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Chronik Österreich
08/02/2019

Kickl vs. ÖVP: Das sind die Schlachtfelder im Innenministerium

Analyse: Nun beansprucht auch die SPÖ das Ressort. Wo derzeit die größten Knackpunkte sind.

von Dominik Schreiber

Eine verratene Razzia bei den Identitären, die "Sicherheitslücken" im BVT, schwarze und blaue Netzwerke sowie die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs des Innenministeriums. Die Schlacht um das BMI wird immer härter - Ex-Ressortchef Herbert Kickl nennt die blaue Besetzung des Innenministeriums nun erstmals eine Koalitionsbedingung. Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte das Ressort wieder zurück zur ÖVP holen.

Ein Überblick über die aktuellen Schlachtfelder:

1. Der Verfassungsschutz

Österreichs Geheimdienste (militärisch und polizeilich) werden seit Jahren mit Argusaugen beobachtet, weil nach Ansicht mancher ausländischer Dienste zu viele Informationen nach außen dringen. Geplatzt ist vielen der Kragen, als die Causa des BVT-Beamten O. ausbrach, deren Hintergründe der KURIER im Juni 2018 aufgedeckt hat:

O. schickte sich dabei offenbar klassifizierte Daten auf einen privaten Mailaccount. Das bekam das FBI mit und die USA drohten bei ausbleibenden Konsequenzen offen mit einem Abbruch der Kontakte. Ein Kabinettsmitarbeiter von Kickl hielt einen "losen Kontakt" mit O., der von manchen verdächtigt wurde, an dem berühmten 40-seitigen Konvolut mitgewirkt zu haben.

Die BVT-Razzia sorgte weiters für Besorgnis bei europäischen Diensten, weil auch klar wurde, wie leicht man in den Verfassungsschutz hineinkommt und wer dann aller Zugriff auf sensible Daten bekommt. Bei Spionagechef P. etwa wurden daheim geheime Akten (etwa über die Türkei) gefunden, die dieser zuhause bearbeitet hat.

Bis heute ist dies alles gegenüber den befreundeten Dienste nicht ausgeräumt, erst im Frühjahr soll BVT-Chef Peter Gridling nur mit Mühe den Komplettausschluss aus dem "Berner Club" (dem Gremium der Geheimdienste) verhindert haben, berichten Insider. "Er war fieberhaft auf der Suche nach einer einzigen Vetostimme", heißt es. Das dürfte auch der Grund für den Brief gewesen sein, der nun - zufällig - kurz vor einem TV-Auftritt von Herbert Kickl publik wurde.

2. Die verratene Razzia

Dass Martin Sellner, Chef der Identitären, kurz vor der Razzia Beweismittel von seinem Handy löschte, dürfte ein massiver Hinweis darauf sein, dass er gewarnt wurde. Von der geplanten Hausdurchsuchung wusste auch Generalsekretär Peter Goldgruber schon vier Tage vorher Bescheid, möglicherweise damit auch das Kabinett. In der Krone wird nun der Verdacht aufgeworfen, Kickls Kabinettschef Reinhard Teufel könnte eventuell dieser "Maulwurf" sein (was er übrigens vehement bestreitet).

Da die Hausdurchsuchung wohl maximal eine Stunde vorher verraten wurde, ist es aber ohnehin eher unwahrscheinlich, dass der Hinweis aus dem Kabinett kam, das ohnehin schon vier Tage lang Bescheid wusste. Die kurzfristige Warnung lässt eher darauf schließen, dass möglicherweise ein Mitarbeiter der Exekutive oder Justiz etwas ausgeplaudert haben könnte. Den Verdacht auf Teufel zu lenken hätte aber den Vorteil, dass nun langsam ein "blaues Netzwerk" ins Visier geraten könnte - und damit nun ein möglicher Gegenpol zu den "schwarzen Netzwerken" aufgebaut wird.

3. Schwarze Netzwerke und ein Fonds

Es gab unter ÖVP-Führung sicher parteipolitisch motivierte Besetzungen, das ergab auch der BVT-Untersuchungsausschuss. Allerdings gab es keine Hinweise darauf, dass dies das übliche Maß in heimischen Ministerien (egal unter welcher Führung) überschritten hätte. Das "schwarze Netzwerk" blieb bisher noch eine Chimäre, aktuell laufen in der Causa BVT nur noch Ermittlungen, ob ein BVT-Mann ein paar hundert Euro Essensrechnungen falsch verrechnet hat.

Kickl schießt sich deshalb auf den Stadterweiterungsfonds ein. Doch die Anklage steht auf so wackeligen Füßen, dass Innenminister Wolfgang Peschorn nicht einmal eine Suspendierung aussprechen möchte. Von den einst großen Vorwürfen blieb wenig übrig, aktuell geht es um widmungswidrige Verwendung von Finanzmittel - so sollen Gelder an bedürftige Polizeiwitwen oder für jüdische Schulbücher ausgegeben worden sein statt für Bauwerke. Nach Skandal hört sich das alles nicht an bisher.

Die Begehrlichkeiten auf das Innenressort sind momentan groß wie noch nie: Nach Kickl und Kurz meldet mittlerweile auch der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer die Ansprüche seiner Partei auf das BMI an. Das Innenministerium wird jedenfalls im Fokus bleiben bis zu Wahl. Schließlich geht es auch wahlentscheidende Themen dort wie etwa Migration und Sicherheit.