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Chronik Österreich
08/02/2019

Kickl vs. ÖVP: Das sind die Schlachtfelder im Innenministerium

Analyse: Nun beansprucht auch die SPÖ das Ressort. Wo derzeit die größten Knackpunkte sind.

von Dominik Schreiber

Eine verratene Razzia bei den Identitären, die "Sicherheitslücken" im BVT, schwarze und blaue Netzwerke sowie die Anklage gegen zwei aktive VP-nahe Sektionschefs des Innenministeriums. Die Schlacht um das BMI wird immer härter - Ex-Ressortchef Herbert Kickl nennt die blaue Besetzung des Innenministeriums nun erstmals eine Koalitionsbedingung. Bundeskanzler Sebastian Kurz möchte das Ressort wieder zurück zur ÖVP holen.

Ein Überblick über die aktuellen Schlachtfelder:

1. Der Verfassungsschutz

Österreichs Geheimdienste (militärisch und polizeilich) werden seit Jahren mit Argusaugen beobachtet, weil nach Ansicht mancher ausländischer Dienste zu viele Informationen nach außen dringen. Geplatzt ist vielen der Kragen, als die Causa des BVT-Beamten O. ausbrach, deren Hintergründe der KURIER im Juni 2018 aufgedeckt hat: