Ungarn-Wahl hat begonnen: Tag der Entscheidung für Viktor Orbán

Die Parlamentswahl in Ungarn am heutigen Sonntag wird zur Richtungsentscheidung, deren Bedeutung weit über das Land hinausgeht. Premier Viktor Orbán muss nach vier Wahlsiegen in Folge mit Zwei-Drittel-Mehrheit erstmals ernsthaft zittern: In den Umfragen liegt seine Partei Fidesz deutlich hinter ihrem Herausforderer, TISZA von Oppositionsführer Péter Magyar. Selbst eine Zwei-Drittel-Mehrheit für TISZA wäre demnach möglich. Die Wahllokale sind von 6.00 bis 19.00 Uhr geöffnet.

Der 45-jährige Magyar war früher selbst Fidesz-Anhänger und bis 2023 mit der ehemaligen Justizministerin Judit Varga verheiratet. Sein kometenhafter Aufstieg begann im Februar 2024 mit einem regierungskritischen Interview. Mit seiner Partei Respekt und Freiheit TISZA - die Abkürzung entspricht dem ungarischen Namen des Flusses Theiß - holte Magyar bei der EU-Wahl 2024 aus dem Stand sieben Mandate. TISZA wurde Mitglied der Europäischen Volkspartei (EVP), der auch die ÖVP angehört. Seit Herbst 2024 führt die Partei durchgehend in den Umfragen aller regierungsunabhängigen Institute Ungarns.

Früher war Orbáns Fidesz in der EVP beheimatet. Sie verließ die Parteienfamilie aber, weil sie ansonsten wegen Orbáns EU-feindlichem Kurs sowie Einschränkungen bei Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Medienfreiheit in Ungarn dort hinausgeflogen wäre.

"Volksabstimmung" über Orbán

Oppositionsführer Magyar sieht die Wahl als "Volksabstimmung" über Orbán, der bereits seit 2010 ununterbrochen regiert. Magyar prangert Korruption sowie die schweren Missstände im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen oder im Bahnverkehr in Ungarn an und verspricht, die von der Europäischen Union wegen Rechtsstaatsbedenken eingefroren EU-Gelder Ungarns wieder "nach Hause zu holen".

Die 199 Sitze des Parlaments in Budapest werden für die nächsten vier Jahre in einer Kombination aus Mehrheits- und Verhältniswahlrecht vergeben. 93 Sitze werden über Parteilisten verteilt wie etwa in Österreich, 106 in den Einzelwahlkreisen wie etwa in Großbritannien. Es gilt eine Fünf-Prozent-Hürde für die Parteien für den Einzug ins Parlament. In den Einzelwahlkreisen gewinnt jener Kandidat, der die meisten Stimmen erhält.

Der bald 63-jährige Orbán gilt mit seinem Schlagwort der "illiberalen Demokratie" als Symbolfigur der Rechtspopulisten in ganz Europa und darüber hinaus. Zudem gilt Ungarns Regierungschef als Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Donald Trump zugleich, und er pflegt auch gute Beziehungen zu China. Trump unterstützte ihn im Wahlkampf ganz offen, zuletzt mit einem Besuch von Vizepräsident James Vance in Budapest sowie mit dem Versprechen von wirtschaftlicher Unterstützung für die Ungarn - aber nur im Fall eines weiteren Orbán-Sieges.