffen sollte. "Dann ist mein Führungsanspruch für die FDP erloschen", sagte er am Sonntagabend in der Runde der Parteichefs in ARD und ZDF.
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