Die Opposition verspricht im Falle eines Sieges Reformen, mehr Geld fürs Gesundheitssystem und den Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft. Mit konkreten Maßnahmen hält sie sich zurück – aus gutem Grund.
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Ungarische Parlamentswahl: Entscheidungstag für Ungarn
Ganz Europa blickt nach Ungarn: Ministerpräsident Viktor Orbán hat dem Land seinen Stempel aufgedrückt, Hunderttausende stimmen am Sonntag gegen ihn und seine regierende Fidesz.
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Aus Budapest
János hat die Nase voll von den vergangenen 16 Jahren: "Wo soll ich beginnen? Ich war schon 2011 wütend, als sie das Wahlsystem auf die Fidesz zugeschnitten haben.“ Er versuche, realistisch zu bleiben, so der 49-Jährige mit dem aufgenähten EU-Badge auf dem Jackenärmel.
Er steht an diesem entscheidenden Sonntag vor einem Wahllokal im Zentrum Budapests. "Sollte Péter Magyar auch nur eine einfache Mehrheit bekommen, wäre das ein enormer Erfolg“, sagt er. "Ich bin ein bisschen skeptisch, was ihn angeht. Ich hätte aber auch nichts dagegen, wenn er eine Zweidrittelmehrheit holt, und hoffe, er hält, was er verspricht – seine Macht mit anderen zu teilen. Nicht, dass wir denselben Fehler machen wie vor 16 Jahren.“ 2010 hatte Viktor Orbán zum ersten Mal eine Zweidrittelmehrheit geholt und kurz darauf begonnen, Ungarns Demokratie umzubauen.
"Ich habe noch nie für Orbán gestimmt, noch nie. Ich hoffe, dass er sich nach der Wahl vor der Justiz wegen Selbstbereicherung verantworten muss“, sagt auch der 54-jährige István, er ist im Finanzsektor tätig. "Ich erinnere mich an 2002, als Fidesz erstmals abgewählt wurde. Das war eine große Niederlage. Ich denke, dass es diesmal genauso sein wird.“
Gila ist mit ihrem neunjährigen Sohn zum Wahllokal ins Kulturzentrum Eötvös 10 gekommen: "Ich bin nicht absolut überzeugt von Tisza, aber ich habe für sie gestimmt. Es braucht einen Wechsel. Es ist nicht alles schlecht im Land, die Familienunterstützung ist richtig. Aber es reicht mit dieser Oligarchie im Land.“
Die Stimmung in Budapest ist alles andere als repräsentativ für das 9,5-Millionen-Einwohner-Land Ungarn – in einigen Wahlkreisen der oppositionellen Hauptstadt könnte Orbáns Fidesz sogar nur um die 20 Prozent der Stimmen holen. Es sind die Stimmen der Landbevölkerung, die wahlentscheidend sind, sie werden verhältnismäßig stark bei der Mandatsverteilung im Parlament gewertet.
Richtungsentscheidung
Wie wichtig diese Wahl ist, scheint bei der ungarischen Wahlbevölkerung angekommen zu sein. Nach Zahlen des Nationalen Wahlbüros (NVI) gaben bis 15.00 Uhr 66 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2022 waren es um diese Zeit 52,75 Prozent. Die Wahlbeteiligung ist an diesem Wahlsonntag rekordhoch, bei einer Wahl, die nicht nur von vielen Ungarn als richtungsweisend gesehen wird.
Ministerpräsident Orbán muss sich Vorwürfen der Korruption und Selbstbereicherung stellen, die Wirtschaft hinkt anderen osteuropäischen Ländern hinterher, seine Nähe zu Kremlchef Wladimir Putin stößt Brüssel und Hunderttausenden Ungarn längst sauer auf. Ex-Fidesz-Mann und Tisza-Chef Magyar ist in vielen Fragen ähnlich konservativ, punktet aber mit einem pro-europäischeren Kurs und Investitionsversprechen.
Die Krankenschwester Viktória bindet ihren Hund an einer Straßenlaterne an, bevor sie ins Wahllokal hüpft: "Ich hoffe sehr, dass die Opposition gewinnt, wir sind eines der korruptesten Länder in der EU. Aber ich habe auch Angst, dass ich zu hoffnungsvoll bin, oder dass jemand versucht, das Ergebnis zu beeinflussen.“
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Ministerpräsident Viktor Orbán stimmte in Budapest ab, ...
Manipulationsvorwürfe
Davor hat auch Orbán vor seinen Anhängern bei seiner Abschlusskundgebung am Samstagabend auf der Burg im Budapester Stadtteil Buda gewarnt. Das "Ausmaß ausländischer Einmischung“ sei beispiellos, rief Orbán seinen Anhängern zu, und machte Andeutungen in Richtung der Tisza-Partei und Brüssel. Dabei hatte am Samstag US-Präsident Donald Trump noch mit Wirtschaftsunterstützung für Ungarn geworben – allerdings nur, wenn Orbán an der Macht bleibe. Bereits im Laufe des Sonntags meldeten sowohl Orbáns Fidesz- als auch Magyars Tisza-Partei Beschwerden über versuchte Wahlmanipulation, die man prüfen wolle.
Ob er einen Sieg Magyars anerkennen würde, wurde Orbán nach seiner Stimmabgabe von Journalisten gefragt. Der 62-jährige Premier antwortete darauf, dass die Entscheidung der Menschen geachtet werden müsse. Er würde Magyar gratulieren. Und wie groß müsste die Niederlage sein, um vom Amt des Fidesz-Vorsitzenden, das er seit 23 Jahren innehat, zurückzutreten? "Groß.“
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... genauso wie sein Herausforderer Péter Magyar.
Sein 45-jähriger Herausforderer Magyar, dem das glaubwürdige Meinungsforschungsinstitut Médian zuletzt sogar eine Zweidrittelmehrheit vorhergesagt hatte, gab sich bei seiner Stimmabgabe siegessicher: "Niemand kann ernsthaft glauben, dass die Tisza-Partei und damit die Ungarn die Wahl nicht gewinnen wird.“ Er werde das Ergebnis akzeptieren, sofern es keinen Wahlbetrug gegeben habe.
Sollte Magyar wirklich die Zweidrittelmehrheit holen, wäre das – vor allem angesichts des immensen Vorteils, den das ungarische Wahlsystem für die regierende Partei vorsieht, – historisch. Doch der wahre Kampf gegen Orbáns "illiberale“ Demokratie würde am Montag beginnen – gegen ein System, das mit Fidesz-Leuten besetzt ist, die in Medienaufsicht, Budgetrat, in der Justiz das Sagen haben, gegen Stiftungen, in denen Vermögen und Anteile von Staatsfirmen abgesichert sind. Es wären enorme Hürden, die Orbán einer neuen Regierung hinterlassen würde.
Erste Ergebnisse der Wahl werden für den späteren Abend erwartet. Die Wahllokale schließen um 19:00 Uhr.
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