Viktor Orbán kämpft um sein Amt: Selbst bei einer Abwahl wäre er nicht weg

Es sind Auftritte wie diese, die ihn zu Höchstform auflaufen lassen – das sagt er selbst. In einem betont vertraulichen Interview am Küchentisch mit einem ungarischen YouTuber findet der Premier blumige Worte: "Wenn das Wetter ruhig ist, lehne ich mich zurück. Doch wenn ein Sturm aufzieht, bin ich bereit." Und der Sturm ist, folgt man Orbáns Erzählung, nie fern – sondern eine stetige Bedrohung für Ungarn.

Kein Regierungschef Europas ist länger im Amt als er, kaum einer hat seinem Land einen vergleichbaren Stempel aufgedrückt. Selbst Kritiker müssen Orbáns politisches Geschick und strategisches Machtkalkül anerkennen – und die Tatsache, dass selbst eine Abwahl den 62-Jährigen wohl kaum unmittelbar in den Ruhestand zwingen würde.

Der Widerspenstige 

Mehr als 35 Jahre sind vergangen, seit Orbán im Juni 1989 als 27-jähriger Jus-Student aus der Provinz auf dem Budapester Heldenplatz stand, mit Bart und wildem Haar ein Ende des Kommunismus und Demokratie und Unabhängigkeit forderte. Viele Male wurde die Geschichte bereits erzählt, um die ideologische Kehrtwende des ungarischen Ministerpräsidenten zu verdeutlichen.

Wenig später gründeten Studierende die Fidesz, eine pro-europäische, liberale Partei, deren Spot aus den 90er-Jahren mit Roxettes "Listen to Your Heart" unterlegt rückblickend mehr einem Boybandvideo gleicht als einer politischen Werbung. Das Lied gehört bis heute zum festen Repertoire bei Fidesz-Wahlfeiern.

Der Wandel kam schnell: Mitte der 1990er-Jahre führte Orbán die Partei auf einen rechtskonservativen Kurs, viele Mitgründer kehrten ihr daraufhin den Rücken. Politisch zahlte sich der Strategiewechsel aus: 1998 gewann Orbán die Parlamentswahl gegen die Liberalen und die Sozialisten, mit 35 Jahren wurde er zum damals jüngsten Regierungschef Europas. Vier Jahre später verlor er knapp, doch 2010 kehrte er mit einer Zweidrittelmehrheit zurück an die Macht, begünstigt durch den Vertrauensverlust in die sozialistische Vorgängerregierung, die den Zustand der Wirtschaft beschönigt hatte. Orbán nutzte das Momentum und begann mit dem sukzessiven Umbau Ungarns in eine, wie er es nennt, "illiberale Demokratie".

System Orbán

Wahlkreise wurden neu zugeschnitten, Mehrheiten für Gesetzesänderungen erhöht, Mandatsregeln angepasst. Institutionen besetzte man mit Loyalisten, Amtszeiten wurden über Regierungsperioden hinaus verlängert, um Einfluss zu sichern. Öffentliche Aufträge gingen bevorzugt an regierungsnahe Unternehmen.

Legendär sind etwa die Geschäfte von István Tiborcz, Orbáns Schwiegersohn, dessen Firma in zahlreichen Städten die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED übernahm. Oder der Aufstieg seines Jugendfreundes Lőrinc Mészáros, der mit staatlichen Bauaufträgen zum reichsten Mann des Landes wurde. Einer Analyse der Financial Times zufolge erhielten 13 Unternehmen seit 2010 EU-finanzierte Aufträge im Wert von rund zwölf Milliarden Euro – in den fünf Jahren davor waren es lediglich 379 Millionen. Im Vorjahr gingen 75 Prozent der öffentliche Aufträge an Unternehmen aus Orbáns Umfeld.

Auch Regierungsinserate gab es nur mehr für bestimmte Medien, allen anderen entfiel diese Einkommensquelle. Investoren aus dem Umfeld Orbáns übernahmen diese und schenkten sie später an Stiftungen, die Orbán auch im Falle eines Machtwechsels Vermögen und Einfluss sichern. Ähnliches gilt für Bildungsinstitutionen wie das konservative, regierungsnahe Mathias Corvinus Collegium.

Gleichzeitig feilte Orbán an dem Narrativ einer äußeren, Ungarn feindlich gesinnten Bedrohung – die Angst vor einer äußeren Übermacht fiel bei der post-sowjetisch geprägten Bevölkerung auf fruchtbaren Boden. Je nach politischer Lage ist das Feindbild Brüssel, die Ukraine oder der liberale, US-amerikanisch-ungarische, jüdische Philanthrop George Soros. Dessen Stiftungen fördern weltweit Bildungsprojekte und Studierende; auch Orbán selbst studierte in den 1980er-Jahren mit Unterstützung Soros’ in Oxford. Die Idee für das Feindbild Soros entstammte zwei jüdischen PR-Beratern, die Israels Premier Benjamin Netanjahu an Orbán vermittelte. Dass sie damit antisemitische Verschwörungstheorien befeuerten, sei ihnen nicht bewusst gewesen.

Absicherung

Dass Orbán im Falle einer Niederlage tatsächlich abtreten würde, bezweifeln viele. Zu groß wäre das Risiko politischer und juristischer Konsequenzen – sein Herausforderer Péter Magyar hat angekündigt, der Europäischen Staatsanwaltschaft beitreten zu wollen, die den Missbrauch von EU-Geldern verfolgt. Gerüchten zufolge sollen Profiteure von Orbáns System bereits Vermögen verschieben, etwa nach Dubai oder in die USA.

In Budapest kursieren deshalb verschiedene Szenarien im Falle einer Niederlage: dass die Regierung mit ihrer Zweidrittelmehrheit im alten Parlament noch Gesetzesänderungen vornimmt, dass das Präsidentenamt noch gestärkt wird, um Entscheidungen des neuen Parlaments zu blockieren. Orbán hat bereits einmal bewiesen, dass er politisch zurückkehren kann.

Doch es rumort auch in der Fidesz-Partei. Die Treue der Amtsinhaber ist nicht bedingungslos, vor allem nicht, sollte ein Sieg von Tisza besonders deutlich ausfallen. Und es gibt jüngere Politiker, neben denen Orbán alt aussieht, etwa Außenminister Péter Szijjártó oder Bauminister János Lázár, die als mögliche Nachfolger gehandelt werden.

Krisen wünsche er sich nicht, sagt Orbán in dem Interview am Küchentisch. Aber wenn sie kämen, sei er bereit. Krisenmanagement, "das ist meine Stärke."