Ungarn wählt: Dieses Szenario könnte Orbán wirklich gefährlich werden

1. Orbáns Fidesz sichert sich abermals eine Zweidrittelmehrheit, also mindestens 133 Sitze im Parlament: Das Szenario ist unwahrscheinlich, aber nicht unmöglich. "Die Regierungspartei hat das Wahlsystem so verändert, dass sogar weniger als die Hälfte der abgegebenen Stimmen für eine Zweidrittelmehrheit reichen. 2014 war das der Fall, damals holte Fidesz "nur" 44,9 Prozent der Stimmen", sagt der ungarische Jurist Peter Techet vom Institut für den Donauraum und Mitteleuropa (IDM).

Ländliche Wahlkreise, die eher konservativ sind und bisher Fidesz wählten, sind im Parlament stärker vertreten als oppositionelle Hochburgen wie die Hauptstadt Budapest – wiewohl die Mandatsaufteilung der Verteilung der Bevölkerung im Land widerspricht. 106 Sitze im Parlament werden über die Einzelwahlkreise vergeben, 93 über die jeweiligen Parteilisten. Der Stimmen in den Wahlkreisen werden zudem bei den nationalen Parteilisten zugerechnet – das System ist komplex und birgt einen enormen Vorteil für die regierende Fidesz.

2. Trotzdem gilt es als wahrscheinlicher, dass Fidesz nur eine einfache Mehrheit holt: "Das wäre eine Blamage für Fidesz", sagt Techet. Allerdings könnte Orbán mit dem bestehenden System weiterregieren, Institutionen wie der Budgetrat oder die Justiz sind zugunsten Orbáns besetzt.

3. Gewinnt Tisza die einfache Mehrheit, was als das wahrscheinlichste Szenario gilt, "würde das bedeuten, dass die Legislative von den fortbestehenden Organisationen blockiert werden könnte", sagt Techet. Auch für die kleinsten Gesetzesänderungen braucht es im Parlament eine Zweidrittelmehrheit, für die Absetzung der auf Lebzeit ernannten Fidesz-Leute in der Medienaufsicht oder die Neubesetzung von Richtern sowieso. Orbán könnte sich bei diesem Ergebnis als demokratischer Verlierer inszenieren und trotzdem noch Einfluss üben.

4. Mittlerweile hält Medián, eines der zuverlässigsten Meinungsforschungsinstitute in Ungarn, das auch die Erdrutschsiege Orbáns in der Vergangenheit korrekt vorhergesagt hat, jedoch sogar eine Zweidrittelmehrheit für Tisza für wahrscheinlich. Es wäre ein historischer Erfolg angesichts der Manipulation des Wahlsystems für Magyar und Orbáns "worst-case"-Szenario. "Tisza könnte dann am ersten Tag die Verfassung ändern, es gibt keine weiteren Einschränkungen wie in Österreich oder Deutschland", sagt Techet.

"Polnisches Szenario"

Allerdings hätte selbst in diesem Fall die alte Regierung noch einen gewissen Spielraum: Der Parlamentspräsident, László Kövér, ein extremer Orbán-Loyalist und Fidesz-Gründungsmitglied, könnte das alte Parlament bis zu 30 Tage nach der Wahl zusammenrufen; Orbán könnte mit seiner Zweidrittelmehrheit abermals grundlegende Änderungen vollziehen, die notwendige Mehrheit für Gesetze weiter erhöhen oder die Kompetenzen des von Fidesz gestellten Staatspräsidenten weiter ausbauen, der bereits Gesetze dem Verfassungshof vorlegen und blockieren kann. Beobachter sprechen auch von einem "polnischen Szenario" in Anspielung auf die Herausforderungen der liberal-konservativen Regierung von Donald Tusk gegen den PiS-Präsidenten Karol Nawrock.

Allerdings warnt Techet: "Fidesz kann theoretisch vieles machen. Doch die Bevölkerung wird nicht schweigend zusehen." Der Jurist rechnet mit großen Demos, sollte eine Blockade von Fidesz zu groß sein.

Ausgeschlossen ist allerdings auch nicht, dass hohe Fidesz-Leute bei einem großen Vorsprung der Tisza-Partei die Seiten wechseln. Sollte Magyar "nur" eine einfache Mehrheit holen, kann er das Parlament auflösen und Neuwahlen ausrufen, bei denen er versuchen würde, eine Zweidrittelmehrheit zu gewinnen. 

Eine weitere Unsicherheit birgt die rechtsextreme Kleinpartei Mi Hazánk, die als einzige Partei abseits von Fidesz und Tisza die Fünf-Prozent-Hürde überspringen und es ins Parlament schaffen könnte. Je nachdem, ob sie das schafft oder nicht, könnte sie die Mehrheiten beeinflussen. Fix ist, dass das ungarische Parlament nach dieser Wahl noch stärker rechts-konservativ ausgerichtet sein wird als zuvor.